Raketenschild Russland droht Polen: „Das bleibt nicht ungestraft“

Polen und die Vereinigten Staaten sind sich über die Bedingungen für die Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen einig geworden. Ein Kompromiss über amerikanische „Gegenleistungen“ an Polen wurde eine Woche nach dem russischen Einmarsch in Georgien gefunden, nachdem die Verhandlungen zuletzt zu scheitern gedroht hatten. Die Regierungen in Washington und Warschau haben Moskau wegen seiner Intervention in Georgien heftig kritisiert und sich auf die Seite der Regierung in Tiflis gestellt.

Polens Schritt, Amerika sein Territorium zur Verfügung zu stellen, könne „nicht ungestraft bleiben“, sagte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn. Polen setze sich damit „zu 100 Prozent“ der Gefahr eines Angriffs aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, sagte, das Abkommen könne zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen. Der Zeitpunkt der Einigung hänge möglicherweise mit dem Südkaukasus-Konflikt zusammen.

Weitere Abfangraketen in Polen geplant

Nachdem die amerikanischen und polnischen Unterhändler am Donnerstagabend das Abkommen über den geplanten amerikanischen Stützpunkt paraphiert hatten, teilte das Weiße Haus in Washington mit, Präsident Bush sei „sehr zufrieden“. Die Vereinbarung müsse noch überprüft werden, aber es sei zu erwarten, dass sie unterzeichnet werde. Präsidentensprecherin Perino bekräftigte, dass sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland richte, sondern die europäischen Verbündeten vor Bedrohungen wie einem Raketenangriff durch Iran zu schützen.

Frau Perino wollte nicht ausschließen, dass die Ereignisse im Kaukasus die Verständigung über das Raketenabwehrsystem beschleunigt hätten. Ein Regierungsmitarbeiter sagte dem „Wall Street Journal“, die russische Militäroffensive in Georgien habe „die Polen vorangetrieben“. Die Einigung sei ein Signal an Moskau, dass die Menschen sich nicht einschüchtern ließen.

Die Kanzlei des polnischen Präsidenten Kaczynski ließ wissen, die Polen könnten sich nunmehr „sicherer fühlen“ als bisher. Ministerpräsident Tusk teilte mit, Amerika sei nunmehr bereit, zusätzlich zu den geplanten Elementen des globalen Abwehrsystems weitere Abfangraketen vom Typ „Patriot“ in Polen zu stationieren. Diese Abfanggeschosse hatte Warschau gefordert, weil Russland mehrmals gedroht hat, seine Atomwaffen auf Polen zu richten, wenn der amerikanische Stützpunkt gebaut werde. Tusk teilte nun mit, das paraphierte Abkommen berücksichtige die polnische Kernforderung nach der „ständigen Anwesenheit von Patriot-Raketen in Polen“. Man werde mit einer Batterie „anfangen“, wenn auch insgesamt „zig Batterien“ nötig seien, um das gesamte polnische Territorium zu schützen.

Zusammenarbeit „auf ein höheres Niveau heben“

Verteidigungsminister Klich sagte, nach seiner Erwartung werde Polen beim Erwerb zusätzlicher Batterien und weiterer Systeme von Amerika „Preisnachlässe“ bekommen, so dass es bis 2018 ein Schutzsystem für sein gesamtes Territorium schaffen könne. Der amerikanische Stützpunkt für das weltweite Abfangnetz dagegen soll offenbar schon im Jahr 2012 fertig sein und von einer amerikanischen Garnison von etwa 110 Soldaten betrieben werden.

Nach Tusks Auskunft wird das Abkommen auch Zusagen über die Modernisierung der polnischen Streitkräfte enthalten, und ein „ernsthaftes“ amerikanisches Engagement in Polen vorsehen. Außerdem sollten sich beide Seiten verpflichten, im Fall einer Bedrohung „von dritter Seite“ sowohl militärisch als auch auf anderen Gebieten eng zusammenzuarbeiten. Der amerikanische Unterhändler John Rood bestätigte in Warschau, das paraphierte Abkommen werde die militärische Zusammenarbeit zwischen Polen und Amerika „auf ein höheres Niveau heben“. In der polnischen Presse hieß es, es solle ein gemeinsames Gremium entstehen, um den jeweiligen Grad möglicher Bedrohungen zu bewerten.

Die nunmehr erreichten amerikanischen Gegenleistungen waren von Polen verlangt worden, nachdem der nationalkonservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski im Herbst dem bürgerlich-liberalen Tusk weichen musste. Tusk hatte als Begründung für seine Forderungen unter anderem angegeben, dass Polen für seinen Kampfeinsatz im Irak an der Seite Amerikas zu wenig Gegenleistungen bekommen habe. Noch zu Beginn des Jahres hatte es dabei aus Warschau geheißen, man erwarte von Washington milliardenschwere Militärhilfe, die mit der für amerikanische Verbündete wie Ägypten oder Pakistan vergleichbar sein müsse.