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Verhandlungsexperte Saner : „Mit der Erschöpfung kommt der Frieden in Syrien“

  • -Aktualisiert am

Staffan de Mistera, UN-Sondergesandter für Syrien, und der Leiter der Delegation der Regierungsgegner Nasr al-Hariri verhandeln in Genf. Bild: Reuters

Fronten können erst bröckeln, wenn die Konfliktparteien erschöpft sind, meint der Schweizer Verhandlungsexperte Raymond Saner. Im FAZ.NET-Interview spricht er über Diplomatie im Syrien-Konflikt – und wie man auf Putin zugehen muss.

          Die Lösung im Syrien-Konflikt könnte so einfach sein: Trump macht mit Putin einen Deal, der lässt Assad fallen – und das Problem ist gelöst. 

          Es ist falsch, den Syrien-Konflikt vor der Folie des Kalten Krieges zu deuten. Wir leben heute nicht in einer bipolaren, sondern in einer multipolaren Welt. Die Großmächte und kleinen Parteien sind eingebunden in Allianzen, die nicht eindeutig sind. Sie sind oft sehr brüchig und halten nicht lange.

          Assad konnte aber nur wegen der Unterstützung durch Russland überleben. Letztlich sind wir wieder in der Logik des Kalten Krieges.

          Ja, aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei in Syrien Ansprüche geltend machen. Manche Konfliktparteien wollen gar keine Lösung des Konfliktes, weil sie ihre kriegsunterstützenden Handlungen als Tauschkarte für Gegenleistungen in anderen Geschäfte und Ziele einsetzen können. Syrien ist auch ein Stellvertreterkrieg des sunnitischen Saudi-Arabiens gegen den schiitischen Iran.

          Er setzt auf die Ermüdung der Kriegsparteien: Verhandlungsexperte Raymond Saner
          Er setzt auf die Ermüdung der Kriegsparteien: Verhandlungsexperte Raymond Saner : Bild: Bernard Fuhrer

          Trotzdem sind die Vereinigten Staaten und Russland die mächtigsten Akteure. Wie könnte man Putin dazu bringen, Assad zu einem Kompromiss zu zwingen?

          Man müsste Putin etwas anbieten. Oder ihn schwächen durch stärkere Unterstützung der Oppositionsparteien, bis Russland auch kriegsmüde wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Russen den Afghanistankrieg und die Amerikaner den Vietnamkrieg wegen verschiedener Erschöpfungsgründe aufgegeben haben.

          Wäre die völkerrechtliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium Anreiz genug für Putin, um Assad fallen zu lassen?

          Davon träumt nicht mal Putin. Theoretisch könnte ein Deal so aussehen, aber Amerika kann sich diesen Kuhhandel nicht leisten. Das wäre höchst unsolidarisch, die Ukraine zugunsten Syriens zu opfern - und würde Putin erst recht motivieren, sich nicht an das Völkerrecht zu halten.

          Woran könnte Putin sonst noch Interesse haben?

          An einem Ende der Sanktionen. Ich würde nicht für ein vollständiges Aufgeben der Sanktionen plädieren, aber für eine sukzessiv-graduelle Zurücknahme. Putins Gegenleistung wäre, Assads Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Auch ein Ende der Visa-Pflicht, eine Freihandelszone oder die Zusicherung, dass Russlands Hafenbasis am syrischen Mittelmeer nicht in Frage gestellt werden, könnten Putin interessieren. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Russland und die Vereinigten Staaten gemeinsam die islamistischen Extremisten bekämpfen und besiegen wollen.

          Warum konnten die Bürgerkriege auf dem Balkan gelöst werden, der Bürgerkrieg in Syrien bislang aber nicht?

          Wesentlicher Unterschied ist, dass Syrien lange Zeit von der Sowjetunion unterstützt wurde. Seit dem Kalten Krieg und den sukzessiven Kriegen mit Israel ist Moskau mit Militär in Syrien präsent – noch heute. Das war auf dem Balkan anders. Die Russen waren nicht in Serbien stationiert. Weil Russland aber in Syrien vor Ort ist, können die Amerikaner nicht einfach Damaskus bombardieren wie 1999 Belgrad.

