Ramallah Die Wahl macht Fatah Angst

In den Straßen von Ramallah ist die politische Unruhe nicht zu spüren. Auch vom politischen Chaos ist nichts zu bemerken, das im Gazastreifen zum Alltag wird. In der politischen Hauptstadt der Autonomiegebiete werden neue Wohnhäuser am Stadtrand und neue Geschäfte im Zentrum gebaut. In der Innenstadt haben neue Cafes und Kneipen aufgemacht. Die Stimmung scheint gut zu sein.

Doch in den palästinensischen Ministerien wird in diesen Tagen mehr diskutiert als gearbeitet. Es wächst die Unsicherheit, ob es in drei Wochen wirklich Wahlen für den Autonomierat geben wird. Vor zehn Jahren war unter Jassir Arafats Führung der Wahlsieg der regierenden Fatah noch garantiert. Die Wahlen waren im Jahr 1994 demokratisch. Aber damals beteiligte sich die Hamas-Organisation, die Fatahs Sieg heute gefährdet, noch nicht. Zum ersten Mal hat Fatah seit ihrer Gründung im Jahr 1965 politisch Konkurrenz, mit der sie nicht zurechtkommt.

Erfolg ohne Korruption und Vetternwirtschaft

Arafats Nachfolger Abbas setzte den Wahltermin im Januar vor Monaten in der Hoffnung fest, Fatahs Sieg sei auch diesmal sicher. Tatsächlich würde nach jüngsten Umfragen Fatah auch mit 43 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent für Hamas deutlich besser abschneiden. Die Unabhängigen könnten mit 13 Prozent der Stimmen rechnen. Auch wenn dadurch Fatah und Unabhängige die absolute Mehrheit im Autonomierat erhalten könnten, wird die islamistische „Wandel- und Reform-Partei“ als große Bedrohung angesehen.

Das hängt nicht nur damit zusammen, daß die Zahl der Wähler zunimmt, die sich noch nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben. In vielen Orten regiert Hamas auch schon und führt den Fatah-Führern vor, daß auch die Islamisten politisch erfolgreich sein können - und das meist mit weniger Korruption und (noch) ohne Vetternwirtschaft.

„Islam ist die Lösung“ steht auf Plakaten

Die Veränderungen lassen sich in den Straßen einiger Städte beobachten, in denen Hamas das Sagen hat. So wird den Frauen in Kalqiljia nahegelegt, verschleiert vor die Tür zu gehen. Das geschieht indirekt. Am Stadtrand wird zum Beispiel manchmal ein Flugblatt durch die Autofenster gereicht, das an den Propheten erinnert und zum Stolz auf die eigene Kultur aufruft. Hamas-Führer Zahar sagt zwar seinen europäischen Besuchern, man werde niemandem Vorschriften für seine Kleidung machen.

Aber der Druck der Islamisten wächst. Am Wochenende stürmten einige Militante den Strandclub der Vereinten Nationen in Gaza-Stadt und verwüsteten ihn: Es war eines der letzten Lokale in Gaza, wo es noch Alkohol gab, auch wenn die Angestellten schon seit langem aufgefordert waren, ihn nur noch an Ausländer auszuschenken und nicht an einheimische Gäste. „Islam ist die Lösung“ steht zu Beginn des Wahlkampfs jetzt auch auf Plakaten am Stadteingang von Ramallah.

Uniform der Widerstandskämpfer ausziehen

Viele Palästinenser sagen über sich, Hamas mache sie nicht religiöser. Sie seien auch weiterhin für einen säkularen demokratischen Staat. Aber die Islamisten setzten „Standards der Identität“. Die vergangenen Jahre der israelischen Unterdrückung hätten sie ihrer eigenen Kultur „und unseren arabischen Mitbrüdern nähergebracht. Wir sind unter israelischem Druck konservativer geworden“, heißt es. Zugleich verlor Fatah an Einfluß, die der Widerstand gegen die Israelis zusammenhielt. Fatah war nie eine Partei mit sozialen Zielen oder demokratischen Idealen, sondern eine Freiheitsbewegung.

Arafat hätte es schaffen können, nicht nur selbst, sondern auch Fatah die Uniform der Widerstandskämpfer auszuziehen, sagen manche Palästinenser. Aber Arafat sei bei seiner Politik von „Krieg und Frieden“ geblieben. Seinem Nachfolger Abbas wird vorgehalten, ihm fehle Charisma, wie es Arafat hatte, und er wolle nur Frieden. Aber er kann nicht einmal die Entwaffnung seiner Fatah-Truppen in den „Al-Aqsa-Brigaden“ durchsetzen. Als Grund dafür wird in Ramallah genannt, daß es von ihm aus zu diesen Truppen keine Befehlsstrukturen gebe. Die bewaffneten Gruppen verfolgen oft eigene lokale Interessen, obwohl sie der Fatah angehören.

