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Veröffentlicht: 31.10.2014, 07:48 Uhr

Russlands Weltmachtstellung Putins Botschaften der Stärke

Der russische Präsident Wladimir Putin schickt nicht nur Kampfflugzeuge Richtung Westeuropa, auch mit Worten will er Stärke demonstrieren. An internationale Regeln fühlt er sich schon lange nicht mehr gebunden.

von , Moskau
© Reuters Russlands Präsident Wladimir Putin propagiert den Antiamerikanismus

In Moskau übernimmt es üblicherweise das Verteidigungsministerium, westliche Vorwürfe über extraterritoriale Aktivitäten russischer Kampfflieger zurückzuweisen. Zum Beispiel, indem es erklärt, diese absolvierten ihre Flüge in „strenger Übereinstimmung mit internationalen Regeln“. Auf die Frage nach einer Reaktion auf die Mitteilung der Nato über „großangelegte Aktivitäten“ der russischen Luftwaffe im europäischen Luftraum verwies ein Sprecher des Ressorts diese Zeitung jedoch am Donnerstag an das Außenministerium: Es handele sich um eine „politische Frage“.

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Auch von dort stand eine Antwort zunächst aus. Das Verteidigungsministerium vermeldete derweil einen Erfolg: Man habe eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete getestet. Sie sei nach dem Start von einem Atom-U-Boot in der Barentssee punktgenau auf der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten Russlands eingeschlagen und habe „wunderbar funktioniert“.

Das soll eine Botschaft der Stärke sein. Auch wenn der Rubel fällt und die Wirtschaft krankt: In Sachen Ukraine wird nicht nachgegeben. Einerseits hieß es aus Moskau nach den Parlamentswahlen im Nachbarland, man erkenne das Ergebnis an, Präsident Petro Poroschenko sei „unser Partner“, wie es Außenminister Sergej Lawrow formulierte.

Putin mag keine Neureichen

Andererseits rückt die Führung nicht von der Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk ab. Die Wahlen, die in den „Volksrepubliken“ am Sonntag stattfinden sollen, will man anerkennen und begründet dies laut der Zeitung „Kommersant“ mit einem „geheimen Anhang“ zum Minsker Abkommen über eine Waffenruhe. Dagegen heißt es von Seiten Kiews und der EU, die Wahlen verstießen gegen „Buchstaben und Geist“ der Vereinbarung. Doch juristische Argumente zählen aus russischer Sicht wenig – das hat Präsident Wladimir Putin dieser Tage selbst deutlich gemacht.

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In Sotschi sprach er Ende voriger Woche vor dem Valdai-Club, einer Versammlung geladener Forscher, Personen aus Politik, Wirtschaft und Presse mit Russland-Bezug. Das diesjährige Thema war „Neue Regeln oder Spiel ohne Regeln“. Putin beklagte einen „rechtlichen Nihilismus“, in dem „willkürliche Interpretationen“ Rechtsnormen ersetzt hätten.

Putin zufolge sind die Vereinigten Staaten schuld an dieser Entwicklung. Wie überhaupt an einer Vielzahl von Übeln, dem islamistischen Terrorismus, den Zuständen im Irak, in Syrien und Libyen. Die Vereinigten Staaten, die sich selbst zu den Siegern des Kalten Krieges erklärt hätten, benähmen sich wie „Neureiche“. Sie erpressten Länder, die sich ihrer angemaßten Alleinherrschaft nicht „unterwerfen“ wollten.

Quod licet Iovi, non licet bovi

Zu den Mitteln der Einmischung zählte Putin zum wiederholten Mal „Farbenrevolutionen“, wie sie in Georgien und der Ukraine stattfanden. Nach der offiziellen, mit Blick auf Herkunft und Legitimation der Elite zu erklärenden russischen Linie entspringen Volksaufstände gegen Auto- und Kleptokraten nicht einem genuinen Freiheitsdrang, sondern westlichen Manipulationen. Anderen Staaten würden solche Mittel nicht zugestanden, was ihn, Putin an den Ausspruch erinnere: „Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“

Doch „der Bär“, sagte Putin unter Hinweis auf das pelzige Symboltier Russlands, werde „nicht einmal um Erlaubnis fragen“: Er, der Bär, sei „der Herr der Taiga“ und werde sie niemandem überlassen, wobei er nicht vorhabe, in andere Klimazonen zu ziehen, weil es für ihn dort „nicht bequem“ sei. Allgemein plädierte Putin dafür, multilaterale Institutionen zu stärken, und warb für Integration nach dem Muster der Eurasischen Wirtschaftsunion, Moskaus Projekt für den postsowjetischen Raum.

Einige Beobachter alarmierte die Rede aufgrund ihres starken antiamerikanischen Leitmotivs. Andere wollten darin ein Signal der Entspannung erkennen, weil Putin die EU von Kritik verschont und nicht von „Faschisten“ in der Ukraine gesprochen habe. Dabei hatte Putin in Sotschi die Unterstützung von „Neonazis“ als Mittel amerikanischer Einmischung bezeichnet und mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen gesagt, „unsere Partner“ hätten die Ukraine in einen „Bürgerkrieg“ gestürzt.

Kein Regelbruch – es gibt keine mehr

Der vielzitierte russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow machte den Kern der Rede am Donnerstag an der Aussage fest, Moskau habe das „Monopol“ Washingtons „zerstört“, Völkerrecht zu verletzten. Das zeige sich daran, dass Moskau die Krim-Annexion unter Hinweis auf den Fall Kosovo zu rechtfertigen suche, dessen Abspaltung von Serbien es ansonsten als widerrechtlich ablehnt. Putins Russland, so Lukjanow, fühle sich nicht an Regeln gebunden, weil es keine Regeln mehr gebe.

Am Ende seiner Rede hatte Putin auf die Schlussakte von Helsinki von 1975 als Vorbild für die Lösung der gegenwärtigen „Herausforderungen“ verwiesen; seinerzeit hatten die Blöcke in Ost und West eine friedliche Regelung von Streitfragen und eine Achtung von Grenzen vereinbart. Lukjanow schrieb dazu, ein „neues Helsinki“ werde es nicht geben, denn niemand sei bereit für „neue Regeln“. Zweifel indes bleiben hinsichtlich des Gehalts, die solche Regeln nach Vorstellung des Kreml haben sollten. So mit Blick auf die Souveränität, etwa der (Rest-)Ukraine, die Russland vor 20 Jahren noch garantiert hatte, oder die Souveränität anderer Staaten im postsowjetischen Raum, die fürchten, zur Putinschen „Taiga“ gerechnet zu werden.

© reuters Berlin: Merkel unbesorgt über russische Flüge

Sogar Kasachstan und Weißrussland, Moskaus Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion, sind auf Distanz gegangen. Auf dem Weg zu einem „neuen Helsinki“ bleiben Putin einstweilen aus dem Kalten Krieg vertraute Mittel: Raketentests, Luftmanöver, ein Stellvertreterkrieg. Einen „neuen Prozess von Helsinki“ werde es nicht geben, schrieb Lukjanow, stattdessen einen Minsker Prozess – „in weltweitem Ausmaß“.

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