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Putin und Obama Ein Treffen ohne Annäherung

 ·  Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau bemüht sich der amerikanische Präsident Obama, den Streit über Militärschläge in Syrien herunterzuspielen.

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Ein Treffen der Präsidenten Amerikas und Russlands, Obama und Putin, am Freitag in Sankt Petersburg hat keine Annäherung beider Staaten in der Syrien-Frage erbracht. Obama bemühte sich nach dem zwanzigminütigen Vier-Augen-Gespräch am Rande des G-20-Treffens aber, den Streit in der Staatengemeinschaft über Militärschläge in Syrien herunterzuspielen. Die führenden Wirtschaftsmächte seien „einhellig“ der Überzeugung, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt worden seien und dass die „internationale Norm“ aufrechterhalten werden müsse, dass Giftgas geächtet ist.

Allerdings unterzeichneten nur zehn Länder gemeinsam mit Washington eine Erklärung, die die syrische Regierung eindeutig als Verantwortliche für den Giftgasangriff am 21. August benennt und „eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“ fordert. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderen Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, die Türkei und Saudi-Arabien. Deutschland schloss sich als einziges europäisches Land auf dem Gipfel nicht der Initiative an. Zur Begründung teilte die Bundesregierung mit, man wolle einer gemeinsamen Haltung aller 28 EU-Staaten nicht vorgreifen. Obama sagte, er respektiere die Haltung jener Staaten, die ein Eingreifen „aus Prinzip“ nur mit einem UN-Mandat unterstützen wollten. Doch dürfe der UN-Sicherheitsrat nicht genutzt werden, um die Durchsetzung des Völkerrechts zu blockieren.

Gespräche vereinbart

Putin sagte, das Treffen mit Obama habe keine Annäherung gebracht, allerdings seien Gespräche der Außenminister beider Länder vereinbart worden. Putin drohte zudem, Russland werde Syrien mit Waffenlieferungen unterstützen, falls es zu einem ausländischen Militärschlag komme. Obama hatte gehofft, unter den G20 weitere Verbündete zu finden, um den amerikanischen Kongress zu überzeugen. Nun gestand er ein, es sei „vorstellbar“, dass der Kongress einen Militärschlag nicht unterstütze. Er kündigte an, sich am Dienstag mit einer Ansprache an die Amerikaner zu wenden. Am Donnerstag hatte die amerikanische UN-Botschafterin Power Russland in ungewöhnlich harschen Worten vorgehalten, den „Sicherheitsrat als Geisel“ zu nehmen.

Bundeskanzlerin Merkel warb in Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem chinesischen Präsidenten Xi für den Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Giftgasangriffs einzuschalten. In Regierungskreisen hieß es, auf diese Weise wolle Berlin Russland einbeziehen und Bewegung in die Suche nach einer politischen Lösung bringen.

Frankreich will UN-Bericht abwarten

Unterdessen schloss sich Frankreich der deutschen Forderung an, dass vor einem etwaigen Militärschlag gegen Syrien der Bericht der UN-Waffeninspekteure abgewartet werden müsse. Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Sankt Petersburg, Paris werde erst nach Veröffentlichung des Berichts über eine Beteiligung an einem militärischen Vorgehen unter amerikanischer Führung entscheiden. Sollte sich Washington nach einem möglichen abschlägigen Votum des Kongresses gegen eine Intervention entscheiden, werde Paris Waffen an die syrische Opposition liefern, sagte Hollande. Ziel sei es, den Druck auf das Assad-Regime so weit zu erhöhen, dass eine politische Lösung möglich werde.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle auf einer Sitzung der EU im litauischen Vilnius jene Länder, die einen Militärschlag planen, dazu aufgerufen, den Bericht der Waffeninspekteure abzuwarten. Die von Washington und Paris vorgelegten Erkenntnisse über die Angriffe des 21. August seien zwar plausibel. Es gebe aber Staaten, die das bezweifelten, weshalb eine unabhängige Untersuchung wichtig sei. Westerwelle verlangte zudem eine „gemeinsame Antwort“ des Sicherheitsrats, die auch von Russland und China getragen werde.

Kerry reist nach Vilnius

Die Bundesregierung drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Arbeit der Inspekteure zu beschleunigen und einen Zwischenbericht vorzulegen. Auf dem EU-Treffen hatten sich zuvor schon die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten mit Syrien befasst. Niemand habe mehr Zweifel daran geäußert, dass es tatsächlich zum Einsatz von Giftgas in dem Land gekommen sei, und es deute vieles darauf hin, dass dafür das Regime verantwortlich sei, berichteten Teilnehmer. Uneinig seien die EU-Staaten allerdings darüber, wie darauf zu reagieren sei. Konsens sei am Ende aber gewesen, dass vor etwaigen Militärschlägen der Bericht der UN-Inspekteure abgewartet werden solle.

An diesem Samstag werden die Außenminister der EU-Staaten den amerikanischen Außenminister Kerry zu Gast in ihrer Runde haben. Kerry selbst hatte darum gebeten; offenbar will Washington für seinen Kurs um Unterstützung bei seinen europäischen Verbündeten werben.

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