Referendum: Iren stimmen Fiskalpakt zu

Referendum Iren stimmen Fiskalpakt zu

01.06.2012 · Die Iren haben sich für eine Beteiligung ihres Landes am europäischen Fiskalpakt ausgesprochen: 60,3 Prozent stimmten dem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu. Irland hatte als einziges EU-Land seine Bürger über den Pakt abstimmen lassen.

Während der Auszählung in einem Hotel in Dublin

Die irische Regierung hat die mehrheitliche Zustimmung der irischen Wähler zum europäischen Fiskalpakt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Das Ja der Iren, das sich im Zuge der Auszählung schon am Vormittag andeutete, habe eher „einen Seufzer der Erleichterung“ als große Feierstimmung erzeugt, sagte Verkehrsminister Leo Varadkar (Fine Gael). Für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin stimmten nach Angaben der Regierung 60,3 Prozent, dagegen 39,7 Prozent. Die parlamentarische Staatssekretärin für Europafragen Lucinda Creighton äußerte, bei dem Votum für oder gegen den Vertrag seien Klassengrenzen deutlich geworden.

Nur etwa die Hälfte der Iren beteiligte sich überhaupt an der Volksabstimmung. In vielen ländlichen Gebieten und in den wohlhabenden Gegenden Dublins überwog deutlich die Zustimmung zum Fiskalpakt, während in den ärmsten Wahlkreisen, etwa in Donegal im Nordwesten Irlands, mehrheitlich Nein-Stimmen gezählt wurden. Die zur Labour Party, dem kleinen Regierungspartner, gehörende Ministerin Joan Burton sagte, die niedrige Wahlbeteiligung sei womöglich von einer „Referendums-Müdigkeit“ verursacht worden. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben die Iren zwei Mal über den Europäischen Vertrag von Lissabon und ein weiteres Mal über zwei heimische Verfassungsänderungen abgestimmt.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hatte vor der Volksabstimmung mehrfach hervorgehoben, im Falle eines Neins werde es dieses Mal kein zweites Referendum geben. Unabhängige Parlamentsabgeordnete, Parlamentarier der Sozialistischen Partei und die gleichfalls orthodox-sozialistisch orientierte Partei Sinn Fein warfen den Regierungsparteien vor, sie hätten ihre Mehrheit für den Vertrag nur durch die Verbreitung einer „Atmosphäre der Angst“ gewonnen. Die stellvertretende Vorsitzende von Sinn Fein, MaryLou McDonald, sagte, offenkundig habe eine Mehrheit den Versprechen der Regierung geglaubt, nur ein Ja zum Fiskalpakt könne wirtschaftliches Wachstum und Stabilität in Irland sichern. Sinn Fein werde als Oppositionspartei die Verwirklichung dieser Verheißungen einfordern.

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Der Präsident des Irischen Bauernverbandes schrieb die mehrheitliche Zustimmung zum Fiskalpakt auch seiner Organisation und ihrer Wahlempfehlung zu. Der Bauernverband habe den Fiskalpakt mit einem deutlichen Votum unterstützt; er sei die Voraussetzung für irische Exporte, für Wachstum und Stabilität. Sinn Fein erinnerte hingegen daran, dass die irischen Gewerkschaften mehrheitlich für ein Nein plädiert hatten, und warf der regierenden Labour-Partei vor, sie habe sich während der gesamten Kampagne „auf der falschen Seite“ befunden.

Der Fiskalpakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Die Europäische Kommission zeigte sich erleichtert über die Zustimmung. Die Iren hätten ein „starkes Statement der Unterstützung für den Aufbau einer stabileren Euro-Zone“ abgegeben, äußerte die irische EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn, die in Brüssel für Forschung und Wissenschaft zuständig ist. Investoren würden Irland nun als sicheren Partner ansehen, wodurch die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte beschleunigt werde.

Quelle: F.A.Z.
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