31.05.2005 · Der frühere russische Ölbaron Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Lebedew sind in Moskau zu je neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht blieb nur ein Jahr unter der von der Staatsanwaltschaft verlangten Strafe.
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Platon Lebedew, auch für ihn gab es neun Jahre Lagerhaft
Der russische Geschäftsmann Michail Chodorkowskij ist am Dienstag des Wirtschaftsbetrugs schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Moskau verurteilte den Gründer des Ölkonzerns Jukos zu neun Jahren Haft - ein Jahr weniger als von der Staatsanwaltschaft beantragt.
Die Untersuchungshaft wird auf das Strafmaß angerechnet. Die Anwälte des seit mehr als 18 Monaten inhaftierten Gründers des Ölkonzerns Yukos hatten zuvor bereits angekündigt, daß sie in Berufung gehen werden.
Das Urteil wohl verstanden
Das Gericht sprach Chodorkowskij in sechs von sieben Anklagepunkten schuldig. Auch der mitangeklagte Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt eine Gefängnisstrafe von neun Jahren. Auf die Frage, ob er das Urteil verstanden habe, sagte Lebedew, niemand bei gesundem Verstand könne diese Entscheidung verstehen. Chodorkowskijs Angehörige reagierten mit Entsetzen auf den Schuldspruch. „Wie kann man das einem Menschen antun", rief eine Verwandte.
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Michael Chodorkowskij vor Gericht
Chodorkowskij kommentierte das Urteil mit Zynismus: „Ich denke, dies ist ein Testament der Basmanny-Justiz.“ Basmanny ist der Name des Gerichts, in dem die ersten Anhörungen des Verfahren stattfanden. Für die Anhänger Chodorkowskijs ist er mittlerweile zum Synonym für die Korruption der russischen Justiz geworden. Das Strafverfahren gegen den Kreml-Kritiker gilt als politisch gesteuert, da der einst reichste Mann Rußlands mit seinem Vermögen Oppositionsparteien unterstützte.
„Auf höchster politischer Ebene entschieden“
„Natürlich wurde das tatsächliche Strafmaß auf höchster politischer Ebene entschieden und diskutiert", sagte Masha Lipman, Politik-Expertin am Moskauer Carnegie Center. „Niemand hatte Illusionen darüber, daß das Gericht unabhängig war, nicht einmal das allgemeine Publikum.“ Die Haftstrafe sei lang genug, um sicherzustellen, dass Chodorkowskij bei den nächsten Präsidentenwahlen 2008 noch im Gefängnis sitzen werde. Auch ein möglicher Revisionsprozeß dürfte Jahre dauern.
Chodorkowskij steht wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die beiden Verurteilten haben nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, Chodorkowskij und Lebedew als nächstes wegen Geldwäsche anzuklagen.
