12.06.2007 · Auf Antrag Russlands sind Diplomaten von 30 Staaten in Wien zusammengekommen, um über Zukunft des 1999 unterzeichneten Vertrags der Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zu beraten. Russland verlangt Sonderrechte in der Raketenabwehr.
Von Reinhard Olt, Wien
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KSE-Vertrag: Wird es einen Sonderweg für Russland geben?
Auf Antrag Russlands sind am Dienstag in Wien Vertreter der 30 Staaten zusammengekommen, die 1999 den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnet haben. Russland wolle den Vertrag aussetzen, falls es nicht zu einer von ihm gewünschten Überarbeitung komme, sagte Delegationsleiter Antonow vor Beginn des Treffens, das zunächst bis Freitag dauern soll.
Er werde „bei der Suche nach Lösungen, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse ermöglichen sollen, konkrete Vorschläge unterbreiten“. Ein gänzlicher Rückzug aus dem Vertrag, mit dem der russische Präsident Putin sowie Außenminister Lawrow im Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen für ein Raketenabwehrsystem gedroht hatten, stehe „derzeit nicht zur Debatte“.
Streit über die Raketenabwehr
Der Streit über die Raketenabwehr stehe mit den russischen Forderungen nach einer Ratifizierung des KSE-Vertrags durch die Nato-Staaten nicht in Zusammenhang und solle daher nicht zur Sprache gebracht werden; das Abkommen selbst sei überholt, sagte Antonow. Für Russland gebe es Einschränkungen für die Verlegung von Truppen im eigenen Land. „Wir werden selbst entscheiden, wo sich welche Streitkräfte befinden.“
Präsident Putin werde seine Entscheidung auf der Grundlage von Ergebnissen der Wiener Konferenz treffen. Westliche Diplomaten sagten indes, sie rechneten über die Konferenz hinaus mit Gesprächen bis zum Herbst. Zunächst einmal gehe es um eine Verbesserung der Atmosphäre: „Wir müssen trotz der schwierigen Ausgangslage versuchen, eine Kompromissformel zu finden.“ Sollte Russland dennoch aus dem Abkommen aussteigen, ginge „ein tragender Pfeiler der europäischen Stabilität verloren“.
1999 Neufassung auf dem OSZE-Gipfel
Der KSE-Vertrag ist am 19. November 1990 in Paris zwischen den Staaten der Nato-Staaten und des Warschauer Pakts geschlossen worden und sollte das bei den konventionellen Streitkräften bestehende Ungleichgewicht abbauen und Überraschungsangriffe unmöglich machen. Hierfür legte er Obergrenzen für Panzer, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber fest.
1999 einigten sich die 30 Vertragsstaaten auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul auf eine Neufassung, wobei 1996 schon neue Obergrenzen für Streitkräfte an der russischen Südflanke festgelegt worden waren. Diesen „angepassten KSE-Vertrag“ haben die Nato-Staaten bisher nicht ratifiziert; sie binden die Ratifikation an den von Moskau 1999 zugesagten Abzug der in den früheren Sowjetrepubliken Moldau und Georgien verbliebenen russischen Truppen.
Reinhard Olt Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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