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Reformen in Griechenland : Die verkehrte Welt der Weltbank

Das Ziel: „Topreformer“

Wie teuer und zeitaufwendig ist es für Unternehmen, eine Firma zu eröffnen? Wie schnell kann eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle beschafft werden? Wie umstandslos können Angestellte entlassen und Überstundenzuschläge gestrichen werden? Wie kompliziert ist es, einen Bankkredit zu bekommen? Wie viel Zeit nimmt die Steuererklärung in Anspruch? Wie lang benötigen Gerichte, um einen Geschäftsstreit zu entscheiden? Die Mitglieder von Saakaschwilis Reformkommission zählten die Unterlagen, die ein Unternehmer sammeln muss, um ein Produkt zu exportieren, besuchten inkognito Amtsstuben, füllten Zolldeklarationen aus, ärgerten sich mit schikanösen Beamten herum und gründeten sogar probeweise Unternehmen, um herauszufinden, wie viel Aufwand dazu nötig sei und wie er sich reduzieren ließe.

Bald gewann das Vorhaben ausländische Unterstützer. Die staatliche amerikanische Entwicklungshilfeorganisation Usaid stellte 2005 fast 13 Millionen Dollar für ein Projekt zur Verfügung, das sich „Georgia Business Climate Reform“ nannte. Das Ziel war es, Georgien unter die 25 unternehmerfreundlichsten Staaten der Weltbank-Rangliste zu bringen. Georgien sollte den Titel „Topreformer“ gewinnen.

Bei der Weltbank fühlte man sich geschmeichelt, dass die eigene Rangliste in Tiflis zur Chefsache erklärt worden war. Es kam zu einer engen Zusammenarbeit der georgischen Reformer mit dem damaligen Chef des Doing-Business-Projekts, dem heutigen bulgarischen Finanzminister Simeon Djankow. In Tiflis nahm man beim Schreiben von Gesetzen die Vorschläge Djankows auf und wurde dafür mit Pluspunkten in der Rangliste belohnt. Einige Mitarbeiter des georgischen Reformstabs gehörten von 2006 an sogar zu den Informanten, auf deren Einschätzungen die Benotungen der Doing-Business-Statistik für Georgien beruhten.

Die eigene Arbeit positiv bewertet

Sie bewerteten also ihre eigene Arbeit - und prompt gehörte Georgien 2007 erstmals zu den Top 25 der Weltbankwelt. Auch Usaid war begeistert: „Der vielleicht aufschlussreichste Indikator des Erreichten ist der neue Status als Investitionsstandort, den Georgien nach den weitesten, tiefsten und schnellsten Geschäftsklimareformen gewonnen hat, die je ein Land in den vergangenen 50 Jahren unternommen hat“, jubelte die amerikanische Entwicklungshilfebehörde in einem Bericht über ihr eigenes Projekt. Georgien wurde im Jahr 2007 zum reformeifrigsten Staat der Welt gekürt. Die Regierung startete eine Anzeigenkampagne.

Auf CNN und BBC, im „Economist“ und der „Financial Times“ ließ sich das Land als „Topreformer“ anpreisen, das laut Weltbank sogar investitionsfreundlicher sei als die meisten EU-Staaten, Deutschland inklusive. Allerdings war der Erfolg nicht für alle Georgier ein Segen. In dem nach Angaben der Weltbank vorbildlich deregulierten georgischen Arbeitsmarkt konnten Angestellte praktisch ohne Begründung oder Abfindung entlassen werden, es gab auch keinerlei Beschränkungen mehr für die Anordnung von Überstunden. In der Kategorie „Arbeitsrecht“ stand Georgien „besser“ da als Luxemburg, Finnland, die Niederlande oder Norwegen.

Gemeinsam mit Staaten wie dem Jemen, Haiti, der Mongolei oder Papua-Neuguinea gehörte es laut Weltbank zu der Spitzengruppe von Staaten, die über einen geschäftsfreundlichen Arbeitsmarkt verfügen. Im Jahr 2008 bemängelte eine interne Kommission der Weltbank, dass der Index Staaten, die Arbeitnehmerrechte schützen, schlechtere Noten gebe als solchen, die sie abbauen. Als Reaktion auf solche Kritik weisen die Macher von „Doing Business“ seither deutlicher darauf hin, dass ihre Statistik wichtige Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes außer Acht lässt. Der Index sei wie ein Cholesterintest, der schließlich auch nicht alles über die Gesundheit eines Menschen aussage: „Er misst aber etwas, was für die Gesundheit wichtig ist.“

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