Reaktion auf Wirtschaftskrise Amerika verschiebt Klimaschutz

Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA wird aus Rücksicht auf die schwierige Wirtschaftslage ihre neuen Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid später als geplant durchsetzen. EPA-Chefin Lisa Jackson, die an den Regierungssitzungen im Weißen Haus als Kabinettsmitglied teilnimmt, teilte mit, die neuen Richtlinien würden nicht vor 2011 durchgesetzt. Zudem werde die geplante Höchstgrenze für Emissionen von 25.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Unternehmen vermutlich „deutlich erhöht“, hieß es in einer Erklärung der Behörde. Eine neue Höchstgrenze wurde vorerst nicht genannt, ein erster Entwurf der neuen Richtlinien wird für Ende März erwartet. Senatoren aus Bundesstaaten mit großen Vorräten an fossilen Brennstoffen wie West Virginia oder Alaska hatten die Grenzwerte scharf kritisiert. Auch Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat, hatte vor ihrer zu raschen Durchsetzung gewarnt, weil dies den Umbau der Energiewirtschaft zugunsten erneuerbarer Energiequellen behindere.

Präsident Barack Obama hatte die EPA dazu gedrängt, schärfere Richtlinien zu erlassen, weil das von ihm unterstützte Energie- und Klimaschutzgesetz im Kongress feststeckt, wo Widerstand vor allem aus den Reihen der Republikaner kommt. Nun haben acht Senatoren aus Obamas eigener Demokratischer Partei Widerstand dagegen angekündigt, dass die EPA Höchstwerte für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Industrieanlagen festlegt. Die Senatoren unter Führung von Jay Rockefeller aus dem kohlereichen Bundesstaat West Virgina fordern, dass sich stattdessen der Kongress mit dieser Frage beschäftigen müsse, von der viele tausend Arbeitsplätze abhingen. Die Senatoren schreiben in einem am Montag veröffentlichten Brief, sie hätten nichts dagegen, wenn die EPA die Emissionen von Personenwagen und leichten Lastwagen kontrolliere. Zu der Gruppe gehören die zentristischen Demokraten Blanche Lincoln aus Arkansas, Mary Landrieu aus Louisiana und Ben Nelson aus Nebraska, wo die Energiewirtschaft und die Förderung fossiler Brennstoffe ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

In einer Grundsatzentscheidung hatte das Oberste Gericht 2007 entschieden, dass gemäß dem geltenden Gesetz zur Luftreinhaltung die EPA schärfere Richtlinien zur Emission der klimaschädlichen „Treibhausgase“ erlassen könne. In beiden Kammern des Kongresses gibt es aber auch unter Demokraten wachsenden Widerstand gegen die amtliche Feststellung der EPA vom 7. Dezember, wonach die sogenannten Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien. In den Vereinigten Staaten haben wegen der Skandale um unterdrückte abweichende Forschungsergebnisse führender Klimaforscher die Gegner der These von der menschengemachten Klimaerwärmung die Debattenhoheit wiedererlangt. Der republikanische Senator James Inhofe, der als Wortführer der Klimaskeptiker gilt, äußerte jüngst, die These vom Klimawandel sei „wissenschaftlich ziemlich klar widerlegt“. Energieunternehmen wie der Kohleförderer und Stormerzeuger „Peabody Energy“ haben Gerichtsverfahren angestrengt, durch die die EPA dazu gebracht werden soll, ihre Richtlinien und Entscheidungen zu revidieren, weil diese auf widerlegten Tatsachen gegründet seien.