Rede zur Lage der Nation Bush unter „friendly fire“

Nach der Rede zur Lage der Nation von Präsident George W. Bush haben sich führende Kommandeure der amerikanischen Streitkräfte sowie Regierungsvertreter ernüchtert über die Lage im Irak geäußert. Die dortige Situation sei dramatisch, sagte der künftige amerikanische Kommandeur im Irak, Generalleutnant David Petraeus, am Dienstag. „Die Risiken sind groß, die Entscheidungen schwierig. Der Weg, der vor uns liegt, wird sehr hart. . . . Hart bedeutet aber nicht hoffnungslos.“

Selbst mit der von Bush eingeleiteten Truppenverstärkung seien keine schnellen Erfolge zu erwarten, sagte Petraeus, dessen Berufung noch vom Senat bestätigt werden muss. Die Soldaten sollen vor allem die Gewalt in Bagdad unter Kontrolle bekommen, wo täglich Dutzende Menschen getötet werden.

„Werden ihn zur Verantwortung ziehen“

Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste wird es für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki „sehr schwierig“, mit mehr Stabilität den Erfolg von Bushs Strategie sicherzustellen. Es sei aber auch nicht ganz unmöglich, sagte Thomas Fingar, Stellvertreter von Geheimdienstdirektor John Negroponte, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. „Es sind einige, aber nicht alle offensichtlich notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt.“

Mit harscher Kritik hat auch die Opposition Bushs Rede bedacht. Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Harry Reid sagten, Bush wolle offenbar weiterhin den Willen des Landes ignorieren. „Wir werden ihn für den Kurswechsel im Irak zur Verantwortung ziehen.“

„Amerika darf im Irak nicht scheitern“, hatte Bush vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern gesagt und vor schwerwiegenden Konsequenzen wie einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten gewarnt. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. „Für Amerika ist das der Albtraum.“ Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der Vereinigten Staaten, „den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen“. Den Kongress bat er, der neuen Strategie im Irak mit der Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten eine Chance zu geben. (Siehe auch: Rede zur Lage der Nation: Bush verteidigt Irak-Strategie)

„Lediglich taktische Angleichungen“

Der demokratische Senator Jim Webb, der nach Bushs Ansprache die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt. „Wir brauchen eine neue Richtung“, sagte Webb. „Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird. Die Mehrheit des Militärs auch nicht.“

Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch aus Bushs eigener Partei. Der republikanische Senator Norm Coleman sagte, er kenne zwar nicht den Weg zum Erfolg. Aber der von Bush eingeschlagene Weg sei es jedenfalls nicht.

„Was er nicht gesagt hat“

In der inzwischen auch in Amerika verstärkt geführten Debatte über den Klimawandel kündigte Bush eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs an. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken. Den internationalen Bemühungen um eine verbindliche Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll will sich die amtierende Regierung jedoch nicht anschließen. Stattdessen setzt Bush auf technische Innovationen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollen.

Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer kritisierte nach der Rede, was Bush nicht zur globalen Erwärmung gesagt habe, sei aufschlussreicher als das, was er gesagt habe.