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Reaktionen auf Spionage-Affäre : Merkels öffentliche Kritik verärgert Washington

No comment: Barack Obama Bild: AP

Washington verweigert weiterhin eine konkrete Stellungnahme zur Spionage-Affäre. Aus Geheimdienstkreisen wird Verärgerung über die Vorfälle in Berlin laut. Die Regierung Merkel nehme einen erheblichen Schaden in Kauf.

          Die amerikanische Regierung vermeidet jede offizielle oder inoffizielle Äußerung zur Ausweisung des Berliner Büroleiters der CIA. Sprecher des Weißen Hauses, des Außenministeriums und der CIA lehnten eine Stellungnahme ab. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte, sie könne zu einer „angeblichen Geheimdienstangelegenheit“ nichts sagen, und bekräftigte lediglich in allgemeinen Worten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in Sicherheitsdingen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland; man stehe mit der deutschen Regierung über alle angemessenen Kanäle in Verbindung.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass jede amtliche Kommentierung einzelner Geheimdienstoperationen amerikanische Agenten und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würde. Es sei nicht sinnvoll, das Thema durch die Medien zu diskutieren, sagte Earnest am Freitag in Washington. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“

          CIA-Direktor John Brennan erteilte am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats Auskunft. Eine Mitteilung über die Gegenstände der Unterrichtung gab es naturgemäß nicht, aber der republikanische Obmann, Senator Saxby Chambliss aus Georgia, bekundete nach der Sitzung seine Sorge über den Berliner Vorfall. „Es ist ungewöhnlich, dass das Gastgeberland unseren Büroleiter nach Hause schickt.“ Dass ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten von diesem Mittel der Zurechtweisung Gebrauch machte, geschah zuletzt 1995, als Frankreich vier CIA-Mitarbeiter auswies.

          Als ungewöhnlich wird unter amerikanischen Journalisten vermerkt, dass auch die informelle Unterrichtung ausgewählter Presseorgane unterbleibt, durch die die Regierung üblicherweise ihre Sicht heikler diplomatischer Angelegenheiten verbreitet. Kein hochrangiger Beamter, der gemäß den Spielregeln wörtlich zitiert werden darf, aber nicht mit Namen, stand für eine Lageeinschätzung zur Verfügung. Wie in der „Geheimdienstgemeinschaft“ („intelligence community“) die Sache bewertet wird, unter den Geheimnisträgern, die sich mit quasi-amtlicher Billigung als Hüter der Staatsräson verstehen, geben nur ehemalige Staatsbedienstete zu Protokoll.

          Sorge über den Berliner Vorfall: CIA-Direktor John Brennan informierte am Donnerstag den Geheimdienstausschuss des Senats
          Sorge über den Berliner Vorfall: CIA-Direktor John Brennan informierte am Donnerstag den Geheimdienstausschuss des Senats : Bild: AFP

          Aus diesen Kreisen verlautet, Deutschland sei in besonderem Maße auf amerikanische Erkenntnisse zur Bekämpfung des Terrorismus angewiesen. Einen früheren Geheimdienstbeamten mit Deutschlanderfahrung zitierte die „Washington Post“ mit der Ansicht, die deutsche Regierung nehme offenbar mit Bedacht einen erheblichen Schaden in Kauf. „In der Geheimdienstgemeinschaft gibt es Leute, die jetzt sagen werden: Das war’s.“ Auch James Rizzo, der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung der CIA, möchte das Handeln der deutschen Bundeskanzlerin mit innenpolitischen Gründen erklären: Frau Merkel hätte der amerikanischen Seite ihr Missvergnügen auf vielen Wegen zur Kenntnis bringen können, ohne daraus einen öffentlichen Vorgang zu machen.

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