Reaktionen auf Obamas Kairo-Rede „Nicht die Zeit für eine Entschuldigungstournee“

Während Mitglieder seiner Demokraten sowie Präsident Obama wohlgesinnte Zeitungen zustimmend bis euphorisch auf dessen Kairoer Rede an die muslimische Welt reagiert haben, haben Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder der oppositionellen Republikaner die Ansprache deutlich kritisiert. In den linksliberalen Medien wurde Obamas Rede zum Teil als „historisch“ gewertet. Kommentatoren vom konservativen „Wall Street Journal“ bis zur liberalen Tageszeitung „USA Today“ stellten dagegen fest, dass Obama in seiner Rede viele Motive aufgenommen habe, die zuvor schon Präsident George W. Bush immer wieder hervorgehoben hatte. So habe Obama wie Bush den Wert der Freiheit als universales Menschenrecht statt als amerikanische Idee herausgestrichen sowie das gleichfalls unveräußerliche Grundrecht von Frauen hervorgehoben, ihren eigenen Lebensweg zu wählen.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) kritisierte, dass Obama in keinem Wort direkt die autoritären Regime in der Region gebrandmarkt habe - auch nicht jenes seines Gastgebers Husni Mubarak, der Demonstrationen gegen seine seit fast drei Jahrzehnten dauernde Herrschaft verbiete sowie politische Gegner einsperren und von Sondergerichten aburteilen lasse.

Nicht mit Terroristen verhandeln

Zudem habe Obama weder Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Ägypten und Syrien noch Repressalien gegen Dissidenten in diesen Staaten sowie in Tunesien, Saudi-Arabien und anderswo in der Region kritisiert. Obama habe implizit beklagt, dass die Vereinigten Staaten angesichts des Traumas der Terroranschläge vom 11. September 2001 Folter angewandt hätten und dass diese nun „unmissverständlich verboten“ sei; er habe es aber versäumt, Regierungen in der Region aufzurufen, ihrerseits Folterpraktiken zu beenden.

Als „naiv und gefährlich“ kritisierte der frühere Chefredenschreiber von George W. Bush, Marc Thiessen, die in Kairo bekräftigte Haltung Obamas, auch die weithin als Terrororganisation geächtete radikalislamische Hamas habe „eine Rolle zu spielen bei der Verwirklichung palästinensischer Bestrebungen“ nach einem eigenen Staat. Damit sei die bisherige Haltung Washingtons aufgegeben worden, nur mit solchen Organisationen und Führern zu verhandeln, die dem Terror abgeschworen haben.

Romney fordert Position der Stärke

Zahlreiche konservative Kommentatoren sowie auch der ehemalige und mögliche zukünftige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bemängelten, dass Obama nicht erwähnte, dass amerikanische Truppen in den vergangenen zwei Jahrzehnten Millionen Muslime von tyrannischer Unterdrückung und tödlicher Verfolgung befreit habe - von Bosnien-Hercegovina über das Kosovo und Kuweit bis nach Afghanistan und den Irak. Obama hatte lediglich gesagt, ohne Saddam Husseins Tyrannei seien die Iraker „letztendlich besser dran“.

Romney bekräftigte seine kurz zuvor in einer Rede bei der konservativen „Heritage Foundation“ geäußerte Kritik, angesichts der Gefährdung der internationalen Sicherheit durch die nach Atomwaffen strebenden Regime in Iran und Nordkorea sei es jetzt „gewiss nicht an der Zeit, aufzustehen und sich für Amerika zu entschuldigen“

Vielmehr bedürfe es jetzt einer Position der Stärke und des kraftvollen Bekenntnisses zu gemeinsamen Grundprinzipien. Amerikas aufopferungsvoller Kampf zur weltweiten Verteidigung der Freiheit der Völker in aller Welt rechtfertige unter keinen Umständen „eine Position fortgesetzter Entschuldigung“, kritisierte Romney.

Das Eingeständnis von Fehlern, die ohne Zweifel begangen worden seien, dürfe nicht dazu führen, dass sich der amerikanische Präsident auf eine weltweite „Entschuldigungstournee“ begebe. „Zu viel Menschenleben wurden geopfert, um die Freiheit anderer Völker in aller Welt zu verteidigen als dass eine Entschuldigungstournee angezeigt wäre“, sagte Romney.