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Rede vor der UN : Putin hat wieder gewonnen

Was hat er als nächstes vor? Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Wenn Wladimir Putin an diesem Montagnachmittag in New York die Bühne der UN-Vollversammlung betritt, ist er wieder zu einem Schlüsselakteur der Weltpolitik aufgestiegen – Russlands militärische Hilfe für Assad macht es möglich.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat schon gewonnen, bevor er an diesem Montag in New York vor der UN-Vollversammlung spricht. Aus russischer Sicht ist es das Ereignis des Jahres, seit Tagen ist es das wichtigste Thema im Land. Kein Wunder. Vor genau einem Jahr sah der amerikanische Präsident Barack Obama an gleicher Stelle die Welt bedroht durch erstens die Ebola-Epidemie in Westafrika, zweitens „Russlands Aggression in Europa“ und drittens die „Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In Russland, wo man die Aggression damals wie heute leugnet, wurde das als Beleidigung aufgefasst. Ebenso, als Obama Russland ein halbes Jahr zuvor nach der Annexion der Krim als „Regionalmacht“ bezeichnete, die Nachbarländer nicht aus Stärke, sondern aus eigener Schwäche bedrohe. Aus Moskauer Sicht kommen weitere Ungebührlichkeiten hinzu: größere wie die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges, deren europäischer Teil als Ergebnis amerikanischen Drucks auf Europa dargestellt wird, kleinere wie der kühle Umgang mit Putin beim G-20-Gipfel in Australien im November 2014.

          Jetzt triumphieren putintreue Politiker und Politologen, man sei ohnehin nie isoliert gewesen, jetzt aber aufs Neue umworbener Schlüsselakteur der Weltpolitik. Putin erscheint als Gönner, der Obama ein Treffen gewährt. Nach Moskauer Darstellung soll es bei dem knapp einstündigen Gespräch um Syrien gehen – und um die Ukraine nur, wenn, so Putins Sprecher, noch Zeit bleibe. Bei so viel Augenhöhe mit Washington nimmt man in Moskau die Kehrtwende der Bundeskanzlerin zur Hoffähigkeit des syrischen Gewaltherrschers Baschar al Assad gern, aber knapp zur Kenntnis.

          Syrien : Putin schließt Einsatz von Bodentruppen zum jetzigen Zeitpunkt aus

          Putin will Assad retten

          Als Moskaus Diplomatie im Spätsommer begann, intensiv für ein Bündnis gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unter Einschluss Assads zu werben, erschienen die Pläne abwegig und unrealistisch. Dann jedoch strömten nicht nur immer mehr Flüchtlinge aus, sondern auch immer mehr russische Soldaten nach Syrien. Diese militärische Erklärung für die Blitzkarriere des gefeierten „Putin-Plans für den Nahen Osten“ findet in den amtlichen Erklärungen aus Moskau weiter keinen Niederschlag; offiziell unterweisen weiterhin lediglich russische Fachleute syrische Kollegen im Umgang mit russischen Rüstungsgütern, die man dem „legitimen Präsidenten“ Assad liefere. Die Kreml-Fernsehsender zeigten schöne Bilder von einem Hilfslager für Binnenflüchtlinge, das russische Techniker in der vom Regime kontrollierten Stadt Hama errichtet hätten. Putins militärische Aufrüstung in Syrien im Vorfeld der UN-Vollversammlung wird lediglich durch – zumeist, aber nicht ausschließlich westliche – Medienberichte erhellt.

