Referendum in Bolivien Säbelrasseln gegen die neue Republik

Boliviens Regierung versucht alles, um das aus ihrer Sicht „illegale“ Referendum über ein Autonomiestatut in der Provinz Santa Cruz de la Sierra am Sonntag zu verhindern. Auf die Bitte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Volksbefragung zu verschieben, reagierten die Anführer der Autonomiebewegung in Santa Cruz ablehnend. „Die OAS wird das Referendum nicht verhindern“, sagte der Autonomiesekretär der Stadtverwaltung von Santa Cruz, Carlos Dabdoub. Er bekräftigte allerdings auch, dass man zum „Dialog“ mit der Regierung bereit sei. Kürzlich hatte Präsident Morales das Militär aufgerufen, „die Einheit des Landes zu verteidigen“. Verteidigungsminister Wálker San Miguel bestritt jedoch, dass die Regierung den Belagerungszustand in Santa Cruz ausrufen oder die Region militarisieren wolle.

Die Regierung Morales sei verzweifelt, weil mit der Volksbefragung eine „neue Republik“ entstehe, die nicht zentralistisch sei, sondern auf den Regionen basiere - mit diesen Worten habe der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, so deutlich wie bisher kein anderer Autonomiebefürworter aus der abtrünnigen Provinz separatistische Tendenzen bestätigt, sagten Mitglieder der Zentralregierung in La Paz. Die Abstimmung in Santa Cruz ist nur der Auftakt für weitere Volksbefragungen im Juni in den drei anderen Provinzen im tropischen Tiefland Beni, Pando und Tarija, in denen die Autonomiebewegung ebenfalls stark ist. Beobachter glauben, dass die Autonomiebefürworterein für sie positives Ergebnis der Volksbefragung als Druckmittel für einen künftigen Dialog mit La Paz benutzen wollen.

„Hier ist das ganze Land vereint“

Das Säbelrasseln gehört zum Ritual bei den Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in La Paz und der Opposition im Tiefland. Dabdoub sagte kürzlich der F.A.Z., er habe Morales gewarnt, als dieser indirekt mit dem Einsatz von Waffen gegen die Abtrünnigen drohte. Er habe dem Präsidenten gesagt: „Unsere Kanonen sind unsere Stimmen, und unsere Gewehre sind die Wahlurnen, denn in der Demokratie muss das Volk über seine Stimme sprechen und nicht mittels Gewalt.“ Dabdoub wehrt sich dagegen, die Autonomiebewegung in Santa Cruz als Symptom rassistischer Bestrebungen zu betrachten. „Man sagt, wir seien Regionalisten und Rassisten. Glauben Sie, wenn es hier Rassismus gäbe, dann kämen so viele Menschen aus anderen Landesteilen nach Santa Cruz?“, fragt er. „Hier ist das ganze Land vereint.“

Tatsächlich sind gerade in das prosperierende Santa Cruz und in die gesamte Tieflandregion zahlreiche Indios vom Altiplano, der Hochebene, und aus den Gegenden von Cochabamba und der Bergbaustadt Oruro gezogen. Die „Collas“, wie diese Zuwanderer genannt werden - im Gegensatz zu den „Cambas“, den Tieflandbewohnern -, arbeiten meist auf den Farmen der Großgrundbesitzer oder in der Industrie. Das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten ist weitgehend konfliktfrei. Die „Collas“ stellen aber auch einen Großteil der verarmten Bevölkerung am Stadtrand von Santa Cruz und damit das Wählerreservoir von Evo Morales und dessen Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (Mas).

Der kulturelle Austausch zwischen den einzelnen Volksgruppen funktioniere ausgezeichnet, meint Dabdoub. „Wir haben keine Komplexe, es gibt ein Lied, die 'zweite Hymne' von Santa Cruz, 'Viva Santa Cruz'. Wer hat sie geschrieben? Einer aus Oruro. Glauben Sie, wir würden sagen, weil er aus Oruro ist, singen wir das nicht?“ Der Missmut der Politiker im Tiefland richtet sich vor allem dagegen, dass ihre wirtschaftlich produktive Region mit ihren Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen und der üppig gedeihenden Landwirtschaft nicht in dem von ihnen gewünschten Maß an ihren eigenen Einnahmen beteiligt ist, sondern La Paz die erwirtschafteten Gelder kontrollieren will.

„Mindestens 20 rechtliche Fehler“

Die Autonomiebefürworter in Santa Cruz wettern gegen die unter obskuren Umständen von Morales-Gefolgsleuten ohne Beteiligung der Opposition verabschiedete neue Verfassung, in der jegliche Regelung von mehr Selbständigkeit für die Regionen ausgeklammert blieb, weil keinerlei Konsens zu erzielen war. „Wir dürften den neuen Verfassungstext eigentlich überhaupt nicht analysieren, denn für uns existiert er nicht“, sagt Carlos Dabdoub.

Das Dokument „enthält mindestens 20 rechtliche Fehler und verstößt in 20 Fällen gegen Gesetze und Normen. Über etwas, das mit Mängeln entstanden ist, wollen wir nicht diskutieren.“ Dabdoub wirft der Regierung Morales vor, ihrerseits mit der „revanchistischen“ Verfassung zur Konfrontation und zur Spaltung des Landes beizutragen. Ziel seien eine „Machtkonzentration und totalitäre Hegemonie“ in der Präsidentschaft. „Für uns richtet sich diese Verfassung gegen die Menschenrechte, weil sie nicht die Gleichheit aller Bewohner achtet“, die jede Demokratie garantieren müsse.

Ursprünglich hatte Morales gleichfalls für Sonntag das noch ausstehende Referendum über die neue Verfassung anberaumen wollen. Doch das ist abermals aufgeschoben worden. Der Oberste Gerichtshof hatte die Ausrichtung aller ursprünglich für den 4. Mai geplanter Volksbefragungen untersagt, weil weder die technischen noch die operativen, gesetzlichen und politischen Voraussetzungen erfüllt seien. Santa Cruz will sich an diesen Spruch nicht halten. Die Regierung hat immerhin die Opposition zu Gesprächen über „notwendige Korrekturen“ an ihrem Verfassungsprojekt aufgefordert. Ein produktiver Dialog kam bisher aber nicht zustande.