Rede zur Lage der Nation Bush warnt vor Amerikas „Abhängigkeit vom Öl“

Unter dem Eindruck eines gewaltigen Haushaltsdefizits und eines unpopulären Krieges im Irak hat der amerikanische Präsident George W. Bush angekündigt, die internationale Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Interesse der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens müßten die Vereinigten Staaten die globale Führungsmacht bleiben. „Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden“, sagte Bush.

Das Land sei stark, trotz der Sorgen wegen des Irak-Krieges, der wirtschaftlichen Lage und der steigenden Energiepreise, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag abend (Ortszeit) im Kapitol von Washington. Die amerikanische Wirtschaft warnte er dennoch vor Selbstgefälligkeit. „Amerika ist süchtig nach Öl, das oft aus instabilen Teilen der Welt importiert wird“, sagte Bush. Diese Abhängigkeit müsse verringert werden.

Ölimporte aus dem Nahen Osten ersetzen

Er forderte die Erforschung alternativer Treibstoffe, um Ethanol aus Holz und Getreide zu gewinnen. „Unser Ziel ist es, diese Art von Ethanol innerhalb von sechs Jahren zum Einsatz zu bringen“, sagte Bush unter dem Applaus der Zuhörer. „Durchbrüche bei dieser und anderen Technologien werden uns helfen, ein anderes großes Ziel zu erreichen: mehr als 75 Prozent unserer Ölimporte aus dem Nahen Osten bis 2025 zu ersetzen.“ Dafür werde mehr Geld in alternative Energien wie Sonne und Wind sowie Biotreibstoffe, Atomenergie und umweltfreundliche Kohlekraftwerke investiert.

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das in diesem Jahr 400 Milliarden Dollar überschreiten könnte, konnte Bush keine teuren neuen Initiativen ankündigen. Er forderte jedoch, 70.000 Lehrer auszubilden, die Kurse für Fortgeschrittene in Mathematik und Naturwissenschaften unterrichten sollten. Weitere 30.000 Mathematiker und Wissenschaftler sollten aufgefordert werden, in den Schulen zu arbeiten.

Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Bush, der zehn Monate vor Kongreßwahlen die schlechtesten Umfragewerten seiner fünfjährigen Amtszeit verzeichnen muß, versuchte einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft Amerikas. Die Vereinigten Staaten müßten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, erklärte Bush. „Die amerikanische Wirtschaft ist überragend, aber wir können es uns nicht leisten, selbstzufrieden zu sein“, sagte er. „In einer dynamischen Weltwirtschaft sehen wir neue Wettbewerber wie China und Indien.“

Bush kündigte in seiner Rede auch eine Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus an. Der weltweite Einsatz Amerikas für die Freiheit sei kein „fehlgeleiteter Idealismus“. Aber von der „Verbreitung der Freiheit“ hänge auch die „Sicherheit Amerikas“ ab. „Wir müssen wählen, entweder selbstbewußt die Feinde der Freiheit zu verfolgen oder uns unseren Pflichten zu entziehen, in der Hoffnung auf ein leichteres Leben.“

Bush forderte den offensiven Kampf gegen einen radikalen Islam, der „wesentliche Quelle der Reaktion“ und Feind der Freiheit sei. Diese „totalitären Kräfte“ wollten die Vereinigten Staaten und die Welt angreifen, sagte Bush. Ein Rückzug aus dem Irak werde keinen Frieden und keine Ehre bringen, sagte Bush. Er nannte erneut keinen Zeitplan für einen Abzug der amerikanischen Truppen. Darüber müsse die Führung der Streitkräfte vor Ort entscheiden, erklärte der Präsident.

