http://www.faz.net/-gpf-zi11
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 13.06.2011, 18:59 Uhr

Referendum Italien stimmt gegen Atomkraft - und gegen Berlusconi

Zwei Wochen nach den verlorenen Kommunalwahlen folgt die nächste Niederlage für Berlusconi: In einem Referendum haben sich 95 Prozent gegen die Kernkraft und damit gegen die Politik des Ministerpräsidenten ausgesprochen.

von , Rom
© dpa Die Atomkraftgegner, die auch am Kolosseum für ihr Anliegen warben, haben gewonnen

Die Mehrheit der Italiener ist gegen Atomkraftwerke. Das ist das Ergebnis des Referendums zur Atomkraft, an dem sich nach offiziellen Angaben 57 Prozent der wahlberechtigten Bürger beteiligten. Von diesen sprachen sich demnach 95 Prozent gegen die Kernkraft sowie gegen drei weitere Gesetze der Regierung aus, zwei zur Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein Gesetz zum „gerechtfertigen Fernbleiben“ der Minister bei Prozessen. Damit erlitt das Regierungsbündnis aus dem „Volk der Freiheit“ (PdL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der „Lega Nord“ zwei Wochen nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen neuerlich eine herbe Niederlage. Erstmals seit 1995 war ein Referendum wieder gültig.

Jörg Bremer Folgen:

In einer ersten Reaktion sagte Berlusconi: „Aufgrund des Beschlusses des italienischen Volkes müssen wir uns von der Aussicht verabschieden, in Italien Atomkraftwerke zu bauen und uns ganz auf dem Feld der erneuerbaren Energien engagieren.“ Der Chef der größten Oppositionspartei, Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD), sprach von einer „Volksabstimmung für die Scheidung von Berlusconi“. Die Regierung gehe seit langem einen anderen Weg als das Land.

Mehr zum Thema

Die Aufforderung, das jüngst modifizierte Gesetz über die Möglichkeit zum Bau von Atomkraftwerken abzulehnen, brachte nach den Umfragen die meisten Bürger in die Wahllokale, im Norden allerdings weitaus mehr als im Süden. Italien hatte schon 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl per Volksabstimmung für den Ausstieg gestimmt; vor zwei Jahren kündigte Berlusconi aber an, er wolle wieder in die Kernkraft investieren. Nach der Katastrophe von Fukushima suspendierte er das Vorhaben.

berlusconi © REUTERS Vergrößern Für Berlusconi ist das Ergebnis eine herbe Niederlage

Berlusconi will französische AKW bauen

Berlusconi sagte aber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, wenn sich die „berechtigten Ängste der Bevölkerung gelegt“ hätten, wolle er französische Atomkraftwerke bauen. Demnach wurde die Mehrheitsentscheidung gegen die Atomkraft vor allem als Mehrheit gegen Berlusconi gewertet. Das trifft auch auf das Nein gegen das Gesetz zu, das es vor allem Berlusconi erlaubt, aus „gerechtfertigten Gründen“ wegen Amtspflichten Termine bei seinen vier laufenden Prozessen abzusagen.

Berlusconi hatte geäußert, die Bevölkerung solle an den Strand gehen und nicht abstimmen; er hatte aber vorab angekündigt, ein Nein der Nation zur Kernenergie akzeptieren zu wollen. Auch der Chef der „Lega“, Umberto Bossi, hatte das Referendum abgelehnt. Doch Justizminister Angelino Alfano, seit kurzem Generalsekretär des PdL, und der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia von der „Lega“, nahmen an der Abstimmung teil. Sie stimmten nach eigenen Angaben für das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ und sagten, die Volksabstimmung sei eine legitime Möglichkeit, die Regierung zu stärken.

Der Erfolg des Referendums sei kein direktes Votum für die Opposition, hieß es. In Bezug auf die Privatisierung der Wasserversorgung habe sich der PD stets unklar geäußert. Erst seit „Fukushima“ sei er gegen Atomenergie. Damals aber hatte die Partei „Italien der Werte“das Referendum längst auf den Weg gebracht und, gemeinsam mit anderen Bürgergruppen, schon die 500.000 Unterschriften für seine Durchsetzung gesammelt.

Unschädlich machen

Von Reinhard Müller

Nicht die liberalen Rechtsstaaten müssen sich ändern, sondern die Terroristen – ansonsten werden sie unschädlich gemacht. Mehr 192

Zur Homepage