Putins Amtsübernahme Höchst bedenklich

Nicht nur die prunkvolle Zeremonie der Amtseinführung Putins war ein Ritual – auch die Reden, die er und sein Präsidentenplatzhalter Medwedjew aus diesem Anlass gehalten haben, hatten etwas Rituelles an sich. Denn als politisches Programm für die nächsten Jahre, die laut Putin entscheidend für die Entwicklung Russlands auf Jahrzehnte hinaus sein werden, kann man sie kaum verstehen.

Putin und Medwedjew haben nur darüber geredet, worüber sie seit Jahren reden: über Modernisierung, die Demokratie, über die großen gemeinsam erreichten Erfolge und so weiter. Hätten der neue Präsident und der künftige Ministerpräsident die Übererfüllung des Fünf-Jahres-Plans und Fortschritte auf dem Weg zum Sozialismus verkündet, ihre Reden wären nur unwesentlich weiter von der Realität entfernt gewesen.

Putin wird innere und äußere Feindbilder aktivieren

Die Kluft zwischen der Rhetorik des Regimes und der Lage Russlands ist in den vergangenen vier Jahren immer größer geworden, und das ist bedenklicher als die tatsächliche Entwicklung des Landes, die beileibe nicht nur negativ ist. Denn zum einen deutet wenig darauf hin, dass die großen Probleme Russlands (die nicht nur auf das Konto Putins gehen) tatsächlich angepackt werden. Dazu gehören etwa der zunehmende Zerfall der noch aus sowjetischer Zeit stammenden Infrastruktur, der technische Rückstand der Industrie, der Mangel an Rechtssicherheit.

Zum anderen ist zu befürchten, dass der ohnehin zu verbaler Aggressivität neigende alte und neue Präsident Putin auf das Aufscheinen von Widersprüchen so wie immer reagiert: Er wird innere und äußere Feindbilder aktivieren. Einen Vorgeschmack darauf haben in den vergangenen Wochen schon zahlreiche Äußerungen hoher Militärs, Diplomaten und kremltreuer Politiker gegeben.

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Kommentar: Höchst bedenklich

Putins Amtsübernahme

Höchst bedenklich

Von Reinhard Veser

Die Kluft zwischen der Rhetorik des Regimes und der Lage Russlands ist größer geworden. Es deutet wenig darauf hin, dass während der abermaligen Präsidentschaft Putins die großen Probleme Russlands tatsächlich angepackt werden.

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