Recep Tayyip Erdogan Der islamische Demokrat

In der Stunde des Triumphs war er wieder ganz Staatsmann. In den Wahlkampf war Tayyip Erdogan noch mit offenem Hemd und dunkler Brille gezogen. Auf die Siegertribüne vor der AKP-Zentrale trat er wieder im dunkelblauen Anzug und mit passender Krawatte. Eine Beilage der Tageszeitung „Hürriyet“ hatte ihn jüngst als einen der am besten gekleideten Türken ausgezeichnet.

Die schwerer gewordene Verantwortung auf seinen Schultern, von der Erdogan sprach, war ihm vor seinen jubelnden Anhängern nicht anzumerken. An die Adresse jener gerichtet, die von ihm immer wieder ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur säkularen Ordnung der Türkei fordern, sagte Erdogan, er verstehe die Demokratie als einen Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen und als den Respekt vor der Meinung des anderen.

Verwirklichung von Atatürks Vision

Seine übermütigen Anhänger ermahnte Erdogan, dass ihre Freude nun nicht als Schatten auf den politischen Konkurrenten fallen dürfe. Er feierte seine AKP als die Adresse der gesellschaftlichen Mitte der Türkei und gab als Ziel vor, an der Verwirklichung von Atatürks Vision zu arbeiten, die Türkei auf das Niveau „der zeitgenössischen Zivilisation“ zu heben.

Die Türkei werde ihren Weg in die EU fortsetzen, kündigte Erdogan an: mit weiteren Reformen zur Demokratisierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. So unterstützen nach der jüngsten Umfrage der AKP 70 Prozent ihrer Wähler eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, im gesamten Land tun dies nur 55 Prozent. Bei den Kurden liegt der Anteil bei 80 Prozent und damit höher als bei jeder anderen Gruppe.

Fromme Sprüche

In seiner politischen Jugend war Erdogan ein feuriger Islamist. Auf dem Zenit seiner politischen Macht lässt er sich als pragmatischer Politiker feiern, der die Türkei in eine demokratische Zukunft führt. Erdogan hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert. Er ist reifer geworden, ein Demokrat. Sonst hätte am Sonntag nicht jeder zweite Türke für ihn gestimmt. Viele Faktoren haben Erdogan vor allem seit der ersten Hälfte der neunziger Jahre verändert.

In seinen Ämtern, als Oberbürgermeister Istanbuls von 1994 bis 1998 und seit 2003 als Ministerpräsident, hat er erkannt, dass praktische Probleme praktische Lösungen erfordern – und fromme islamische Sprüche. Auch wurde ihm rasch klar, dass in der Türkei Islamisten nie Wahlen gewinnen können und dass nur der wiedergewählt wird, der die säkulare Ordnung der Republik nicht in Frage stellt.

Nicht ohne teure Armbanduhr

In Erdogan spiegelt sich die Entwicklung der türkischen Gesellschaft. Denn die fromme anatolische Mittelklasse hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Welt geöffnet, sie ist modern geworden. Eine gute Bildung zu haben und konsumieren zu können ist nicht länger das Privileg der städtischen Elite. Aus den blassen Kopftüchern der Mütter sind bei den Töchtern bunte Modeartikel geworden.

Die wertkonservativen Türken, die lange abgeschottet gelebt hatten, fallen in der Öffentlichkeit damit stärker auf. Gerade die glitzernde Welt des Konsums veränderte die Werte der muslimischen Mittelschicht mehr als jeder andere Faktor. Auch da ist Erdogan Teil des gesellschaftlichen Trends – er, einer der am besten gekleideten Türken, der nicht ohne seine teure Armbanduhr auftritt.

Miteinander von Islam und Demokratie

In der Türkei ist der Islam sichtbarer geworden, aber als kultureller Islam, der Teil der Identität der Menschen ist, nicht ihr politisches Programm. Verändert hat sich auch die islamische Welt. Nirgends schuf der politische Islam eine Ordnung, die ein nachzuahmendes Modell für andere sein könnte, nicht in Iran und nicht in Palästina. Die Türkei ist hingegen für andere ein wichtiges und praktisches Beispiel dafür geworden, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind.

Die Gesellschaft der Türkei hat sich verändert, mit ihr auch Erdogan. Unerwartet war der Wahlsieg seiner AKP nicht, unerwartet war nur die Höhe des Siegs. In der Stunde des Triumphs waren Erdogan die Strapazen des Wahlkampfs nicht mehr anzumerken. Allein in den vergangenen zwei Wochen hatte er in 55 der 81 Provinzen Wahlkampf gemacht. Seine Herausforderer Baykal und Bahceli kamen seit der Eröffnung des Wahlkampfs indes nur auf jeweils zwei Dutzend Wahlveranstaltungen.

