Reformen in Frankreich: „Im Eimer“

Hofft auf bessere Zeiten für seine Reformen: Nicolas Sarkozy

Als Nicolas Sarkozy kurz vor der Regionalwahl im März das erste Mal von einer „Reformpause“ sprach, hielten die Franzosen das noch für einen Versprecher ihres quirligen Präsidenten. Jetzt wird dem Land klar, dass Sarkozy seinen atemlosen Sprint von einer Reformbaustelle zur nächsten tatsächlich beendet hat. Sarkozy verschiebt ein Reformprojekt nach dem anderen auf bessere Tage. Jüngstes Beispiel ist die geplante Justizreform, die unter dem Eindruck des Justizskandals um die vermeintlichen Kinderschänder von Outreau zu einem „Jahrhundertprojekt“ angewachsen war. Sarkozy hatte versprochen, die aus dem Napoleonischen Zeitalter stammende Institution des Untersuchungsrichters abzuschaffen.

Der Untersuchungsrichter, der zugleich als Ermittler, Ankläger und Richter wirkt, ist eine urfranzösische Erscheinung. Er verkörpert die richterliche Unabhängigkeit in einem ansonsten stark weisungsgebundenen Justizapparat. Sarkozy wollte ihn abschaffen, um Frankreichs Justizsystem den anderen europäischen Ländern anzupassen. Künftig sollten statt der Untersuchungsrichter Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Vielleicht spielte auch der Wunsch eine Rolle, der Politik mehr Macht über die Justiz zu verschaffen, das war zumindest das Argument der Reformgegner.

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Sarkozy: Auf das Wesentliche konzentrieren

Doch jetzt mag der Präsident von der Reform ohnehin nichts mehr wissen. Den Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP, die er seit der Wahlschlappe mit Einladungen in den Elysée-Palast umbuhlt, vertraute Sarkozy an, die Reform sei „foutue“, also „im Eimer“. Er empfahl den Abgeordneten, sich künftig „auf das Wesentliche zu konzentrieren“. Der Präsident der zweiten Parlamentskammer, des Senats, Gérard Larcher, kündigte offiziell die Vertagung der Justizreform an. Nur über einen Teil des geplanten Reformtextes könne bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament beraten werden, sagte Larcher. Der Senatspräsident erläuterte, dass über eine Neuregelung des Polizeigewahrsams („garde à vue“) im Herbst im Parlament diskutiert werden solle. Aber auch bei diesem Änderungsvorstoß mahnt Sarkozy künftig zur Vorsicht. Es müsse verhindert werden, dass die Reform „Polizei und Gendarmerie destabilisiert“.

Sarkozy hatte zuvor die „grüne Revolution“ beendet, die er Frankreich versprochen hatte. Er vertagte die unpopuläre Kohlendioxid-Abgabe auf den Öl-, Gas- oder Kohleverbrauch und verschob die Einführung einer Ökomaut für Lastwagen. Das Gesetzespaket zur ökologischen Nachhaltigkeit, über das derzeit im Parlament beraten wird, wurde so stark bearbeitet, dass die Grünen es als „Trümmerfeld“ bezeichnen.

Als nächstes Reformprojekt könnte jenes der Gebietskörperschaften auf der Strecke bleiben. Sarkozy wollte als Baumeister Frankreichs die Verwaltungsstrukturen neu ordnen und auf mittlere Sicht die Départements mit den Regionen verschmelzen. Doch der Widerstand auch im eigenen Lager könnte dazu führen, dass der Präsident auch dieses Vorhaben auf die lange Bank schiebt.

Drei Jahre nach seinem Amtsantritt sucht Sarkozy sein Heil vor allem auf der europäischen und internationalen Bühne. Dass Frankreich im kommenden Jahr den G-8- sowie den G-20-Gipfel ausrichten wird, sieht Sarkozy als willkommene Gelegenheit, sich den Franzosen als geschickter internationaler Verhandlungsführer zu präsentieren. Noch immer schwärmt er rückblickend von seiner Rolle als EU-Ratspräsident und als „Gründer“ der G-20-Gipfel. Dabei hat Sarkozy fest im Blick, dass er sich im Präsidentenrennen 2012 womöglich an Dominique Strauss-Kahn, dem Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, messen lassen muss. Ein jetzt in Paris erschienenes Buch – „Le Duel“ – mit dem Konterfei Sarkozys und Strauss-Kahns auf der Titelseite nimmt dieses Wunschduell der Franzosen schon vorweg. Nur über den Ausgang des Zweikampfs schweigen die Autoren.

Quelle: F.A.Z.
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