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Verfassung in Serbien angenommen
Die Bürger Serbiens haben die neue Verfassung des Landes angenommen. Mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Wahlberechtigten hätten der Verfassung in dem zweitägigen Referendum zugestimmt, berichteten Wahlforscher und das Staatsfernsehen am Sonntagabend in Belgrad.
Die Wahlforschungsgruppe Cesid berechnete die Zustimmung mit 51,6 Prozent, das Fernsehen sprach von 52 Prozent Zustimmung. Offizielle Ergebnisse sollen erst am Montag vorgelegt werden.
Kritiker sprechen von massiven Wahlfälschungen
Das neue Grundgesetz soll Serbien auf demokratische Grundlage stellen und die abtrünnige Albaner-Provinz Kosovo sichern. Der Parlamentspräsident Predrag Markovic kündigte an, die Volksvertretung werde das neue Grundgesetz am kommenden Sonntag feierlich verkünden.
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Die Mehrheit stimmte anscheinend für die Verfassung
„Ich beglückwünsche die Bürger Serbiens zur neuen Verfassung“, sagte Tomislav Nikolic als Vorsitzender der nationalistischen Radikalen, der stärksten politischen Kraft im Lande. Demgegenüber sprachen Kritiker der Verfassung von massiven Wahlfälschungen bei der Abstimmung.
Serbien definiert sich als unabhängiger Staat
In der Präambel und im Verfassungstext heißt es, die südliche Provinz Kosovo sei „integraler Bestandteil des serbischen Gebietes“. Ihr werde aber „eine weit reichende Autonomie“ innerhalb des souveränen Staates“ eingeräumt. Damit schreibt der Entwurf das Kosovo als Teil Serbiens fest - ungeachtet der noch laufenden Verhandlungen über den künftigen Status der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz.
Mit dem vom Parlament einstimmig angenommenen Verfassungstext definiert sich Serbien erstmals seit 1918 als unabhängiger Staat. Damit wird auch der Tatsache des endgültigen Zerfalls Jugoslawiens Rechnung getragen.
