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Reformeifer in Saudi-Arabien : Zukunftsfähig um jeden Preis

Jubel: Nach der Aufhebung des Frauenfahrverbots im September Bild: TASNEEM ALSULTAN/The New York Ti

Saudi-Arabiens Spagat zwischen Modernisierung und Islam funktioniert nicht mehr. Um sein Land auf ein neues Fundament zu stellen, bricht Kronprinz Muhammad Bin Salman mit Traditionen.

          Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen. Im Ausland wird das nicht ohne Sorge betrachtet. So sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, für Paris sei die Lage im Libanon „am besorgniserregendsten“, das Land müsse schnell zu politischer Stabilität zurückfinden. Die Spannungen eskalierten am vergangenen Wochenende, als der libanesische Ministerpräsident Saad al Hariri in Riad nach einem Treffen mit dem Kronprinzen seinen Rücktritt bekanntgab und den Schritt mit einer Bedrohung durch Iran und die schiitische Hizbullah begründete. Am Donnerstag rief Saudi-Arabien seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen, was die Befürchtungen verstärkt hat, dass der Libanon zu einem Schauplatz für die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran werden könnte.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Auch der amerikanische Außenminister Rex Tillerson drückte am Freitag „Besorgnis“ aus, allerdings zu den innenpolitischen Entwicklungen in Saudi-Arabien. Denn am Tag, an dem Hariri zurücktrat, begann in Saudi-Arabien eine Anti-Korruptions-Kampagne mit Verhaftungen prominenter Prinzen und Geschäftsleute, wie es sie in der Geschichte des Königreichs noch nicht gegeben hat. Tillerson sagte, die zahlreichen Festnahmen gäben Anlass zu einer gewissen „Besorgnis“. Es müsse nun abgewartet werden, wie der weitere Verlauf sei.

          Erste Einzelheiten zu den Verhaftungen teilte der saudische Generalstaatsanwalt Saud al Mojeb mit. Demzufolge wurden seit dem vergangenen Sonntag 208 Personen zur Befragung vorgeladen und in Untersuchungshaft genommen; von ihnen wurden aufgrund fehlender Anhaltspunkte sieben wieder auf freien Fuß gesetzt, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung Mojebs, der auch der Anti-Korruptions-Kommission angehört, deren Gründung am vergangenen Samstag bekanntgegeben worden war.

          Den bisher ermittelten Schaden, der in den vergangenen Jahrzehnten durch Korruption und Veruntreuung entstanden sei, gibt er mit 100 Milliarden Dollar an. Die Beweise dafür, die in den vergangenen drei Jahren zusammengetragen worden sind, seien „sehr stark“. Daher habe die Anti-Korruptions-Behörde veranlasst, die privaten Bankkonten der Verdächtigten einzufrieren. Die saudische Regierung unternehme alles, um die Wirtschaftsabläufe nicht zu beeinträchtigen. Verhandelt werde vor normalen Gerichten.

          In der saudischen Führung ist die Einsicht gereift, dass das Land, so wie es bisher funktioniert hat, nicht für die Zukunft gerüstet ist. Die letzte große Neuausrichtung Saudi-Arabiens hatte König Fahd vorgenommen, der 1982 den Thron bestieg und bis zu seinem Tod 2005 regierte. Fahd, der das Leben genoss und sich gerne in Europa aufhielt, richtete das Land auf einen Spagat aus, der auf zwei Säulen ruhte: Modernisierung und Islam. Zum einen gilt er in Saudi-Arabien als der „Vater der Moderne“. Denn er nutzte die sprudelnden Öleinnahmen für einen beispiellosen wirtschaftlichen Entwicklungsschub. Mehrere tausend Prinzen aus dem Hause Saud stiegen in Unternehmen ein, die großen Händlerfamilien profitierten von staatlichen Aufträgen und von dem Engagement internationaler Unternehmen in Saudi-Arabien. Die Folge war, dass eine – für einen Ölstaat relativ diversifizierte – Industriestruktur entstand und eine neue Mittelschicht heranwuchs. Die Petrodollars flossen reichlich, es fehlten aber ein geordneter rechtlicher Rahmen und Transparenz.

