Rede zur Lage der Nation „Albtraumszenario für Amerika“

Die amerikanischen Demokraten demonstrierten besten politischen Stil. Trotz ihres Zorns auf dessen Irakpolitik empfingen sie Präsident George W. Bush im Kongress gemeinsam mit den Republikanern mit warmem Applaus, spendeten zu vielen seiner Pläne für das Gesundheitswesen, die Bildungs- oder Einwanderungspolitik heftigen Beifall. Wie es in der amerikanischen Demokratie gute Tradition ist, wurde die jährliche Präsidenten-Rede zur Lage der Nation auch zu einer Demonstration amerikanischer Einheit.

Bush meisterte das Zeremoniell mit einer Sicherheit, die langjährige Erfahrung verrät. Der majestätische Einzug in den Plenarsaal des Kapitols, die routinierte Entgegennahme der Ehrbezeugungen, die herausgehobene Rolle auf dem Rednerpult vor den Augen der ganzen Nation: Der Präsident zelebriert sein Amt, wenn er einmal im Jahr vor dem Kongress Rechenschaft über seine Politik ablegt.

Massiver Verlust an Ansehen und Macht

Die Inszenierung konnte freilich nicht über Bushs Probleme hinwegtäuschen. Der Präsident hat den Tiefpunkt seiner Macht erreicht. Das Irak-Debakel zehrt an seinem Ansehen. Die amerikanische Öffentlichkeit verweigert ihm die Gefolgschaft, er erreicht Umfragewerte wie Richard Nixon auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre, nur noch ein Drittel der Bürger vertraut ihm.

Die beiden Häuser des Kongresses zollten Bush zwar höflich Beifall, so will es die Tradition. Doch gilt der Applaus mehr dem Amt des Staatsoberhaupts als dem gegenwärtigen Inhaber. Die Würdenträger aus Senat und Repräsentantenhaus blickten bei der Rede auf einen Präsidenten, der gegen einen massiven Verlust an Ansehen und Macht kämpft.

Im Kongress herrscht Unmut. Und der Präsident blickte vom Rednerpult aus in ein Plenum, das ihm das Regieren schwermachen wird. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren sprach Bush vor einem Kongress, in dem die gegnerischen Demokraten die Mehrheit haben. Die Zeit der republikanischen Alleinherrschaft ist nach der Kongresswahl im November vorüber.

Symbolträchtig saß bei der Präsidentenrede mit der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erstmals eine Demokratin auf dem Präsidiumsplatz des Parlaments. Auch die energische Gegnerin der Irak-Kriegs, die deutlich gemacht hat, dass der Kongress künftig nicht mehr fraglos den außenpolitischen Vorgaben des Weißen Hauses folgen werde, war zum Redner des Abends von ausgesuchter Freundlichkeit. In der Sache allerdings zeigten sich die Demokraten enttäuscht.

„Entscheidende ideologische Schlacht“

Denn der Präsident zeigte sich trotz des stürmischen Gegenwinds zu keinerlei Abstrichen an seinen Plänen zu einer Truppenaufstockung im Irak bereit. Bush rief den Kongress zur Unterstützung seiner neuen Strategie und zur Einheit im Krieg gegen den Terrorismus auf. Er verteidigte die Entsendung von mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Sie seien notwendig, um die Lage dort zu stabilisieren. Die Iraker könnten das noch nicht alleine bewältigen. Ein Sieg im Irak sei nach wie vor möglich.

Islamische Terroristen wollten die Vereinigten Staaten nach wie vor angreifen, sagte Bush. Als wachsende Gefahr bezeichnete er schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus Iran erhielten. Sie strebten zudem nach einer Dominanz im Nahen Osten. Der Krieg gegen den Terror sei die „entscheidende ideologische Schlacht“, bei der die Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehe.

„Krieg gegen den Terror ist ein Generationenkampf“

Bushs Warnungen vor einem „Albtraumszenario für Amerika“, falls der Irak-Einsatz scheitere, richteten sich auch an die eigene Partei. Im Senat wird derzeit über eine Resolution beraten, welche die Truppenaufstockung kritisieren soll. Einige Republikaner wie etwa die einflussreichen Senatoren Chuck Hagel und John Warner unterstützen die geplante Präsidenten-Schelte.

