10.05.2006 · In einer Rede zur Lage der Nation kündigt der russische Präsident den Kampf gegen Korruption und Bevölkerungsrückgang an. Der Staat werde Familien „ Anreize für ein zweites Kind“ geben. Rußlands Wirtschaft sei auch dank des Gasprom-Konzerns gewachsen.
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Putins Wirtschaft wächst
Der russische Präsident Wladimir Putin will Rußland mit Investitionen und Innovationen den ihm zustehenden Platz in der Weltwirtschaft sichern. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sagte er am Mittwoch, die von ihm angestrebte Verdoppelung des Bruttosozialprodukts in einem Jahrzehnt sei ohne Reformen nicht zu verwirklichen. Die russische Wirtschaft habe aber nicht zuletzt durch das enorme Wachstum des Staatskonzerns Gasprom eine insgesamt positive Entwicklung genommen.
Putin beklagte den jährlichen Bevölkerungsrückgang um 700.000 Menschen und kündigte an, der Staat werde Familien „zumindest Anreize für ein zweites Kind“ geben. Dafür gebe es einen „gesellschaftlichen Konsens“. Insbesondere Frauen mit einem zweiten Kind müßten mehr Unterstützung bekommen, weil sie oft für längere Zeit kein eigenes Einkommen hätten.
„Ergebnis gewisser Maßnahmen“
Das Gasprom-Wachstum sei eine Folge der russischen Regierungspolitik, sagte Putin. „Das ist nicht von selbst passiert, sondern Ergebnis gewisser Maßnahmen der russischen Regierung“, sagte er. Anfang des Jahres hatten drastische Maßnahmen zur Durchsetzung höherer Gaspreise für die Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken dazu gehört und in Westeuropa Sorge über die Zuverlässigkeit russischer Gasexporte ausgelöst.
Zur Verdoppelung des Wirtschaftswachstums bis 2013 sagte er, ohne Lösung bestimmter Probleme und der Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit sei das Ziel nicht zu erreichen. Staatliche Investitionen seien notwendig, „aber sie sind nicht der einzige Weg zum Erreichen des vorgegebenen Ziels“.
Kampfansage gegen Korruption
Wie in den Vorjahren wiederholte er seine Kampfansage gegen Korruption. Putin bekräftigte den Wunsch Moskaus nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings sollten an Rußland dabei keine Bedingungen gestellt werden, die nichts mit der WTO zu tun hätten. Während die EU, China Japan und andere Staaten mit Rußland Vereinbarungen über einen WTO-Beitritt geschlossen haben, liegen noch keine Abschlüsse mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kolumbien vor.
Ein Hindernis bei den Gesprächen ist die schlechte Bilanz bei der Bekämpfung von Produktpiraterie. Putin sprach dieses Problem an und bezeichnete als eine Pflicht, den Diebstahl geistigen Eigentums zu unterbinden. Amerikanische Unternehmen verlieren Schätzungen zufolge jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) durch Produktpiraterie in Rußland.
Kritik an Washington
Der Präsident forderte starke Streitkräfte zum Schutz des Landes. Er verwies darauf, daß der amerikanische Verteidigungshaushalt 25mal höher als der Rußlands sei. „Ihr Haus ist ihre Festung - gut für sie“, sagte Putin. „Je stärker unser Militär ist, umso geringer wird die Versuchung sein, Druck auf uns auszuüben.“
Offenkundig an die Vereinigten Staaten gerichtet sagte er: „Wo bleibt all das Pathos für die Achtung der Menschenrechte und Demokratie, wenn es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen geht?“ Und weiter: „Kamerad Wolf weiß, wen er zu fressen hat. Er frißt, ohne zuzuhören und hat auch ganz klar nicht vor, auf irgendjemanden zu hören.“
