Raketenabwehr Moskaus Furcht vor Georgien

Der Sprecher des russischen Außenministeriums nannte kein Land beim Namen, aber das musste er auch nicht: Die Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems im Kaukasus werde sicher nicht zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und dem betreffenden Land beitragen. Das galt Georgien, mit dem Moskau in den vergangenen Monaten ohnehin keine Freundlichkeiten ausgetauscht hat.

Russische Medien hatten in den vergangenen Wochen immer wieder darüber spekuliert, Amerika könne in Georgien – sowie es auch für die Tschechische Republik geplant ist – eine Radarstation für sein Raketenabwehrsystem errichten. Russische Militärs hatten diese Vermutungen angeheizt, Amerikaner und Georgier widersprachen.

„Nützlich, aber nicht unabdingbar“

Georgische Politiker vermuteten, russische Militärs wollten nur ein Feindbild konstruieren. Wenn Georgiens Freunde und strategische Partner im Westen jedoch wünschten, georgisches Territorium zu nutzen, dann werde sein Land nichts dagegen haben. Georgiens Außenminister Gela Beschuaschwili sagte, Amerika habe sein Land nicht um die Stationierung eines Anti-Raketen-Radars gebeten.

Anfang März wurde dann aber der Chef der amerikanischen Raketenabwehr-Agentur Henry Obering in internationalen Medien mit der Äußerung zitiert, Washington könne vielleicht doch daran interessiert sein, in einem Kaukasus-Staat ein Radarsystem als Element des Raketenabwehrschildes zu stationieren. Ein solches Radar sei gewiss nützlich, aber nicht unabdingbar.

Einen Tag nach den darauf Anfang vergangener Woche folgenden Warnungen des russischen Außenministeriums war, sagte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili wieder, er wisse nichts von solchen Plänen der Vereinigten Staaten. Ob die Stationierung eines Anti-Raketen-Radars den strategischen Interessen Georgiens entspreche, darüber werde beraten, wenn ein solches Anliegen an Georgien herangetragen werde, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Lewan Nikoleischwili.

Angst vor ukrainischer Kooperation

Der ehemalige Stabschef der strategischen Raketentruppen Russlands, Viktor Jesin, vermutete in einem Beitrag für die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, ein Großradar in Georgien, werde sicherlich die Aufgabe haben, das russische Raketentestgelände bei Kapustin Jar in der Region Astrachan am Kaspischen Meer auszuspähen. In Kapustin Jar testen die Russen seit Jahren Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen.

Die Amerikaner, so Jesin, könnten so an Informationen von unschätzbarem Wert über das atomare Abschreckungspotential Russlands gelangen. Der russische General warnte außerdem davor, dass die Ukraine in die amerikanischen Pläne einbezogen werden könne.

Das ukrainische Rüstungsunternehmen Juschmasch habe seinerzeit den Hauptanteil an der Entwicklung der Interkontinentalrakete „Wojewoda“ (Nato-Code „Satan“) gehabt. Die Ukraine könne für die Amerikaner nun von großer Hilfe sein, weil die Abfangraketen im Grunde von gleicher Art seien. Präsident Putin hatte jüngst eine hochmoderne Allzweckwaffe zur Abwehr sämtlicher möglichen Gefahren gefordert. Die russische Führung will, laut Putin auch als Antwort auf die amerikanischen Pläne, 191 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Streitkräfte bis zum Jahr 2015 ausgeben.

Rat zur Neutralität

Der Hintergrund des Schlagabtausches zwischen Russland und Georgien über die Raketenabwehr sind die Bemühungen des Südkaukasusstaates, so bald wie möglich Mitglied in der Nato zu werden. Am Mittwoch unterstützte das Parlament in Tiflis einstimmig dieses Ziel. Russland sieht das mit Unwillen. Präsident Putin warf Tiflis Anfang März vor, dass Georgien bei seinem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft russische Interessen missachte und kündigte an, dass er Georgien bei der Wiederangliederung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zwar keine Hindernisse in den Weg legen, es aber auch nicht unterstützen werde.

Russlands Botschafter in Tiflis empfahl den Georgiern dieser Tage, für ihr Land den Status der Neutralität zu wählen. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse wies das zurück. Neutralität sei bei den geostrategischen Gegebenheiten in der Region eine äußerst fragwürdige Sache für ihr Land.