Raketenabwehr in Europa Wortattrappen und Scheinargumente

Nach den erfolglosen Ministergesprächen zwischen Russland und Amerika über Raketenabwehr in Europa wird es, so oder so, für die europäischen Alliierten ernst. Die Amerikaner dringen auf eine politische Grundsatzentscheidung für einen strategischen Raketenabwehrschirm in Europa im Bündnisrahmen. Die Regierungen in Warschau und Prag beharren auf souveränen nationalen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington und erwarten von den Nato-Partnern nicht Mitbestimmung, sondern politische Rückendeckung - also eine positive Kenntnisnahme.

Nachdem der Nato-Gipfel in Prag 2002 eine Studie zu diesem Vorhaben in Auftrag gab, die zu dem Schluss kommt, dass ein solches System technisch machbar sei und bis zu 95 Prozent Wirksamkeit gegen einschwebende Raketen erreichen müsste und könnte, soll der Nordatlantikrat 2008 die Verwirklichung beschließen. Die in Polen geplanten zehn Raketenabwehrsysteme sollen wie das Radar in der Tschechischen Republik 2011/12 einsatzbereit stationiert sein.

Keine Chance gegen russische Interkontinentalraketen

Es wurde als wahrscheinlich berechnet, dass je drei Abfangraketen gebraucht würden, um eine Raketenspitze oder einen Gefechtskopfbehälter mit 98 Prozent Wirksamkeit zu zerstören. Das hieße nach dem heutigen technischen Stand, dass zehn Abfangraketen für drei einfliegende Angriffsraketen gebraucht würden - die Erstreaktionskapazität der amerikanischen Abfangsysteme in Polen.

Die vorgesehenen Abfangraketenwerfer haben eine Mehrfachkapazität; in der zweiten Version sollen sie nachladefähig gemacht werden. Diese Systeme sollen ein vorgeschobener Teil der strategischen Raketenabwehr Nordamerikas sein und gegen anfliegende Interkontinentalraketen aus Iran gerichtet werden. Russische Interkontinentalraketen (landgestützt, Reichweite von 5500 Kilometern aufwärts) würden sie nicht abwehren können.

Keine schlüssigen Positionen

Für diesen Zweck würde Washington, falls gewollt, eine vorgeschobene Raketenabwehr optimal in Island und Britannien stationieren, nicht in Mitteleuropa. Diese von der Bush-Regierung offiziell vertretene Zusicherung wird in Moskau auch deshalb nicht akzeptiert, weil Russland neue landbewegliche Langstreckenraketen variabler Reichweite gegenüber Nato-Europa stationiert, die in bestimmten Dislozierungen aus Mitteleuropa abgewehrt werden könnten. Doch lauten die offiziellen Moskauer Argumente anders.

Die neue Ost-West-Raketenkontroverse wird derzeit vor allem mit Wortattrappen und Scheinargumenten geführt. Die Positionen sind weder auf der einen noch auf der anderen Seite schlüssig.

Polemiker Putin

Die Diskussion über Putins Vorschlag, den früheren sowjetischen Frühwarnradar bei Gabala in Aserbaidschan zu nutzen und gemeinsam zu modernisieren, das heißt mit einem modernen ABM-Radar auszustatten, betrifft nicht den Kern der Sache. Aber er bietet eine Verhandlungsplattform für eine Verständigung über eine gemeinsame Raketenabwehr. Ob dies heute oder morgen in Moskau und Washington gewollt ist, steht dahin.

Putins öffentliche Polemik gegen den amerikanischen Plan suggeriert, dass vor den kommenden russischen Wahlen und der Nachfolgeregelung im Kreml kein erheblicher Fortschritt zu erwarten ist. Verhandlungen würden in jedem Fall schwierig, wahrscheinlich auch langwierig. 2009 läuft der bilaterale Start-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Angriffswaffen aus. Dann oder danach könnte es zu einer Kombination eines neuen Vertrags mit kooperativer strategischer Raketenabwehr kommen.

Keine Geräte außerhalb des Bündnisgebietes

Unabhängig davon müssen die Nato-Partner die Frage beantworten, ob eine Raketenabwehr zum Schutze Europas vor Angriffen aus dem erweiterten Mittleren Osten aufgebaut werden soll. Ein solcher Abwehrschirm könnte mit dem der Vereinigten Staaten verbunden werden. Die Nato hat in Europa die integrierte Luftverteidigung erhalten und einschließlich Frankreichs eine erweiterte Luftverteidigung auch mit Abfangraketen am Boden in Planung, in Ansätzen mit „Patriot“-III-Systemen für taktische Raketenabwehr auch schon aufgestellt.

Die Machbarkeitsstudie der Allianz über Raketenabwehr in Europa beruht auf der politischen Vorgabe, dass keine Geräte, auch kein Zielerfassungsradar, außerhalb des Bündnisgebietes aufgestellt werden. Die geographische Stationierung solcher Radarsysteme ist aber der begrenzende Faktor für die Reichweite der Abfangsysteme.

Osttürkei optimales Stationierungsgebiet

Um etwa 95 Prozent des europäischen Nato-Gebietes mit der für nötig erachteten Wirksamkeit (95 bis 98 Prozent) abzuschirmen, würden fünf Zielerfassungs-ABM-Groß-Radar zwischen Island, Britannien und der östlichen Türkei gebraucht. Ostanatolien wäre ein optimales Stationierungsgebiet. Dies gilt auch gegen Raketen aus dem Osten Irans und darüber hinaus (was Pakistan bedeutet).

Für die Abwehr russischer Raketen auf Amerika über den Nordatlantik und das Nordmeer wären ABM-Stellungen auf Island und den britischen Inseln optimal. Polen für die Abfangraketen und Böhmen für die Radar-Stellung werden für diesen amerikanischen Zweck als brauchbar angesehen, aber eben nicht als das Optimum. Die amerikanischen ABM-Stellungen in Mitteleuropa sind zwar für die Abwehr von Raketen aus dem Südosten geeignet, decken aber das südwestliche Europa vom Westbalkan an nicht ab. Dafür könnten bei einem Ausbau mit größeren Reichweiten künftig auch strategische Raketen aus Russland abgewehrt werden.

Russlands Druck wächst

Wie immer man die Politik Washingtons in dieser Frage unter dem Aspekt der strategischen Einheit des Bündnisgebietes, die zwischen Nordamerika und Europa zu wahren sei, beurteilen mag - der vorliegende Plan differenziert geostrategisch zwischen abgeschirmten und nicht abgedeckten Territorien. Dies gilt für Raketen aus Russland wie aus dem weiteren Mittleren Osten von Iran bis Pakistan. Die Türkei ist, ähnlich wie Israel, auch mit Raketen kürzerer Reichweite angreifbar.

Doch der türkische Nato-Partner steht derzeit weder für amerikanische Raketenabwehr noch für einen Nato-Abwehrschirm politisch zur Verfügung. Der Irak-Krieg von 2003, die Nachkriegslage im besetzten Irak, das kurdische Problem im Nordirak mit der PKK-Grenzguerrilla und die antiwestliche Stimmung in der Bevölkerung sind zu einem politischen Problem verknotet.

Die Armenien-Resolution im Kongress hat die Bündnisbeziehung zur Türkei weiter kompliziert. In Moskau hat man die Schwierigkeiten zwischen den Nato-Partnern erkannt. Deshalb dürfte der russische Druck vorläufig eher wachsen als weichen.