          Sie werfen dem Westen vor, die eigene Position zu wenig zu hinterfragen und ständig nur das Ende der Assad-Herrschaft zu fordern. Was ist daran falsch?

          Erst mal nichts. Aber die Frage wird zu wenig diskutiert, was denn die Lösung nach Assad wäre. Wer könnte die diametral unterschiedlichen Interessen bündeln, ohne dass es zu einer neuen Diktatur kommt? In Ägypten und Libyen hat der Machtwechsel nicht so geklappt, wie sich das die westlichen Demokratien gewünscht haben. Über den Syrien-Konflikt wird zu sehr im Schwarz-Weiß-Schema berichtet: böser Assad, gute Rebellen. Doch was ist mit den Islamisten? Und die Rebellen sind auch nicht nur humanitäre Freiheitskämpfer.

          Nach jeder Verhandlungsrunde der Syrien-Gespräche hat man den Eindruck: Außer Spesen nichts gewesen. Was könnte Bewegung in die Friedensverhandlungen bringen?

          Zum Westfälischen Frieden kam es, weil die Parteien erschöpft waren. Wir brauchen also einen Moment, wo alle Parteien einsehen, dass sie nicht gewinnen können, sondern es nur noch darum geht, den Status quo zu wahren – man also nicht mehr den ganzen Kuchen will, sondern sich mit einem Teil des Kuchens zufriedengibt. Ob das Kuchenstück jetzt Territorium, Geld oder Macht bedeutet, ist erst mal egal. Wir brauchen diese Grundbereitschaft zum Kompromiss.

          Assad hat seit der Eroberung Aleppos wieder Oberwasser. Warum sollte er sich nun auf einen Kompromiss einlassen?

          Das gilt aber auch für die Rebellen. Sie haben bislang den Dialog mit Assad abgelehnt. Da sie jetzt unter Zugzwang sind, könnten sie sich auf einen Kompromiss einlassen. Der könnte so aussehen: Die republikanische Opposition – also die Rebellen, die keine Islamisten sind – erhält Schutz. Es wird ein Territorium abgesteckt, auch mit militärischer Unterstützung, wo sie sich zurückziehen und vor Assad in Sicherheit sind.

          Müssten UN-Soldaten diese Schutzzone sichern?

          Das wäre ungünstig, weil dann eine Konfliktpartei hinzukäme – damit wird alles komplizierter. Besser wäre es, wenn sich die Rebellen selbst schützen würden. Man müsste dabei aber auch klarstellen: Wenn die Schutzzone angegriffen würde, gibt es Gegenreaktion.

          Sie loben die Amerikaner dafür, dass sie auf dem Balkan nicht nur gedroht, sondern Milosevics Treiben mit Bomben gestoppt haben.

          Leere Drohungen bringen gar nichts. Wer A sagt, muss auch B sagen. Verstöße müssen sanktioniert werden, auch wenn am Ende vor allem die Zivilbevölkerung darunter leidet.

          Was würden Sie dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, raten?

          Niemals aufgeben, immer weitermachen. Ich bin überzeugt, dass de Mistura mit seiner Biographie für diese Aufgabe wie gemacht ist. Seine Familie musste selbst vom damals italienischen Teil im heutigen Kroatien fliehen. Er ist teilweise in Schweden aufgewachsen, im Grunde aber ein Heimatloser. Aufgrund dieses Vertreibungs-Schicksals hat er eine enorme Empathie für die Opfer des Krieges und für Flüchtlinge. Und er weiß, was einen guten Diplomaten ausmacht: immer optimistisch zu bleiben. 

          Zur Person

          Der Schweizer Verhandlungsexperte Raymond Saner berät europäische und asiatische Regierungen, Konzerne und internationale Organisationen und hat für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes diplomatische Verhandlungen geführt. Er hat das Zentrum für sozio-ökologische Entwicklung CSEND in Genf gegründet, das eine gerechte, nachhaltige Entwicklung fördern will. Saner lehrt an der Universität Basel und ist Autor des Standardwerks „The Expert Negotiator“.

          Quelle: FAZ.NET

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