Der CHP-Vorsitzende Baykal wagte sich erst gar nicht in die Provinzen, in denen er nichts zu gewinnen hatte, und der MHP-Vorsitzende reist wegen seiner Flugangst stets mit dem Auto. Die linken und die rechten Nationalisten, die CHP und die MHP, verfehlten ihr Ziel, eine Koalition zu bilden. Eine solche Koalition hätte den Segen des Militärs gehabt, und sie hätte, anders als die AKP, eine isolationistische Politik eingeschlagen.

„Allein mit Schlagwörtern“

Ausgezahlt hat sich für die AKP die stete intensive Arbeit an der Basis, mit der sie sich von allen anderen Parteien abhebt. Ihre Ortsverbände waren seit der vorigen Wahl im November 2002 in allen Provinzen so aktiv, als ob die nächste Wahl unmittelbar bevorstünde, und so führte die AKP den Wahlkampf aus dem Stand. Sie nahm selbst die Hochburgen der CHP ein. In den Regionen Istanbul/Marmara und Mittelmeer steigerte sie ihren Anteil von jeweils 30 Prozent auf über 41 Prozent, in der Region Ägäis von 26 auf 40 Prozent.

Großer Verlierer der Wahl ist damit die CHP. Ihr früherer Vorsitzender Hikmet Cetin warf der Parteispitze um Baykal vor, ohne Vision und ohne Programm in den Wahlkampf gezogen zu sein, ausgestattet allein mit Schlagwörtern. Es ist kein Zufall, dass die CHP im neuen Parlament den Alterspräsidenten stellen wird.

„Propaganda der AKP“

Seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1950 gewann die CHP nur zwei Wahlen, 1973 und 1977. Damals war sie noch eine sozialdemokratische Partei. Am Sonntagabend entlud sich vor der CHP-Zentrale die Wut enttäuschter Anhänger. Sie unterbrachen die kurze Erklärung von Generalsekretär Sav und forderten den Rücktritt der Parteiführung. Anschließend qualifizierte der stellvertretende Parteivorsitzende Onur Öymen das Verhalten der Wähler in dieser „angespannten Lage“ als „unlogisch“ ab.

Auch am Montag äußerte sich der Vorsitzende Baykal nicht zum Wahlausgang. Der Generalsekretär der „Partei der Demokratischen Linken“ (DSP), Masum Türker, die zur Stimmabgabe für die CHP aufgefordert hatte, bezeichnete die Wahl aufgrund der „Propaganda der AKP“ als „manipuliert“, und er warf der Regierung Erdogan vor, den Staat nicht genügend zu schützen.

Erfolg im kurdischen Südosten

Der Wahltriumph der AKP wäre noch klarer ausgefallen, wären im kurdischen Südosten des Landes nicht unabhängige kurdische Kandidaten angetreten. Sie steigerten ihren Stimmenanteil in dieser Region gegenüber 2002 von drei auf 24 Prozent und entsenden damit 24 Abgeordnete nach Ankara, unter ihnen den früheren Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung, Akin Birdal.

Der Vorsitzende der kurdischen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ (DTP), Ahmet Türk, der ebenfalls gewählt ist, sagte enttäuscht, er habe mit 30 Abgeordneten gerechnet, die AKP habe ihm aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn Erdogans Partei verdoppelte ihren Anteil im kurdischen Südosten von 27 auf 54 Prozent.

Noch immer kein moderner Rechtsstaat

Die frisch gewählte kurdische Abgeordnete Aysel Tugluk hofft nun, dass das neue Parlament den Kurdenkonflikt auf demokratischem Weg und friedlich beilegen werde. Sie distanzierte sich von der Forderung von Leyla Zana, die 1991 als Abgeordnete gewählt worden war und zehn Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie einen Teil ihres Eids auf Kurdisch wiederholt hatte.

Zana hatte am vergangenen Freitag gefordert, dass die Türkei eine autonome Region Kurdistan („eyalet“) nach dem Vorbild des Osmanischen Reichs zulassen sollte. Seither ermittelt die Justiz aufgrund „separatistischer Propaganda“ wieder gegen Leyla Zana. Solange Meinungen wie ihre nicht ohne Folgen geäußert werden können, ist die Türkei noch immer kein moderner Rechtsstaat und auch keine Demokratie, die Respekt hat vor der Meinung des anderen. Diejenigen, die diesen Respekt von Erdogan einfordern, sollten die Forderung auch selbst beherzigen.