          König Fahd legte sich zum anderen auch den Titel „Hüter der beiden heiligen Stätte“ Mekka und Medina zu. Denn drei Jahre vor seiner Thronbesteigung hatte Saudi-Arabien ein Horrorjahr erlebt: Die schiitisch-islamische Revolution in Iran stellte 1979 die Führung Saudi-Arabiens in der islamischen Welt in Frage, und saudische Extremisten besetzten die große Moschee in Mekka. Um die islamische Legitimation seiner Herrschaft zu schützen, ließ er weltweit Millionen Koranexemplare verteilen, in mehr als 70 Botschaften spendeten neue Religionsattachés großzügig Geld an lokale islamische Gemeinden, und er erweiterte die beiden heiligen Stätten Mekka und Medina. Mehr als die wahhabitischen Religionsgelehrten haben die Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien als Sahwa-Bewegung auftreten, von diesen islamischen Aktivitäten profitiert.

          König Abdallah, der von 2005 bis 2015 regierte, versuchte dieses Gleichgewicht zwischen Modernisierung und Islam zu halten. Er geriet jedoch zweifach unter Druck: Außen begann nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 die Expansion Irans und der Schiiten, und im Inneren musste er ein Übergreifen der Arabellion auf das Königreich verhindern. Der von Fahd eingeleitete Spagat mit Modernisierung und Islam wurde schwieriger, die beiden verschmolzen nicht wie erhofft.

          Im Januar 2015 trat Abdullahs Halbbruder Salman dessen Nachfolge an. Salman war von 1962 bis 2011 Gouverneur der Hauptstadt Riad gewesen. In seiner Amtszeit entwickelte sich Riad zu einer gut funktionierenden Millionenstadt. Realistische Aussichten auf den Königstitel hatte der volksnahe und beliebte Gouverneur nicht, denn seine zwei Vollbrüder Sultan und Nayef waren nur wenig älter als er. Von Riad aus beobachtete er, wie der Spagat von Modernisierung und Islam immer schwieriger wurde. Denn viele Prinzen und private Geschäftsleute bereicherten sich auf Kosten des Staats und damit der Gesellschaft; zudem sah er die extremistischen Ansichten von wahhabitischen Religionsgelehrten als eine Gefahr auch für das Königreich.

          Möglicherweise berief Salman, als er mit 80 Jahren dann doch zum König aufgestiegen war, seinen durchsetzungsfähigen Sohn Muhammad zunächst zum zweiten, dann zum ersten Kronprinzen, um Saudi-Arabien auf ein neues Fundament zu stellen und das Land in einer Welt, die sich schnell verändert, neu zu definieren. Denn der Spagat, den König Fahd dem Land hinterlassen hat, ist nicht mehr zu halten. Aus saudischen Regierungskreisen heißt es, dass man mit dem alten saudischen Modell nicht weiterkomme; bisher sei man mit 10 Kilometer pro Stunde gefahren, jetzt wolle man auf 200 Kilometer beschleunigen. Dazu müsse man aber mit der Korruption brechen, man müsse Transparenz und Berechenbarkeit herstellen.

          Auf der Suche nach einer neuen Herrschaftslegitimation

          Um den Übergang zu vollziehen, haben König Salman, ein Sohn des Staatsgründers Abd al Aziz, und der Kronprinz in den vergangenen Jahren viele Posten mit Vertretern der Generation der Enkel und Urenkel des Staatsgründers besetzt, auf deren Loyalität sie nun vertrauen können. Zudem applaudiert offenbar eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Anti-Korruptions-Kampagne. Das ist auch deshalb wichtig, weil mit dem Abbau des Wohlfahrtsstaats steigende Kosten auf die saudische Bevölkerung zukommen. Je mehr Steuern sie zahlen müssen, desto mehr Beteiligung werden sie einfordern. Saudi-Arabien wird eine Monarchie bleiben, möglicherweise eine Monarchie mit vielen Gremien. Eine Furcht vor einem Abgleiten in einen repressiven Staat ist trotz der Verhaftungen nicht verbreitet. Denn, so sagen Saudis, von den Verdächtigten habe doch jeder etwas auf dem Kerbholz.

          Bei den meisten Saudis kommt auch die Forderung des Kronprinzen gut an, dass Saudi-Arabien künftig für einen gemäßigten Islam stehen solle. Denn er sucht nach einer neuen Legitimation für die Monarchie, die sich nicht mehr auf die Religionsgelehrten stützen soll, sondern sich auf die Unterstützung der Gesellschaft verlassen kann.

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