          Die Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete jüngst unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium, 1700 russische Soldaten seien schon in Syrien. Moskau soll mittlerweile mindestens 28 Kampfflugzeuge ins Land verlegt haben. Die Luftoperationsbasis nahe der vom Regime kontrollierten Stadt Latakia soll über ein Luftabwehrsystem verfügen. Das ist ein Signal Putins nicht an den IS, gegen den er dem Westen Hilfe anbietet, wozu auch das neue „Koordinationszentrum“ in Bagdad dienen soll, an dem Russland nach Medienberichten vom Wochenende beteiligt ist. Sondern es ist ein Signal an die „westlichen Partner“, mit Assad nicht so zu verfahren wie mit Libyens Diktator Muammar al Gaddafi, den die Luftangriffe der Nato vor vier Jahren entscheidend schwächten. Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bestätigte Putin nun kurz vor der UN-Vollversammlung, Russland engagiere sich in Syrien, um Assad zu „retten“. Er, Putin, sei davon überzeugt, dass Versuche, in Syrien die „legitime Regierung zu zerstören“, zu einem Zerfall staatlicher Institutionen führen würden wie in Libyen oder im Irak. Es gelte, Damaskus dabei zu helfen, „den Terrorismus zu bekämpfen“, und gleichzeitig zu „positivem Dialog mit der vernünftigen Opposition“ und „Reformen“ anzuhalten. Das „syrische Volk“ solle entscheiden, wer das Land wie regiere, sagte Putin.

          Von russischen Appellen an Assad, dieses Volk nicht länger zu bombardieren und so aus dem Land zu treiben, ist nichts bekannt. Einerseits stärken die Flüchtlinge Putins Position, indem sie den Westen spalten und schwächen. Andererseits geht nach russischer Darstellung jedes Aufbegehren gegen „legitime“ Herrschaft auf eine Einmischung „äußerer Kräfte“ zurück, sprich Washingtons. Selbst der IS erscheint in diesem Lichte als Instrument der Vereinigten Staaten, wie zuvor der „Majdan“ in der Ukraine. Assad ist aus Moskauer Sicht nicht nur ein Bollwerk gegen den IS, der mit Tausenden russischen Staatsbürgern in seinen Reihen auch Russland bedroht, sondern auch ein Bollwerk gegen den Westen und demokratische Werte, die Putin selbst so fürchtet, dass er die verbliebene Opposition im Land mehr denn je drangsalieren lässt.

          Neue Konfliktfelder

          Die Ukraine ist in den Staatsmedien derzeit zugunsten Syriens in den Hintergrund getreten. Etliche russische Politikwissenschaftler verkündeten in den vergangenen Wochen die Botschaft, der Donbass sei für den Kreml nicht mehr von Interesse. Passend dazu – und zu Putins großem Auftritt in New York – hält die neuerlich vereinbarte Waffenruhe weitgehend. Doch das Gebiet bleibt hochgerüstet. Schon bald wollen Moskaus Separatisten Wahlen abhalten, die den Vereinbarungen von Minsk widersprechen. Zudem haben die Separatisten internationalen Hilfswerken die Tätigkeit auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet verboten.

          Auch auf anderen Feldern wächst die Drohkulisse. In Weißrussland soll ein russischer Luftwaffenstützpunkt aufgebaut werden, der Polen und die baltischen Staaten ohnehin bedroht; die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete am Freitag auch noch über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen dort: Weißrussland könne „der nukleare Vorposten Russlands“ werden.

          Das russische Außenministerium drohte kürzlich Schweden mit „Antwortmaßnahmen“, sollte das Land der Nato beitreten. Noch überlässt es Moskau einigen westlichen Politikern, ein Junktim zwischen Syrien (Militärhilfe) und der Ukraine (Rücknahme von Sanktionen) zu erstellen. Doch der unabhängige russische Militärfachmann Alexander Golz schrieb jüngst, „eines schönen Tages“ werde Russland eine „Rückzahlung“ für die mögliche Unterstützung im Kampf gegen den IS verlangen, „nämlich, dass der Westen die Krim vergisst“. Der Westen könne scheinbar nicht verstehen, dass der „neue kalte Krieg“ bis auf weiteres fortbestehe. Es gelte, Putin eindeutige und klare Botschaften zu senden, so Golz. „Leider könnte der Mangel an Entschiedenheit des Westens Moskau zu weiterem Abenteuertum verleiten.“

          Quelle: F.A.Z.

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