Reaktionen auf Wikileaks „Das ist der 11. September für die Diplomatie“

Nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen sind die Reaktionen der betroffenen Politiker in der Welt unterschiedlich ausgefallen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Enthüllungen von amerikanischen Depeschen nicht belastet. Das Verhältnis sei stabil, sagte er am Montag in Berlin. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage.

Niebel sah auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht geschwächt. Er wundere sich über die Aufgeregtheit. „Man hätte genauso gut den ,Spiegel' der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht“, sagte Niebel. „Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zu den Veröffentlichungen: „Das zeigt, dass man kaum Gespräche führen kann, die nicht öffentlich werden. Man kann damit leben. Man muss es nur wissen.“ Die Wikileaks-Veröffentlichung hunderttausender Berichte des amerikanischen Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sieht die deutsch-amerikanische Diplomatie vor einer schwierigen Aufgabe. „Ich denke schon, dass der Flurschaden beträchtlich ist.“ Polenz wandte sich auch gegen Informanten aus der eigenen Koalition: „Nun, dass muss man jetzt auch mal schauen (...), ob aus vertraulichen Sitzungen berichtet wurde, etwa an die amerikanische Botschaft. Wäre das der Fall, wäre das natürlich nicht in Ordnung. Aber das wäre dann weniger ein Problem der Amerikaner, sondern der deutschen Stellen, der Koalitionsrunde, vielleicht auch einer Partei, die dann mal schauen muss, dass das, was wir vertraulich beraten wollen, auch tatsächlich intern bleibt.“

Berlusconi „lacht“ über Wikileaks-Veröffentlichungen

Zum Teil scharf reagierten ranghohe Politiker im Ausland. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll über die Veröffentlichung der vertraulichen Geheimdokumente indes nur gelacht haben. Dies berichteten italienische Medien am Montag. Berlusconi, der in den amerikanischen Dokumenten als „Organisator von wilden Partys und uneffizienter Leader innerhalb Europas“ beschrieben wird, der „eitel und unfähig“ sei, äußerte sich bisher nicht offiziell.

Anders reagierte Italiens Außenminister Franco Frattini. „Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen“, sagte Frattini. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa tat die Veröffentlichungen als „Klatsch“ ab.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari kritisierte die Wikileaks-Veröffentlichungen. Der Minister wollte sich am Montag nicht zu Einzelheiten äußern, sondern bezeichnete die Veröffentlichung lediglich als unpassend und nicht hilfreich. In den von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen äußern sich amerikanische Vertreter unter anderem besorgt über den iranischen Einfluss im Irak. In einem der sogenannten Kabel beschreiben amerikanische Diplomaten, dass Iran pro Jahr mehrere Millionen Dollar für irakische Unterstützer ausgibt.

Pakistan: Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen

Die pakistanische Regierung verurteilte die Veröffentlichungen scharf. „Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit, am Montag in Islamabad. Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit.

„Die Dokumente zeigen deutlich, dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen“, sagte Basit. „Wir haben unsere nationalen Interesse sehr gut geschützt und werden das auch in Zukunft tun.“ Pakistan hatte 1998 erstmals Atomwaffen getestet. Das Militär soll inzwischen Dutzende Atomsprengköpfe im Arsenal haben.

In einer weiteren Depesche soll sich der saudische König Abdullah abfällig über Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari geäußert haben. Zardari, der sich seit Jahren mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht, sei ein „Hindernis“ für die Entwicklung des Landes, wird Abdullah zitiert. „Wenn der Kopf (Staatschef) faulig ist, wirkt sich das auf den Körper (Nation) aus.“ Basit verweigerte einen Kommentar und sagte, das sei Aufgabe der saudischen Regierung.

Im Nachbarland Indien reagierte das Außenministerium mit Zurückhaltung auf die Veröffentlichungen. „Das ist ein sensibles Thema, zu dem ich mich nicht äußern werde, solange wir nicht mehr darüber wissen“, sagte Staatsministerin Praneet Kaur in Neu Delhi. Nach indischen Medienberichten stammen 3038 der mehr als 250.000 veröffentlichten Dokumente aus der amerikanischen Botschaft in Indien.

Außenminister Bildt: Gefährlich für die Lösung von Konflikten

Schwedens Außenminister Carl Bildt verurteilte die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer Mitteilungen durch das Enthüllungsportal Wikileaks als „gefährlich für die Lösung von Konflikten“. Im Stockholmer Rundfunksender SR sagte Bildt am Montag, Regierungen müssten „in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben“. „Sonst bekommen wir eine Megafon-Diplomatie. Die kann zu mehr Konflikten und neuen Problemen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß“, sagte Bildt.

Zu den Motivien hinter den jüngsten Enthüllungen von Wikileaks meinte der schwedische Außenminister: „Das politische Ziel ist es, den Vereinigten Staaten zu schaden.“ Es werde lange dauern, den Schaden durch die Veröffentlichungen zu reparieren. „Unterminiert man die Diplomatie so, wie das jetzt passiert, unterminiert man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten“, sagte Bildt. 819 vertrauliche Mitteilungen unter den mehr als 250.000 von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten sollen von der amerikanischen Botschaft in Stockholm stammen.