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Putin in Wien : Herzhafte Umarmung

Gibt es überhaupt Probleme? Putin und Van der Bellen in Wien vor einem Portrait der Kaiserin Maria Theresia Bild: Reuters

Bei Putins Treffen mit Österreichs Präsident Van der Bellen kommen Reizthemen öffentlich nicht zur Sprache. Ist der Besuch des Russen eine Belohnung für Wien?

          Einen derart imperialen Rahmen für einen Staatsbesuch wie die Wiener Hofburg haben nicht viele Hauptstädte zu bieten: Samttapeten, vergoldete Stuckaturen, Saal-Fluchten, die sich erst beim Öffnen der hohen Türen erkennen lassen. Heraus treten Alexander Van der Bellen, österreichischer Bundespräsident, und Wladimir Putin, kürzlich wiedergewählter Präsident Russlands, um einander auch vor den Kameras die Wertschätzung zu versichern. Was verbinde Österreich und Russland nicht alles: Handel, Musik (Anna Netrebko), Kunst (Bilder aus der Eremitage derzeit im Kunsthistorischen Museum) und natürlich das Gas. Vor 50 Jahren wurde ein erstes Abkommen zur Energieversorgung zwischen der damals sowjetischen Gasfirma und der Österreichischen Mineralölverwaltung (ÖMV) abgeschlossen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Gibt es überhaupt Probleme? Den Ukraine-Konflikt, einen von manchen so beschriebenen Kalten Krieg zwischen Ost und West? Wenn man den beiden Staatsoberhäuptern beim Arbeitsbesuch Putins in Wien am Dienstag zuhörte, dann erschien das alles als etwas irgendwie Äußeres. „Es ist eine Zeit zunehmender Spannungen, sind wir leider verpflichtet, festzustellen“, analysierte Van der Bellen. Österreich sei immer bemüht gewesen, Spannungen abzubauen. Pflichtschuldig streute er ein, dass man das Thema Sanktionen „immer im Einklang mit der Europäischen Union“ angehen werde. Wie gehe man mit der Glaubwürdigkeitskrise Russlands um, wollte die Austria Presse-Agentur wissen. Glaubwürdigkeitskrise? So etwas gebe es nicht, das wollten nur manche von interessierter Seite einreden, entgegnete Putin, der im Übrigen die Sanktionen in erster Linie als ein Problem der Europäischen Union darstellte. Die Gründe, wegen derer die Sanktionen verhängt worden sind, die Annexion der Krim und der Infiltrationskrieg in der Ostukraine, kamen gar nicht zur Sprache. Van der Bellen ging gar so weit, von „business as usual“ zu sprechen.

          EU als wichtigster Wirtschaftspartner

          Dass Putin gerade Österreich den ersten Besuch nach seiner Wiederwahl abstattete, wurde in Wien als Ausdruck von Wertschätzung aufgefasst. So war es wohl auch zu verstehen, dass der Präsident vorab dem Österreichischen Rundfunk (ORF) ein ausführliches Interview gewährte. Die Zuschauer konnten dem am Montagabend ausgestrahlten, knapp eine Stunde dauernden Gespräch zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und Putin zwar wenig bahnbrechende Neuigkeiten entnehmen, aber doch den Schaukampf zweier Männer beobachten, die beide versuchen, sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Der eine versuchte, seinem Ruf als Interviewer gerecht zu werden, unangenehme Fragen zu stellen und keine Politikermonologe hinzunehmen. Der andere verwahrte sich regelmäßig gegen Unterbrechungen und Nachhaken: „Wenn Ihnen meine Antworten nicht gefallen, dann stellen Sie doch keine Fragen.“

          Inhaltlich sandte Putin Signale der herzhaften Umarmung an Österreich im Besonderen und die Europäische Union im Allgemeinen aus. Wolle er die EU von innen schwächen, indem er nationalistische Kräfte in Europa unterstütze? Keineswegs: „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten.“ Vielmehr wolle man, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner „geeint ist und floriert“. Ist der Wien-Besuch eine Art Belohnung für Wohlverhalten Österreichs, das sich beispielsweise in der Skripal-Affäre nicht an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt hatte? „Ich denke, ein so geachtetes europäisches Land wie Österreich braucht keine Belohnung von irgendeiner Seite.“

          Gemischte Gefühle gegenüber Sanktionen

          Natürlich ist Österreich auch deshalb von einer gewissen Bedeutung, weil es demnächst den EU-Vorsitz von Bulgarien übernimmt. Da kann Moskau auf ein Versprechen bauen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz abgab, als er seinerseits der russischen Nachrichtenagentur Tass ein Interview gab: „Unser Land fungierte immer als eine Brücke, im geografischen, als auch im politischen Sinne dieses Wortes, und möchte diese Funktion auch weiter erfüllen. In diesem Zusammenhang halte ich es für ein Glück, dass wir mit Russland so ein solides Fundament für den Dialog haben.“

          Was die EU-Sanktionen gegen Russland betrifft, hat die Regierung in Wien gemischte Signale ausgesendet. Einerseits forderte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am vergangenen Wochenende kurz und bündig ein Ende der „leidigen Sanktionen“. Sie schadeten österreichischen Interessen. Außenministerin Karin Kneissl, die als Parteilose von der FPÖ für den Posten nominiert worden war, stellte daraufhin aber klar, dass Österreich im EU-Rat jedenfalls kein Veto einlegen werde, wenn es im Juli um eine Verlängerung der Sanktionen geht. Kanzler Kurz pflegt sich auf den heutigen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorschlag zu berufen, die Sanktionen Zug um Zug gegen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens für die Ostukraine zurückzunehmen.

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