Bushs Lage wird dadurch erschwert, dass sich die ersten Kandidaten für seine Nachfolge in zwei Jahren in Stellung bringen. Für die Aspiranten ist die Versuchung groß, sich rechtzeitig von der unpopulären Irak-Politik des Präsidenten zu distanzieren. Bei seiner Rede konnte Bush, falls er es wollte, gleich mehreren potentiellen Nachfolgern ins Auge blicken: Unter den Zuhörern waren die ambitionierten Senatoren John McCain, Hillary Clinton und Barak Obama. Für sie hatte der Präsident eine Botschaft parat: Die Bekämpfung des Terrorismus wird auch noch den nächsten Präsidenten beschäftigen. „Der Krieg gegen den Terror ist ein Generationenkampf, der bis weit über den Zeitpunkt hinaus anhalten wird, an dem Sie und ich unsere Ämter an andere übergeben haben.“

Bush will Benzinverbrauch drastisch reduzieren

Kompromissbereitschaft demonstrierte der Präsident nur in der Innen- und Umweltpolitik. Bush sprach von einer „ernsthaften Herausforderung“ durch den Klimawandel. Den Demokraten kam er mit dem Vorschlag entgegen, den Benzinverbrauch des energiehungrigen Landes in den kommenden zehn Jahren um ein Fünftel zu verringern. Nötig seien dazu unter anderem strengere Effizienz-Standards für Fahrzeuge. Zudem will die Regierung die strategischen Ölreserven bis zum Jahr 2027 auf 1,5 Milliarden Barrel erhöhen und die Menge der im Land produzierten Biotreibstoffe vervielfachen.

„Verfolgen Sie mit mir ein großes Ziel“, sagte Bush in Bezug auf die angestrebte Reduzierung des Benzinverbrauchs. Eine Senkung um 20 Prozent entspräche in etwa 75 Prozent der derzeitigen Ölimporte der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten. Ein Großteil der Reduzierung soll durch die vermehrte Nutzung von Biotreibstoffen entstehen. „Wir müssen weiter in neue Methoden zur Ethanol-Produktion investieren und dafür alles benutzen von Holzspänen, über Gras bis zu landwirtschaftlichen Abfällen“, sagte Bush. Zudem forderte er eine verstärkte Nutzung von Hybrid-Fahrzeugen sowie Wind-, Solar- und Atomenergie.

„Abhängigkeit vom Öl macht uns verwundbar“

Mit seiner Forderung „zwanzig Prozent in zehn Jahren“ setzte er das Thema Energiesicherheit fort, das seit 2001 in seinen jährlichen Ansprachen eine Rolle gespielt hat. Schon im vergangenen Jahr hatte er mit der Aussage überrascht, die Vereinigten Staaten seien abhängig vom Öl. „Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen“, sagte Bush nun.

Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. „Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen“, sagte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das so bleibe.

Er erneuerte seinen Vorschlag für eine Reform des Zuwanderungsrechts, mit der Millionen von illegal im Land lebenden Ausländer das Recht auf Aufenthalt erhalten sollen. In diesem Punkt ist Bush näher an den Demokraten als an seinen Republikanern. Zudem will Bush die Steuern für Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen senken, um ihnen den Erwerb einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Derzeit ist etwa jeder sechste Amerikaner nicht krankenversichert. Bei solchen Passagen der Rede erhielt Bush von beiden Seiten im Plenum stehende Ovationen. Bei seinen Äußerungen zur Irak-Politik blieben dagegen viele Demokraten sitzen, andere erhoben sich mit demonstrativer Schwerfälligkeit.

„Nichts Neues“

Denn trotz allen Traditionsbewusstseins und Nationalstolzes lauschten die Demokraten und viele Republikaner mit versteinerten Gesichtern den unbeirrten Worten des Präsidenten und seiner Forderung nach „Einheit im Krieg gegen den Terrorismus“.

„Keine Kursänderung im Irak, nichts Neues und nichts, was mich oder das amerikanische Volk überzeugen kann“, sagte der neue Star der Demokraten, Senator Barak Obama, anschließend in Fernsehinterviews. Wie auch die Senatoren Hillary Clinton und John McCain muss Obama fürchten, bei einem Wahlsieg als Präsident eine noch immer desaströse Lage im Irak als politisches Erbe übernehmen zu müssen.