Putsch in Honduras Obamas Devise: Bloß niemanden verärgern

„Selbst schuld“ - so kommentierte das Weiße Haus 2002 den versuchten Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die Regierung Chávez habe den Putschversuch des Militärs provoziert, warf Ari Fleischer, der damalige Sprecher von Präsident George W. Bush, dem Linkspopulisten vor. Für Barack Obama, den Nachfolger Bushs im Amt des Präsidenten, gehört dieses Kapitel zur „dunklen Vergangenheit“, in der Washington es mit den Spielregeln der Demokratie nicht so genau nahm, zumal, wenn es um amerikanische Interessen in Lateinamerika ging.

„Wir wollen immer an der Seite der Demokratie stehen, auch wenn das bedeutet, dass die Führer dieser Länder den Vereinigten Staaten nicht immer wohlgesinnt sind“, ließ sich Obama zum Putsch gegen Manuel Zelaya, den linksgerichteten Präsidenten von Honduras, vernehmen, als er am Montag in Washington mit dem kolumbianischen Präsidenten Uribe vor die Presse trat. Man würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, wenn man in eine Ära zurückfallen würde, in der politischer Wechsel durch Militärputsche statt durch demokratische Wahlen herbeigeführt werde, sagte Obama.

„Nicht legal“

Nachdem die amerikanische Regierung zunächst gezögert hatte, klar Position zur Lage in Honduras zu beziehen, sagte der Präsident nun, der Staatsstreich sei „nicht legal gewesen“ und Präsident Zelaya „bleibe der Präsident von Honduras“. Dennoch versucht das Weiße Haus auch, die Betreiber und Befürworter des Putsches so wenig wie möglich zu verärgern. So verzichtete Washington darauf, den amerikanischen Botschafter aus Honduras abzuziehen. Auch drohte die amerikanische Regierung den neuen Machthabern bisher nicht mit Sanktionen.

Immerhin sind die Vereinigten Staaten der größte Handelspartner von Honduras. Für 2010 hat Obama insgesamt 68 Millionen Dollar Finanzhilfe für Honduras beantragt. Darin sind auch Gelder für das honduranische Militär enthalten, zu dem Washington enge Beziehungen pflegt. So dauerte es denn auch nicht lange, bis Chávez die CIA beschuldigte, den Putschisten Hilfe geleistet zu haben - ein Vorwurf, den amerikanische Offizielle scharf zurückgewiesen haben.

Inwieweit die Vereinigten Staaten über die Vorgänge in Honduras vor dem Staatsstreich informiert waren, zeichnet sich erst in groben Umrissen ab. Außenministerin Hillary Clinton war erst Anfang Juni in Honduras gewesen und hatte dort einen Eindruck von den sich abzeichnenden Spannungen über das geplante Referendum Zelayas erhalten. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums hätten daraufhin versucht zu vermitteln, sagen ranghohe Regierungsvertreter. Doch habe das Militär von Honduras die Gespräche abgebrochen.

Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise will Washington mit seinen Partnern zusammenarbeiten. Ähnlich wie in Iran will die Regierung Obama auch in Lateinamerika nicht den Eindruck unzulässiger Einmischung erwecken. „Es ist nicht Sache der Vereinigten Staaten“, sondern „Sache der Bevölkerung in diesen Ländern, Entscheidungen zu treffen“, sagte Obama.