http://www.faz.net/-gpf-7h9oe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.09.2013, 16:43 Uhr

Putin und Obama Ein Treffen ohne Annäherung

Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau bemüht sich der amerikanische Präsident Obama, den Streit über Militärschläge in Syrien herunterzuspielen.

von , Moskau, , Vilnius, und Andreas Ross, Washington
© REUTERS Kamen sich selten so nahe: Die Präsidenten Putin und Obama - eine Begegnung in Sankt Petersburg

Ein Treffen der Präsidenten Amerikas und Russlands, Obama und Putin, am Freitag in Sankt Petersburg hat keine Annäherung beider Staaten in der Syrien-Frage erbracht. Obama bemühte sich nach dem zwanzigminütigen Vier-Augen-Gespräch am Rande des G-20-Treffens aber, den Streit in der Staatengemeinschaft über Militärschläge in Syrien herunterzuspielen. Die führenden Wirtschaftsmächte seien „einhellig“ der Überzeugung, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt worden seien und dass die „internationale Norm“ aufrechterhalten werden müsse, dass Giftgas geächtet ist.

Nikolas Busse Folgen:

Allerdings unterzeichneten nur zehn Länder gemeinsam mit Washington eine Erklärung, die die syrische Regierung eindeutig als Verantwortliche für den Giftgasangriff am 21. August benennt und „eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“ fordert. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderen Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, die Türkei und Saudi-Arabien. Deutschland schloss sich als einziges europäisches Land auf dem Gipfel nicht der Initiative an. Zur Begründung teilte die Bundesregierung mit, man wolle einer gemeinsamen Haltung aller 28 EU-Staaten nicht vorgreifen. Obama sagte, er respektiere die Haltung jener Staaten, die ein Eingreifen „aus Prinzip“ nur mit einem UN-Mandat unterstützen wollten. Doch dürfe der UN-Sicherheitsrat nicht genutzt werden, um die Durchsetzung des Völkerrechts zu blockieren.

Gespräche vereinbart

Putin sagte, das Treffen mit Obama habe keine Annäherung gebracht, allerdings seien Gespräche der Außenminister beider Länder vereinbart worden. Putin drohte zudem, Russland werde Syrien mit Waffenlieferungen unterstützen, falls es zu einem ausländischen Militärschlag komme. Obama hatte gehofft, unter den G20 weitere Verbündete zu finden, um den amerikanischen Kongress zu überzeugen. Nun gestand er ein, es sei „vorstellbar“, dass der Kongress einen Militärschlag nicht unterstütze. Er kündigte an, sich am Dienstag mit einer Ansprache an die Amerikaner zu wenden. Am Donnerstag hatte die amerikanische UN-Botschafterin Power Russland in ungewöhnlich harschen Worten vorgehalten, den „Sicherheitsrat als Geisel“ zu nehmen.

Bundeskanzlerin Merkel warb in Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem chinesischen Präsidenten Xi für den Vorschlag, den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Giftgasangriffs einzuschalten. In Regierungskreisen hieß es, auf diese Weise wolle Berlin Russland einbeziehen und Bewegung in die Suche nach einer politischen Lösung bringen.

Frankreich will UN-Bericht abwarten

Unterdessen schloss sich Frankreich der deutschen Forderung an, dass vor einem etwaigen Militärschlag gegen Syrien der Bericht der UN-Waffeninspekteure abgewartet werden müsse. Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Sankt Petersburg, Paris werde erst nach Veröffentlichung des Berichts über eine Beteiligung an einem militärischen Vorgehen unter amerikanischer Führung entscheiden. Sollte sich Washington nach einem möglichen abschlägigen Votum des Kongresses gegen eine Intervention entscheiden, werde Paris Waffen an die syrische Opposition liefern, sagte Hollande. Ziel sei es, den Druck auf das Assad-Regime so weit zu erhöhen, dass eine politische Lösung möglich werde.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle auf einer Sitzung der EU im litauischen Vilnius jene Länder, die einen Militärschlag planen, dazu aufgerufen, den Bericht der Waffeninspekteure abzuwarten. Die von Washington und Paris vorgelegten Erkenntnisse über die Angriffe des 21. August seien zwar plausibel. Es gebe aber Staaten, die das bezweifelten, weshalb eine unabhängige Untersuchung wichtig sei. Westerwelle verlangte zudem eine „gemeinsame Antwort“ des Sicherheitsrats, die auch von Russland und China getragen werde.

Kerry reist nach Vilnius

Die Bundesregierung drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Arbeit der Inspekteure zu beschleunigen und einen Zwischenbericht vorzulegen. Auf dem EU-Treffen hatten sich zuvor schon die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten mit Syrien befasst. Niemand habe mehr Zweifel daran geäußert, dass es tatsächlich zum Einsatz von Giftgas in dem Land gekommen sei, und es deute vieles darauf hin, dass dafür das Regime verantwortlich sei, berichteten Teilnehmer. Uneinig seien die EU-Staaten allerdings darüber, wie darauf zu reagieren sei. Konsens sei am Ende aber gewesen, dass vor etwaigen Militärschlägen der Bericht der UN-Inspekteure abgewartet werden solle.

An diesem Samstag werden die Außenminister der EU-Staaten den amerikanischen Außenminister Kerry zu Gast in ihrer Runde haben. Kerry selbst hatte darum gebeten; offenbar will Washington für seinen Kurs um Unterstützung bei seinen europäischen Verbündeten werben.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Amoklauf von München: Kerry bietet Steinmeier US-Hilfe an

Nach Amoklauf von München: Kerry bietet Steinmeier US-Hilfe an = Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefonat ... Mehr

23.07.2016, 23:29 Uhr | Aktuell
Staatliches Doping IOC schließt Russland nicht von Olympia aus

Die Leitung des Internationalen Olympischen Komitees um den deutschen Präsidenten Thomas Bach hat die russischen Athleten nicht grundsätzlich von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Stattdessen sollen die Welt-Sportverbände entscheiden. Mehr

25.07.2016, 15:01 Uhr | Sport
Olympia ohne Russland? Vergiftete Spiele

Erstmals könnte an diesem Sonntag eine ganze Nation wegen Dopings von Olympia ausgeschlossen werden. Der sportliche Größenwahn Russlands stürzt das IOC in die tiefste Krise seiner Geschichte. Und die Attacke kommt nicht von außen. Mehr Von Evi Simeoni

24.07.2016, 11:08 Uhr | Sport
Nach Putschversuch in Türkei Erdogan greift nach der absoluten Macht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die türkische Gesellschaft immer mehr unter seine Kontrolle. Er ordnete per Dekret die Schließung von Schulen, Universitäten, Stiftungen und Gewerkschaften an. Über 1000 Wohltätigkeitsorganisationen, Gewerkschaften und Stiftungen wurden aufgelöst. Zuvor waren rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen worden. Mehr

24.07.2016, 17:37 Uhr | Politik
Reaktionen auf Amoklauf Seehofer: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit

Der Amoklauf von München hat auf der ganzen Welt für Erschütterung gesorgt. Amerika und Frankreich haben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. In Berlin will am Samstag das Sicherheitskabinett zusammenkommen. Mehr

23.07.2016, 08:59 Uhr | Politik

Die Gefahren einer instabilen Türkei

Von Rainer Hermann

Der gesellschaftliche Friede in der Türkei war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt. Die Entwicklung ist auch eine Gefährdung für Europa. Mehr 16 24