27.03.2007 · Laut dem Justizministerium in Kairo ist das Referendum über umfangreiche Verfassungsänderungen mit großer Zustimmung ausgefallen. Nach Angaben unabhängiger Beobachter beteiligten sich aber nur etwa drei Prozent der Ägypter an der Abstimmung.
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Auszählung der Stimmen in Kairo
Das Referendum über weitreichende Verfassungsänderungen in Ägypten ist laut dem Justizministerium des Landes von 75,9 Prozent der Wählerstimmen angenommen worden. Die Wahlbeteiligung habe bei 27,1 Prozent gelegen, teilte das Ministerium in Kairo am Dienstag mit. Je nach Region hätten sich zwischen 15 und 60 Prozent an der Abstimmung beteiligt. Die unabhängige Ägyptische Organisation für Menschenrechte meldete hingegen, die Wahlbeteiligung habe bei nur sechs bis neun Prozent gelegen.
Nach Angaben unabhängiger Beobachter hatten am Montag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale nicht mehr als drei Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Alle wichtigen Oppositionsgruppen hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen, weil sie einen unfairen Ablauf befürchteten.
Gähnende Leere in den Stimmlokalen
Viele Stimmlokale in Kairo, Alexandria oder Port Said blieben nahezu leer, einige wurden schon vorzeitig geschlossen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden mindestens 21 Oppositionelle festgenommen. Vier Freiwillige der liberalen Oppositionspartei Ghad wurden nach Parteiangaben stundenlang außerhalb eines Stimmlokals in der nördlichen Provinz Kaft al Scheich festgehalten.
Mit dem Referendum will Präsident Mubarak umfangreiche Änderungen der ägyptischen Verfassung festschreiben. So soll der Präsident die Macht erhalten, das Parlament einseitig aufzulösen. Die Polizei soll weitreichende Befugnisse für Festnahmen und die Überwachung von Terrorismus-Verdächtigen erhalten. Auch ein Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage soll in die Verfassung aufgenommen werden.
Die Änderungen richten sich in erster Linie gegen die politische Arbeit der fundamentalistischen Muslimbruderschaft, der derzeit stärksten Oppositionsgruppe. Sie hatte bei der Parlamentswahl 2005 ein Fünftel der Sitze gewonnen, obwohl sie nicht als Partei, sondern nur mit unabhängigen Kandidaten antreten durfte. (Siehe auch: Referendum in Ägypten: Verfassungsänderung nach Mubaraks Wünschen)