Zum Jahresende auch keine Waffenruhe mehr

Zum Jahresende ging die Waffenruhe zu Ende, die gut 15 palästinensische Gruppen im vergangenen März in Kairo verkündet hatten. Bisher hatten die israelischen Sicherheitskräfte immer darauf verwiesen, daß es im vergangenen Jahr nur deswegen zu weniger Terroranschlägen kam, weil sich Israel durch Sperranlagen, Aufklärung und andere präventive Maßnahmen besser schützen könne. Jetzt überraschte der Inlandsgeheimdienst Schinbeth mit der Erklärung, die Waffenruhe sei der Hauptgrund dafür gewesen. Der Grenzzaun wird nicht mehr genannt, weil die Terroristen nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ über die Schinbeth-Ergebnisse längst Wege gefunden hätten, ihn zu umgehen.

Abbas und die ägyptische Führung hatten sich von der „relativen Ruhe“ vor allem israelische Zugeständnisse erhofft. Dazu gehörte nach ihren Vorstellungen eine Aufgabe der mehr als 300 Kontrollposten im Westjordanland oder eine rasche Öffnung des Gazastreifens nach dem Abzug der israelischen Siedler und Soldaten im September. Immerhin können die landwirtschaftlichen Produkte aus dem Gazastreifen über den Übergang Karni in ihre Märkte exportiert werden. Der Konvoiverkehr zwischen Gazastreifen und Westjordanland ist jedoch bisher nicht aufgenommen worden, obwohl Amerika das verlangt hatte.

Vertraute kritisieren Abbas Passivität

In den Autonomiegebieten sehen viele Abbas größte Schwierigkeit darin, daß er seinen Wählern noch keine „Errungenschaften“ präsentieren kann und damit keinen Grund dafür, Fatah zu wählen. Selbst seine bisherigen Vertrauten kritisieren mittlerweile seine Passivität. Zunächst war Finanzminister Fajad im vergangenen November zurückgetreten, weil Abbas seine Gegner in der Fatah lieber integrieren als bekämpfen wollte. Abbas hatte noch einmal die Anzahl der bewaffneten Kräfte erhöht. Trotzdem gelang es Fatah zunächst nicht, eine gemeinsame Liste für die Parlamentswahl aufzustellen.

Neben der Fatah-Liste legte auch die „junge Garde“ eine eigene vor. Erst in letzter Minute zogen sich die Altvorderen der Arafat-Generation düpiert zurück. Das setzte Abbas durch. Er konnte so den in israelischer Haft sitzenden Fatah-Generalsekretär von Ramallah, Marwan Barguti, mit seinen Getreuen auf gute Plätze der Einheitsliste setzen. Abbas verdrängte dabei aber nicht nur seinen Hauptkonkurrenten, den früheren Ministerpräsidenten Qurei, der seine Reformen gebremst hatte. Er vergrätzte auch Getreue wie Informationsminister Schaath und andere aus der alten Fatah-Elite, ohne die Abbas noch weiter isoliert ist.

Hamas - politischer Sieg oder bewaffneter Widerstand

Vor allem diese Fatah-Führer wollen die Wahlen verschieben. Sie setzen dabei auf ein noch nicht offizielles israelisches Verbot für die Palästinenser, die in Ostjerusalem leben. Die dürften sich nicht an den Wahlen beteiligen, weil auf „israelisch souveränem Gebiet“ eine Beteiligung der Hamas undenkbar sei. Derzeit verhandelt Fatah mit Hamas über eine Verschiebung.

Fatah bot dafür die Beteiligung an einer „Nationalen Einheitsregierung“ an, aber Hamas-Sprecher Zahar sagt, eine Verschiebung „würde zu Anarchie und Blutvergießen führen“. Einerseits beendete Hamas jetzt die Waffenruhe. Andererseits machte Zahar gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon mehrfach klar, daß eine nach den Wahlen mitregierende Hamas den bewaffneten Widerstandskampf nur fortsetzen könne, wenn die gesamte Nation das mittrage.

Israel will derweil mit Luftangriffen Terroristen daran hindern, vom nördlichen Gazastreifen aus weiter Israel mit Raketen zu beschießen. Nach der Tötung zweier Palästinenser schwor Hamas „Rache für die zionistischen Verbrechen gegen unser Volk während der Waffenruhe“, wie es auf einem Flugblatt hieß. Vermutlich macht eine Verschiebung der Wahlen diese Ankündigung noch wahrscheinlicher. Hamas braucht entweder einen politischen Sieg oder fällt in den bewaffneten Widerstand zurück.