26.06.2006 · Die Italiener haben die vom früheren Ministerpräsidenten Berlusconi initiierte Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das Votum gilt zugleich als erster Stimmungstest für den neuen Regierungschef Prodi. Er hat ihn bestanden.
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Schon bei der Stimmabgabe entspannt: Romano Prodi
Die Italiener haben am Dienstag die geplanten Verfassungsänderungen deutlich abgelehnt. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen votierten 61,7 Prozent mit Nein. Damit ist die in der vergangenen Legislaturperiode von den Mitte-rechts-Parteien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedete Verfassungsreform hinfällig.
Bei einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung entschied sich eine klare Mehrheit in allen Landesteilen dagegen, die Kompetenzen von Staatspräsident, Ministerpräsident und den beiden Parlamentskammern sowie die Zahl der Abgeordneten zu ändern und den Regionen gegenüber der Zentralregierung mehr Gewicht zu geben. Die Auszählung der Stimmen nach der Schließung der Wahllokale um 15 Uhr verzögerte sich wegen des Fußballspiels der italienischen Nationalmannschaft gegen Australien in Kaiserslautern.
Linkspolitiker gegen Änderungen
Die Regierung Berlusconi hatte das Referendum im März kurz vor der Parlamentswahl angesetzt, um die Reform zu sichern. Die siegreichen Parteien der Links-„Union“ hatten sich gegen das Paket der Änderungen ausgesprochen, obwohl sie einzelnen Neuerungen nicht ablehnend gegenüberstanden. Zudem fühlten sie sich als Opposition nicht genügend berücksichtigt, sondern von der Parlamentsmehrheit der Rechten an die Wand gedrückt.
Führende Linkspolitiker wie der Vorsitzende der Linksdemokraten, Fassino, und Außenminister D'Alema plädierten dafür, Verfassungsänderungen nur mit breiter Mehrheit zu verabschieden. Nun hat die Links-„Union“ nach der Parlamentswahl vom 9./10. April und den Regionalwahlen Ende Mai und Anfang Juni den dritten Test in der Wählergunst bestanden.
Alles bleibt beim Alten
Die Reform sah vor, vom Jahr 2011 an die Stellung des Ministerpräsidenten mit einem Weisungsrecht gegenüber Kabinettsmitgliedern zu stärken. Auch sollte die Abgeordnetenkammer mehr Bedeutung erlangen. Der bisher gleichrangige Senat hätte als „Bundes-Senat“ die föderativen Strukturen spiegeln sollen. Die Zahl der Abgeordneten sollte ab dem Jahr 2016 reduziert werden.
Die neue Regierung unter Romano Prodi versprach vor dem Referendum, auch bei einem Nein die Zahl der Parlamentarier entscheidend zu verringern. Weiter waren vorgesehen eine Beschneidung der Befugnisse des Staatspräsidenten, etwa bei der Ernennung der Minister, sowie die Rückentwicklung („Devolution“) der zentralstaatlichen Kompetenzen durch föderative Strukturen mit Kompetenzen für die 20 Regionen im Schulwesen, im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Sicherheit.
@Nicola Petilli
Carl Weekbrod (weicc001)
- 29.06.2006, 09:30 Uhr
