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Ministerpräsident über Abstimmung : Rajoy: „Kein Referendum, sondern eine Inszenierung“

  • Aktualisiert am

Ein Polizist beobachtet Demonstranten in Puerta del Sol in Katalonien, die im Zuge des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen sind. Bild: AFP

Am Ende eines dramatischen Tages kämpfen Madrid und Katalonien um die Deutungshoheit. Das macht deutlich: Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat mit der Abstimmung noch lange kein Ende gefunden.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die umstrittene Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens scharf verurteilt. Es habe am Sonntag „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben, erklärte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid. Die Katalanen seinen getäuscht worden, an einer illegalen Abstimmung teilzunehmen. Die katalanischen Spitzenpolitiker hätten gewusst, dass das Referendum illegal gewesen sei und trotzdem weitergemacht. Auch hätten sich die meisten Katalanen nicht beteiligen wollen.

          Der spanische Staat habe bewiesen, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen. „Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft“, sagte er am Ende einer Fernsehansprache. Die Sicherheitskräfte hätten dabei „ihre Pflicht“ getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt.

          Währenddessen hat am Sonntagabend der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona.

          Hunderte Verletzte

          Auch für die Gewerkschaften scheint die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens noch nicht vorüber. Mehrere separatistische Gruppen und die Gewerkschaften haben am Sonntag zu einem Generalstreik in Katalonien am Dienstag aufgerufen.

          Während der Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit sind am Sonntag bei Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Polizisten mehrere Hundert Menschen verletzt worden. Laut der katalanischen Regionalregierung benötigten 844 Menschen eine medizinische Behandlung, viele von ihnen wegen Prellungen. Das spanische Innenministerium meldete elf verletzte Beamte; einige wurden demnach mit Steinen beworfen. Nach einem friedlichen Beginn der Abstimmung hatten Beamte der spanischen Policia Nacional und der Guardia Civil damit begonnen, in mehreren Wahllokalen Stimmzettel und Wahlurnen zu beschlagnahmen. In Barcelona setzten sie laut Augenzeugen in mindestens einem Fall Gummimantelgeschosse und Schlagstöcke ein.

          Katalonien : Verletzte am Rande des Referendums

          Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit für illegal erklärt. Laut einem richterlichen Beschluss sollte die katalanische Regionalpolizei (Mossos) verhindern, dass die Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen öffneten. Doch die Mossos setzten die Anordnung nicht in die Tat um. Vor den Wahllokalen bildeten sich trotz des regnerischen Wetters bis zum Abend lange Schlangen.

          Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung konnten mehr als 70 Prozent der vorgesehenen 2300 Wahllokale öffnen. Das spanische Innenministerium teilte mit, dass die Policia Nacional mehr als 90 Wahllokale geschlossen habe. Darunter war auch das Wahllokal, in dem der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ursprünglich seine Stimme abgeben wollte. Die katalanische Regionalregierung erlaubte am Sonntagmorgen den Wählern, in andere Wahllokale auszuweichen, sollte ihr Abstimmungsort geschlossen sein. Während der Wahl und bei der Auszählung hatten die Organisatoren des Referendums mit Ausfällen der Internetverbindungen zu kämpfen. Am Samstag hatten Beamte der Guardia Civil die Kontrolle über das Zentrum für Telekommunikation (CTTI) der Regionalregierung übernommen.

          Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „proportional und professionell“. Regionalpräsident Carles Puigdemont nannte die Gewalt ungerechtfertigt und sagte – an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewandt –, „die Schande wird Sie auf ewig begleiten“. Der Vorsitzende der oppositionellen sozialistischen Partei Pedro Sánchez sprach von einem „traurigen Tag“ für die spanische Demokratie. Der FC Barcelona trug aus Protest gegen den Polizeieinsatz das Ligaspiel gegen Las Palmas am Sonntag vor leeren Rängen aus. SPD-Chef Martin Schulz hat beide Seiten zum Dialog aufgerufen. „Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen“, schrieb der langjährige EU-Parlamentspräsident Schulz am Sonntag bei Twitter.

          Quelle: F.A.Z.

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