05.05.2007 · Die Vereinigten Staaten greifen einen Wunsch Russlands auf: Bei sogenannten „2+2-Gesprächen“ sollen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten über die geplante Raketenabwehr in Osteuropa sprechen - und Missverständnisse ausräumen.
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Protest gegen die Abwehranlage in Prag
Die Außen- und Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und Russlands wollen im Herbst über den in Osteuropa geplanten umstrittenen Raketenschutzschild der Amerikaner beraten. Bei sogenannten „2+2-Gesprächen“ sollen die vier Minister diplomatische Spannungen beilegen und mögliche Missverständnisse klären. Das sagte der stellvertretende amerikanische Außenminister Dan Fried am Freitag. Russland habe die Gesprächsrunde vorgeschlagen. „Wir haben dem zugestimmt.“
Fried sagte, die Vereinigten Staaten signalisierten damit, dass sie mit Russland kooperieren und vollständig transparent sein wollten „in allem, was wir tun“. Neben den Ministern sollen eventuell auch Sicherheitsberater an der Runde teilnehmen. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest.
Struck für gleiche Nähe mit Amerika und Russland
Das Vorhaben für das Raketensystem hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau erheblich belastet. Russlands Regierung sieht sich durch die geplante Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen sowie dem Aufbau von Radaranlagen in der Tschechischen Republik bedroht. Die Vereinigten Staaten wiesen die Bedenken als unbegründet zurück. Es gehe um die Abwehr möglicher Raketenangriffe etwa aus Iran.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat unterdessen gefordert, Deutschland solle ein ebenso enges Verhältnis zu Russland wie zu dem Nato-Partner Amerika pflegen. „Wir müssen gleiche Nähe haben zwischen uns und Amerika einerseits, uns und Russland andererseits“, sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Eine Friedenspartei wird die SPD nie sein“
Struck kritisierte indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr kritisches Verhältnis zur russischen Führung. „Zwischen Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Putin gab es ein enges persönliches Verhältnis, auch zum Nutzen unseres Landes“, so Struck. „Frau Merkel ist Putin gegenüber eher distanziert. Das ist eine Frage der Persönlichkeit.“
Struck zeigte sich offen, in der Nato über eine Raketenabwehr in Europa zu sprechen, selbst wenn es Zweifel an ihrer militärischen Notwendigkeit gebe. „Wir müssen das mit unseren Partnern in der Nato diskutieren“, sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Es darf aber kein amerikanischer Alleingang sein.“
Struck wandte sich gegen Versuche in seiner Partei, die SPD auf eine pazifistische Linie einzuschwören. „Eine reine Friedenspartei, die sich gegen Auslandseinsätze wehrt, ist die SPD nicht und wird es nie sein.“