Freundschaft mit Iran

In seiner Rede griff er scharf Iran an, wo „eine kleine religiöse Elite“ das Volk als „Geisel“ genommen habe. Zum Konflikt über das iranische Atomprogramm sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten seien sich einig, daß das Land keine Atomwaffen entwickeln dürfen. Direkt an das iranische Volk gewandt erklärte er, die Vereinigten Staaten wollten eines Tages ein enger Freund eines freien und demokratischen Iran seien. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Atomstreit mit Iran)

Bush forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, ihren Bürgern größere Freiheiten zu gewähren. „Jeder Schritt zum Frieden in der Welt macht unser Land sicherer“, sagte er. „Die Demokratien im Nahen Osten werden nicht wie unsere aussehen, weil sie die Traditionen ihrer Bürger reflektieren werden. Aber die Freiheit wird die Zukunft jedes Landes im Nahen Osten sein.“ Die Hamas müsse nach ihrem Wahlsieg Israel anerkennen, die Waffen niederlegen und für einen anhaltenden Frieden arbeiten.

Friedensaktivistin aus dem Saal geführt

Vor Beginn der Rede wurde die amerikanische Friedensaktivistin Cindy Sheehan von der Polizei aus dem Saal geführt. Sie habe ein T-Shirt mit einem Antikriegsslogan getragen, erklärte die Polizei. Das wurde als eine verbotene Demonstration im Kapitol gewertet. Sheehan, deren Sohn im Irak getötet wurde, war von der demokratischen Kongressabgeordneten Lynn Woolsey aus Kalifornien eingeladen worden. „Ich bin stolz, daß Cindy heute Abend mein Gast ist“, sagte Woolsey vor Beginn der Rede. „Sie hat etwas bewegt in der Debatte um den Abzug unserer Truppen aus dem Irak.“

Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Bush, sich der Wirklichkeit nicht stellen zu wollen. Der Vorsitzende der Demokraten, Howard Dean, warf Bush vor, er habe die Amerikaner wieder verängstigen und spalten wollen. Einer ersten Umfrage des Nachrichtensenders CNN zufolge fanden unter Fernsehzuschauern 48 Prozent der befragten die Rede „sehr positiv“, nur 23 Prozent bewerteten sie als negativ.

Kritik der Demokraten

Kritiker bezweifeln, daß Bush seine Verbindung zur Ölindustrie gekappt hat. „Der Präsident hat heute Nacht erklärt, daß die Amerikaner vom Öl abhängig sind, aber diese Regierung ist von den Ölkonzernen abhängig und wir werden niemals eine Unabhängigkeit im Energiesektor erlangen, bis die Regierung diese Abhängigkeit beendet“, sagte der demokratische Senator Charles Schumer.

Obwohl ihm auch diesmal Applaus und Jubel im Kongreß sicher sein konnten - schließlich wird der Präsident bei einem solchen Auftritt traditionell auch von der Opposition unterstützt - war es doch ganz anders als vor zwölf Monaten. Diesmal ging es Bush kaum noch um die großen, historischen Visionen, sondern eher um eine trotzig-optimistische Bestandsaufnahme einer aufgewühlten Welt, die Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten bis zum Sieg der Freiheit weltweit kämpfen würden.

Diesmal verkündete er keine Umwälzung der amerikanischen Sozialversicherungen, die eines der größten Reformvorhaben der vergangenen Jahrzehnte werden sollte. Nun sollen verschiedene Bildungs- und Forschungs-Initiativen die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger machen. Und diesmal konnte Bush nach seiner Rede auch nicht im Überschwang seiner großen Visionen einen demokratischen Senator küssen, wie damals Joe Lieberman.

„Die schwächste Rede seiner Amtszeit“

„Die schwächste 'State of the Union'-Rede seiner Amtszeit“, lästerte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid. Die Demokraten spendeten Bush - wie es guter Brauch ist - zwar Beifall, aber die Zustimmung war deutlich schwächer als noch vor einem Jahr, kurz nach Bushs Wahlsieg über den Demokraten John Kerry.

Bush ist spürbar in der Defensive, auch wenn er sich demonstrativ um Zuversicht bemühte. Zwar versuchten die republikanischen Senatoren und Abgeordneten zehn Monate vor den Kongreßwahlen, ihren Präsidenten in seinem Optimismus lautstark und begeistert zu unterstützen - aber in den ersten Analysen der Fernsehsender wurde die „neue Bescheidenheit“ des Präsidenten betont, so ein CNN-Kommentator.