Rede im Kreml Medwedjew: „Vorwärts Russland!“

Russlands Präsident Medwedjew hat am Donnerstag in seiner Botschaft zur Lage der Nation im Kreml seine Forderung vom September nach Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat wiederholt und versucht, wenigstens in einigen Bereichen mit Handlungsanleitung zu versehen. Medwedjew sagte, es gelte, die demütigende Abhängigkeit Russlands von einer primitiven Rohstoffwirtschaft zu überwinden. Die veraltete Wirtschaftsstruktur sei dafür verantwortlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Folge des Ölpreisverfalls Russland besonders hart getroffen habe.

Medwedjew kündigte Initiativen an, um innovative Technologien in Russlands Wirtschaft einzuführen. Die Ausarbeitung übertrug er der Regierung von Ministerpräsident Putin. Auch die Außenpolitik Russlands, die strikt pragmatisch sein solle, habe der Wirtschaft zu dienen und dabei zu helfen ausländische Technologien zu erwerben oder durch Investoren ins Land zu bringen.

Überdies kündigte Medwedjew als konkreten Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur an, staatliche Reisenkonglomerate in der Wirtschaft, so genannte Staatskorporationen, die in Putins Amtszeit als Präsident gebildet worden waren, entweder aufzulösen oder in Aktiengesellschaften mit dem Staats als Mehrheitseigener umzuwandeln, auf jeden Fall aber einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen.

Diese Korporationen, die zumeist von Vertrauten Putins geleitet werden, hatten, wie das Beispiel des Automobilherstellers Awtowas in Togliatti zeigte, das zeitweise von Vertretern der Sicherheitskräfte geführt wurde, direkt in die wirtschaftliche Katastrophe geführt.
Eine moderne Wirtschaft sei ohne eine entwickelte Zivilgesellschaft undenkbar, sagte Medwedjew weiter. Politische Parteien seien unabdingbar für die politische Willensbildung.

Medwqedjew will im Zusammenhang damit auch kleineren Parteien, auch solche, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen. Sie sollen von den Vertretern der Exekutive auf allen Ebenen einmal im Jahr gehört werden und können dann Vorschläge zur Gestaltung der Politik einbringen. Um künftig Manipulationen von Wahlen auszuschließen, schlug Medwedjew vor, das Institut der vorzeitigen Stimmabgabe - diese findet in der Regel ohne öffentliche Beobachtung statt - zu überprüfen.

Als wichtigstes Problem der Innenpolitik bewertete Medwedjew die Lage im russischen Nordkaukasus. Medwedjew sprach von einem kaum vorstellbaren Ausmaß von Korruption und Gewalt in dieser Region. Er kritisierte korrupte Staatsdiener und die Herrschaft und Misswirtschaft der Klane. Als Gründe für den Terrorismus in diesem Gebiet nannte er die soziale Lage im russischen Armutsgürtel, die von hoher Arbeitslosigkeit und dem Fehlen von Zukunftsperspektiven für die Jugend gekennzeichnet sei. Tschetschenien und Inguschtien seien besonders schlimm betroffen.

Die Regierung beauftragte Medwedjew, binnen eines halben Jahres ein Programm für Investitionsprojekte auszuarbeiten. Um die Lage in den Griff zu bekommen plant Medwedjew zudem einen Sonderbevollmächtigten für den Nordkaukasus zu ernennen.
Medwedjew bekräftigte den Plan für eine umfassende Reform der Streitkräfte, die von einer mobilisierungsabhängigen Massenarmee, die vorwiegend aus Wehrpflichtigen besteht, in eine verkleinerte, dafür aber mobile Armee umgestaltet werden soll.

Medwedjew versprach ebenfalls neue Waffen. Die Streitkräfte sollen demnächst drei Atomunterseebote erhalten, sowie fünf neue Iskander-Flugabwehrsysteme, mehr als 30 neue ballistische Raketen, 28 Kampfflugzeuge und 30 Hubschrauber und ebenfalls 300 neue Schützenpanzer.

Ganz am Ende seiner Rede wiederholte Medwedjew die Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur für den euro-atlantischen Raum. Das richte sich nicht gegen die Nato. Es müsse jedoch ein Gremium geschaffen werden, dass notfalls Aggressoren aufhalten könne. Seine Botschaft zur Lage der Nation schloss Medwedjew mit der Losung: „Vorwärts Russland!“