15.02.2012 · Dirk Niebel wollte erst Aung San Suu Kyi besuchen und dann ein abschließendes Urteil über Burma fällen. Die in die Politik zurückgekehrte Friedensnobelpreisträgerin mahnt zur Zurückhaltung.
Von Jochen Buchsteiner, Rangun
Als die deutsche Delegation endlich am berühmtesten Haus Burmas ankommt, verlässt gerade die Wagenkolonne des EU-Entwicklungskommissars das Grundstück. Aung San Suu Kyi hat viel zu tun in diesen Tagen. Ihre Gäste empfängt sie in dem Haus, in dem sie fast zwanzig Jahre lang eingesperrt war. Der Putz der Kolonialvilla blättert ab, aber der Garten wurde hübsch angelegt und gepflegt. Die Gäste mögen es, sich an diesem Ort fotografieren zu lassen.
Obwohl der Besuchsverkehr erst im vergangenen Jahr eingesetzt hat - vorher waren Gäste nur in Ausnahmefällen erlaubt - wirkt seine Abwicklung schon routiniert. Im Garten ist ein Podest für die Kameraleute aufgebaut, davor stehen Plastikstühle. Ausgerichtet sind sie auf die Terrasse, auf die die Politikerin nach ihren Gesprächen herauszutreten pflegt. Man wird Zeuge eines Rituals mit einstudierten Handgriffen.
Es ist zweifellos der Höhepunkt dieser Reise. Vor dem Gespräch mit der „Lady“ könne er sich kein abschließendes Bild machen, sagte der Delegationschef, Entwicklungshilfeminister Niebel, in den vergangenen Tagen immer wieder. Jetzt ist es so weit. Erregt wirken vor allem die mitgereisten Parlamentarier, die weniger ins Haus drängeln als hineinstürzen. Alle wollen neben der weltbekannten Dame sitzen und von diesem Moment ein Foto schießen lassen. Weil nicht alle auf demselben Stuhl sitzen können, tauschen sie im Laufe des Gesprächs die Plätze und fotografieren sich gegenseitig. Man sei vor Scham im Boden versunken, sagt ein Delegierter nach dem Besuch. Frau Suu Kyi habe sich ihr Befremden jedoch nicht anmerken lassen.
Auch die Gastgeberin hat ein Ansinnen. Weil Deutschland in den vergangenen Monaten innerhalb der EU für eine pragmatischere Burma-Politik plädiert hatte, als sie etwa Großbritannien verfolgte, sind kritische Worte gegenüber der Regierung in Naypidaw erwartet worden. Hinzu kommt nun die große Runde in ihrem Haus, die ihr eine unerwartete Bühne bietet. So gießt sie gehörig Wasser in den Wein der verbreiteten Aufbruchstimmung, nennt die Reformen "nicht unumkehrbar" und erinnert an die ungeklärten Machtverhältnisse in der militärisch geprägten Elite des Landes.
Nach knapp einer Stunde tritt sie mit ihrem Gast auf die Terrasse. Die deutschen Abgeordneten bauen sich rasch hinter ihr auf, um mitgefilmt zu werden. Dann erteilt Frau Suu Kyi eine Lektion in politischem Stil. Schlagfertig und geschliffen, in der Sache entschieden, aber im Ton charmant pariert sie alle Fragen. Fast alle verlassen das Anwesen in der University Avenue beeindruckt.
Auch Dirk Niebel gehört dazu, wenngleich ihm nicht verborgen geblieben ist, dass die Dame zurzeit nicht nur als Stimme des demokratischen Burmas auftritt, sondern auch als Wahlkämpferin in eigener Sache. Am 1. April will sie mit ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) alle 48 zur Nachwahl stehenden Sitze erobern und so dem Land und der Welt vor Augen führen, wer Burma heute regieren würde, wäre es schon bei den Hauptwahlen vor einem Jahr mit rechten Dingen zugegangen.
Sie kritisiert, dass ihr im Wahlkampf Hindernisse in den Weg gelegt würden, und definiert die Nachwahl als neuen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Regierungsreformen. „Erst wenn der Wahlkampf und der Wahltag frei und fair verlaufen sind, ist es Zeit für Europa, über ein Ende der Sanktionen nachzudenken“, sagt sie. Damit erklärt sie nicht nur eine tadellose Wahlabwicklung - Kritiker sagen: ein herausragendes NLD-Ergebnis - zur Bedingung. Sie findet auch, dass danach kein Automatismus einsetzen soll, sondern nur eine Diskussion über die Aufhebung von Sanktionen.
Eine anhaltend harte Linie der Oppositionspolitikerin, das wurde der Delegation bewusst, stellt Berlin und Brüssel vor ein Dilemma. Gegen den ausdrücklichen Willen der Dame werden die EU-Außenminister die Sanktionen kaum beenden. Das wäre aber nötig, um die Entwicklungshilfe auf ein angemessenes Niveau zu heben. Der Grund dafür liegt im vielzitierten Artikel acht der „Gemeinsamen Position“ des Europäischen Rates, dem jährlich zu erneuernden Sanktionsbeschluss: Mit Artikel acht wird die nichthumanitäre Hilfe suspendiert - Entwicklungsgelder dürfen nicht über staatliche Stellen in Burma abfließen.
EU-Experten vermuten, dass es im kommenden April, bei der jährlichen Burma-Debatte, auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte. Das Waffenembargo werde wohl ebenso wenig angetastet wie das Einreiseverbot und die eingefrorenen Konten für die Repräsentanten der blutigen Vergangenheit wie dem früheren Juntachef Than Shwe. Unklar sei noch die Weiterführung der Sanktionen für Tropenholz, Edelmetalle und Juwelen. Ein Ende des Artikels acht - des Entwicklungshilfeverbots - sei aber das Mindeste, um sich am demokratischen Umbau Burmas beteiligen zu können.
Die neue Regierung in Naypidaw warte nicht auf Europa, heißt es in Teilen der Delegation. Schon heute tummeln sich Berater aus vielen, vor allem asiatischen Staaten in dem großen und rohstoffreichen Land mit seinen 60 Millionen Einwohnern. Der Westen drohe eine Chance zu verspielen, wenn er nicht jetzt durch die Tür schlüpfe, heißt es. Gerade auf Gebieten, die den Europäern besonders am Herzen liegen - Umwelt oder Demokratieaufbau - könnte ein Land wie Deutschland bessere Dienste leisten als etwa China oder Vietnam.
Von denen, die sich eine Unterstützung der Regierungsreformer und klare Signale gegen die Sanktionen wünschten, wird Niebels Reise als kleiner Rückschlag wahrgenommen. Der Minister sei zu sehr auf die Linie der Lady eingeschwenkt, klagen sie. Sie machen unter anderem darauf aufmerksam, dass ein glatter Wahlkampfverlauf nicht allein von der Regierung abhängt. Zurzeit fordere vielmehr Frau Suu Kyi die Geduld der Wahlkommission heraus, weil sie vor der festgelegten Zeit mit ihren Kundgebungen begonnen hat.
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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