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Veröffentlicht: 28.03.2013, 17:30 Uhr

Razzien in Russland Kein Verfahren gegen Adenauer-Stiftung

Nach den jüngsten Durchsuchungen wird ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Präsident Putin verteidigt die Razzien in Russland aufgrund des „Agentengesetzes“, die Kontrollen dürften aber nicht „übertrieben“ werden.

© AP Russlands Präsident Wladimir Putin: „Nicht übertreiben“

Nach scharfer Kritik der Bundesregierung an Razzien bei deutschen politischen Stiftungen hat Russland eingelenkt. Ein Verfahren gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde eingestellt. Auch das Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk blieb - anders als zunächst befürchtet - unbehelligt. Hingegen gingen die scharfen Kontrollen russischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch am Donnerstag unvermindert weiter. Während Bürgerrechtler von Repressionen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin sprachen, verteidigte Präsident Wladimir Putin das Vorgehen.

Geprüft werde, ob die NGO sich an die russischen Gesetze hielten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. „Die Generalstaatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Aktionen aller Staatsorgane sowie der regionalen, städtischen und gesellschaftlichen Organisationen zu verifizieren“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Zugleich forderte Putin, die Kontrollen dürften nicht „übertrieben“ werden. Zu den Razzien bei der KAS und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich Putin zunächst nicht. Er wird am 7. April zu einem Besuch in Deutschland erwartet.

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NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem umstrittenen Gesetz als „ausländische Agenten“ bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden. Der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, sagte, das Büro in St. Petersburg habe mittlerweile seine Computertechnik zurückerhalten. Die Adenauer-Stiftung sehe aber mit Sorge, dass weiter gegen russische NGO vorgegangen werde, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

Keine Durchsuchung des Goethe-Instituts

Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk verzichteten die Behörden, wie Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, zu Deutschlandradio Kultur sagte. Wie die dpa erfuhr, hatte der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt ist.

Russland wies die internationale Empörung über die Kontrollen zurück. „Diese Kritik ist leider völlig unbegründet“, sagte der Sonderbeauftragte Konstantin Dolgow vom Außenministerium in Moskau.

23774558 © AP Vergrößern Unter Beobachtung: Der Eingang der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau

Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei kontrollierten stundenlang die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe. Das Vorgehen erinnere an die brutalen Säuberungen von 1937 und 1938, als zudem alle ausländischen Organisationen verboten worden seien, sagte Sergej Kritschenko von der Menschenrechtsorganisation Memorial. Auch Memorial war von Behördenvertretern stundenlang lahmgelegt worden.

„Die Aktion ist eindeutig politisch motiviert“, kritisierte der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den 72-Jährigen drei Ermittlungsverfahren ein, weil er sich weigerte, den Behörden verlangte Dokumente auszuhändigen.

Einer aktuellen Umfrage des Fonds Öffentliche Meinung (FOM) zufolge meinen 63 Prozent der Russen, dass Menschenrechte im Riesenreich nicht beachtet würden. Lediglich 27 Prozent sehen das anders.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

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