Reaktion auf F.A.Z.-Bericht GTZ: Nachrichtensperre über Kongo-Desaster

Die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) in Kongo hat eine Nachrichtensperre über ein drohendes finanzielles Desaster der deutschen Entwicklungshilfe in Kongo verhängt. Damit reagiert die GTZ auf einen Artikel der F.A.Z., in dem über die Pfändung der GTZ-Konten in Kongo sowie Forderungen in Millionenhöhe berichtet wird.

In einer hausinternen Mitteilung der GTZ in Kinshasa heißt es, dass sich die Mitarbeiter der GTZ jeglicher Äußerung oder Interviews gegenüber Medien enthalten sollten. Vor „gutgemeinten Alleingängen“ wird gewarnt. Nur die Pressestelle der GTZ-Zentrale in Eschborn beantworte Anfragen deutscher und internationaler Medien.

Alle Konten gepfändet

Die F.A.Z. hatte über die drohende Zahlungsunfähigkeit der GTZ in Kongo berichtet. Alle 44 Konten der GTZ wurden gepfändet, das Bürogebäude der GTZ in Kinshasa enteignet, außerdem sieht sich die GTZ Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Millionen Dollar gegenüber. Die GTZ betreut nahezu alle Projekte der deutschen Entwicklungshilfe in Kongo. Das afrikanische Land ist ein sogenanntes Schwerpunktland der deutschen Entwicklungshilfe, die dort jährlich rund 70 Millionen Euro investiert.

Berlin: Wir bemühen uns

Im Entwicklungshilfeministerium in Berlin heißt es dazu gegenüber der F.A.Z., man sei „bemüht, die Probleme zu lösen“. An den für Ende Oktober vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit Kongo werde der Fall „nicht spurlos“ vorübergehen. Ähnliches verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Dort hieß es, man arbeite an dem Fall; der Botschafter in Kinshasa sei eng damit befasst. An eine Einstellung der Arbeit in Kongo wird in Berlin jedoch offenbar nicht gedacht.

In Bedrängnis geriet die GTZ durch Ansprüche eines kongolesischen Geschäftsmanns sowie einer kongolesischen Nichtregierungsorganisation, die jeweils durch die kongolesische Justiz nicht nur Recht bekamen, sondern noch in die Höhe getrieben wurden. Der Geschäftsmann klagt seit Jahren wegen einer Ladung Brennholz, die 1994 geliefert werden sollte, von der GTZ aber nie vollständig in Empfang genommen werden konnte.

Mittlerweile fordert er 1,5 Millionen Dollar Schadenersatz. Vor drei Jahren ging es noch um eine Summe von mehr als 300.000 Dollar. Damals bezahlte die kongolesische Regierung die Hälfte der Summe, um den Geschäftsmann zu beschwichtigen und einen diplomatischen Eklat mit Deutschland zu vermeiden. Der Fall weckte hingegen neue Begehrlichkeiten auch von anderer Seite.

Forderungen in Millionenhöhe

Die Pfändung aller GTZ-Konten geht auf die Forderung einer sogenannten Hilfsorganisation zurück, die von der GTZ nach dem Vulkanausbruch in Goma 2002 mit Soforthilfe beauftragt worden war, sich aber als inkompetent herausstellte. Das Projekt wurde deshalb gekündigt. Seither fordert die Organisation, unterstützt von der Justiz, Schadensersatz in Höhe von nahezu einer Million Dollar. Aufgrund der Pfändung ist die GTZ so gut wie zahlungsunfähig. Der Plan, Bargeld über das Nachbarland Burundi nach Kongo einzuschmuggeln, um so Angestellte und laufende Projekte zu finanzieren, wurde verworfen.

Das Entwicklungsministerium teilte mit, die GTZ in Kongo sei dennoch zahlungsfähig. Es gebe „alternative Kanäle“. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagte die Sprecherin der GTZ, Anja Tomic. „Gerichtsklagen in Kongo sind leider ein einträgliches Geschäft geworden, und wir sind davon betroffen“.