Raketenabwehr in Aserbaidschan? Schrille Drohungen, leise Vorarbeiten

Ganz neu ist die Idee nicht, Russland könne die Radaranlage Gabala in Aserbaidschan gemeinsam mit Amerika nutzen, mit der der russische Präsident Putin in Heiligendamm überrascht hat. Russische Sicherheitsfachleute hatten schon 2004 über einen solchen Vorschlag an die Vereinigten Staaten nachgedacht. Damals stießen sie aber bei Verteidigungsminister Sergej Iwanow, einem engen Vertrauten Putins, auf entschiedene Ablehnung.

Iwanow schloss vor es drei Jahren nicht nur kategorisch aus, Gabala zusammen mit den Amerikanern zu nutzen, sondern auch, ihnen dort gewonnene Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Am Freitag sagte Iwanow, der inzwischen das Verteidigungsministerium abgegeben hat, erster stellvertretender Ministerpräsident ist und als wahrscheinlicher Nachfolger Putins im Präsidentenamt gilt, der Vorschlag von Heiligendamm sei eine gute Grundlage, um in konstruktivem Geist reale Sicherheitsprobleme gemeinsam mit den amerikanischen und europäischen Partnern zu lösen.

Ein Überraschungscoup?

Offenbar hat Putin auch das, was in vielen Kommentaren jetzt als Überraschungscoup auf Kosten des amerikanischen Präsidenten Bush gewertet wird, schon in den vergangenen Wochen vorbereitet, während er den Streit über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem mit immer schrilleren Äußerungen eskalieren ließ. Der aserbaidschanische Außenminister Mammadjarow sagte am Freitag, dass die Frage einer gemeinsamen Nutzung der Radaranlage in Gabala durch Russen und Amerikaner schon bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor drei Wochen in Baku erörtert worden sei.

Und schon vor Lawrows Visite hatte ein russischer Diplomat im Gespräch mit einer aserbaidschanischen Zeitung angedeutet, dass die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung von Gabala schon während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Moskau angesprochen worden sei. Für Russland wäre eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage von Vorteil, sagte der Diplomat, wenn sich Amerika im Gegenzug bereit erkläre, die Stationierung von Elementen seines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik zu überdenken. Überdies würde für Russland dann ein anderes Problem gelöst: die Frage einer Verlängerung des Vertrages über die Nutzung der Radaranlage von Gabala über das Jahr 2012 hinaus.

Einst Teil des sowjetischen Frühwarnsystems

Die Radaranlage in Gabala war 1985 als Teil des sowjetischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe in Dienst gestellt worden. Sie hat eine Reichweite von 6.000 Kilometern und soll in der Lage sein, Raketenstarts in den Ländern der südlichen Hemisphäre zu registrieren und die Flugbahn der Raketen zu verfolgen. Von Gabala aus wird so der Luftraum und der Weltraum über Iran, Pakistan und der Türkei, Indien, Irak und eines Teils von China überwacht. Die Daten werden an die Kommandostellen weitergegeben und im Informations- und Analysezentrum Darjal ausgewertet.

Nachdem Aserbaidschan 1991 unabhängig geworden war, hatte das russische Militär die Anlage von Gabala einfach weitergenutzt, ohne sich um aserbaidschanische Vorbehalte zu kümmern. Erst 2002 wurde ein Vertrag über die Nutzung der Radaranlage für zehn Jahre abgeschlossen. Das aserbaidschanische Umweltministerium hatte 2004 eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit der Radarstation angeordnet, weil lokale Umweltgruppen Schäden für die Bevölkerung befürchteten. Überdies war die Anwesenheit der Russen in Aserbaidschan, das sich in den vergangenen Jahren immer stärker auf Amerika und den Westen hin orientierte, politisch umstritten.

2005 waren in Russland Überlegungen angestellt worden, Elemente des sowjetzeitlichen Frühwarnsystems, zu denen nicht nur die Radaranlage in Gabala, sondern auch Radaranlagen auf der ukrainischen Krim und wahrscheinlich auch in Tadschikistan gehören, wegen der zunehmenden Westorientierung einiger Stationierungsländer oder anderer politischer Unwägbarkeiten, die Russland nicht kontrollieren kann, aufzugeben und durch entsprechende Anlagen auf dem Gebiet Russlands zu ersetzen.

Die Regierung Aserbaidschans sei bereit, mit Moskau und Washington Gespräche über eine gemeinsame Nutzung von Gabala zu führen, sagte Außenminister Elmar Mammadjarow am Freitag in Baku. Aserbaidschan werde sich dabei von seinen nationalen Interessen leiten lassen. Er glaube nicht, fuhr Mammadjarow fort, dass diese Frage die Beziehungen Aserbaidschans zu anderen Staaten beeinträchtigen werde. Gemeint ist der südliche Nachbar Iran, gegen den sich die amerikanische Raketenabwehr richtet. Außerhalb der Regierung ist man sich dabei nicht so sicher, und fürchtet zudem, die Zusammenarbeit mit Russen und Amerikanern gegen Teheran könne zu Repressionen gegen die große Volksgruppe der Aseris in Iran führen.

„Die Welt hat sich geändert“

Während Putins Vorschlag in russischen Kommentaren als „nicht ablehnbar“ bezeichnet wurde, waren die Reaktionen im Westen freundlich bis skeptisch: Außenminister Steinmeier sieht darin ein „Signal des Dialogs und der Entspannung“. Während der Prüfung sollten sich alle Beteiligten einer „voreiligen Bewertung enthalten“. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dagegen äußerte Zweifel, ob die Anlage in Aserbaidschan die technischen Voraussetzungen erfülle, zumal sie „ein bisschen sehr nahe“ an den Schurkenstaaten sei, über die man rede.

Bush erörterte am Freitagabend mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erörtert. Es gelte, durch den Bau des Systems in Polen und Tschechien den Schutz für Polen und Europa auszuweiten, damit die freien Nationen nicht erpressbar würden, sagte Bush am Ende des knapp vier Stunden langen Aufenthaltes in Danzig.

Kaczynski hob die Bedeutung Russlands als Nuklearmacht und wichtiges Land in Europa hervor, betonte angesichts des bisherigen russischen Widerstands gegen die amerikanischen Raketenpläne aber auch: „Wesentlich ist, dass Russland anerkennt, dass die Welt sich geändert hat, darunter auch das östliche Europa und unser Land.“

(Siehe auch: Berlin begrüßt Putins Initiative zu Raketenschild)