Home
http://www.faz.net/-gpf-780ly
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.03.2013, 17:30 Uhr

Razzien in Russland Kein Verfahren gegen Adenauer-Stiftung

Nach den jüngsten Durchsuchungen wird ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Präsident Putin verteidigt die Razzien in Russland aufgrund des „Agentengesetzes“, die Kontrollen dürften aber nicht „übertrieben“ werden.

© AP Russlands Präsident Wladimir Putin: „Nicht übertreiben“

Nach scharfer Kritik der Bundesregierung an Razzien bei deutschen politischen Stiftungen hat Russland eingelenkt. Ein Verfahren gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde eingestellt. Auch das Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk blieb - anders als zunächst befürchtet - unbehelligt. Hingegen gingen die scharfen Kontrollen russischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch am Donnerstag unvermindert weiter. Während Bürgerrechtler von Repressionen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin sprachen, verteidigte Präsident Wladimir Putin das Vorgehen.

Geprüft werde, ob die NGO sich an die russischen Gesetze hielten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. „Die Generalstaatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Aktionen aller Staatsorgane sowie der regionalen, städtischen und gesellschaftlichen Organisationen zu verifizieren“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Zugleich forderte Putin, die Kontrollen dürften nicht „übertrieben“ werden. Zu den Razzien bei der KAS und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich Putin zunächst nicht. Er wird am 7. April zu einem Besuch in Deutschland erwartet.

Mehr zum Thema

NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem umstrittenen Gesetz als „ausländische Agenten“ bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden. Der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, sagte, das Büro in St. Petersburg habe mittlerweile seine Computertechnik zurückerhalten. Die Adenauer-Stiftung sehe aber mit Sorge, dass weiter gegen russische NGO vorgegangen werde, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

Keine Durchsuchung des Goethe-Instituts

Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk verzichteten die Behörden, wie Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, zu Deutschlandradio Kultur sagte. Wie die dpa erfuhr, hatte der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt ist.

Russland wies die internationale Empörung über die Kontrollen zurück. „Diese Kritik ist leider völlig unbegründet“, sagte der Sonderbeauftragte Konstantin Dolgow vom Außenministerium in Moskau.

23774558 © AP Vergrößern Unter Beobachtung: Der Eingang der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau

Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei kontrollierten stundenlang die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe. Das Vorgehen erinnere an die brutalen Säuberungen von 1937 und 1938, als zudem alle ausländischen Organisationen verboten worden seien, sagte Sergej Kritschenko von der Menschenrechtsorganisation Memorial. Auch Memorial war von Behördenvertretern stundenlang lahmgelegt worden.

„Die Aktion ist eindeutig politisch motiviert“, kritisierte der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den 72-Jährigen drei Ermittlungsverfahren ein, weil er sich weigerte, den Behörden verlangte Dokumente auszuhändigen.

Einer aktuellen Umfrage des Fonds Öffentliche Meinung (FOM) zufolge meinen 63 Prozent der Russen, dass Menschenrechte im Riesenreich nicht beachtet würden. Lediglich 27 Prozent sehen das anders.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Krise in Russland Was Putin fürchten muss

Die Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für Präsident Putin gefährlich werden. Noch ist der Widerstand gegen ihn gering, doch das könnte sich schnell ändern. Ein Kommentar. Mehr Von Benjamin Triebe, Moskau

04.02.2016, 11:50 Uhr | Wirtschaft
Russland Hat Putin die Ermordung von Litwinenko gebilligt?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut einem britischen Untersuchungsbericht wahrscheinlich die Ermordung des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko in London gebilligt. Dies sagte Richter Robert Owen bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts. Litwinenko war im November 2006 an einer Vergiftung mit dem hochradioaktiven Polonium 210 gestorben. Mehr

21.01.2016, 14:07 Uhr | Politik
Kreml und Kirche Putins Patriarch in Havanna

Der russische Patriarch Kirill trifft sich an diesem Freitag in Havanna mit Papst Franziskus. Das historische Treffen liegt ganz im Interesse des Kremls - denn Kirche und Politik sind unter Putin zu einer Einheit verschmolzen. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

12.02.2016, 11:48 Uhr | Politik
Angebliche Vergewaltigung Sorge vor russischer Medien-Kampagne gegen Deutschland

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens. Russlands Außenminister Lawrow hat sich kritisch zu dem Fall geäußert. Mehr

28.01.2016, 15:18 Uhr | Politik
Mögliche Luftraumverletzung Moskau weist Vorwurf der Türkei als Propaganda zurück

Ein russischer Jagdbomber abermals über türkischem Gebiet? Das behauptet Ankara zumindest. Der türkische Präsident Erdogan fordert ein Treffen mit Wladimir Putin. Das Verteidigungsministerium in Moskau dementiert. Mehr

30.01.2016, 20:26 Uhr | Politik

Wird sie die gemeinsame Bedrohung einen?

Von Daniel Deckers

Das Treffen zwischen Papst Franziskus und Patriarch Kirill ist historisch. Doch während Franziskus Gewalt in Syrien bedingungslos verurteilt, erteilt Kirill russischen Aggressionen den Segen. Können die beiden christlichen Kirchen dennoch zu gemeinsamen Taten finden? Ein Kommentar. Mehr 8 4