Putin-Kritiker: Russische Justiz klagt Blogger Nawalnyj an

Aleksej Nawalnyj nennt die Anschuldigungen „völlig absurd“

Die russische Justiz hat am Dienstag Anklage gegen den bekannten Blogger, Rechtsanwalt und Korruptionsbekämpfer Aleksej Nawalnyj erhoben. Sie wirft ihm Veruntreuung großer Summen Geldes zu Lasten des staatseigenen holzverarbeitenden Unternehmens Kirowles vor. Der Schaden soll umgerechnet 38.000 Euro betragen haben. Auf so ein Vergehen steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Ermittler hatten seit Jahren erfolglos versucht, dem populären Oppositionsführer, der Anfang Juli in den Aufsichtsrat der nationalen Luftfahrtgesellschaft Aeroflot aufgenommen worden war, Gesetzesverstöße nachzuweisen. Zunächst hieß es, Nawalnyj habe den früheren Direktor von Kirowles, Wjatscheslaw Opalew, durch einen ungünstigen Vertrag übervorteilt. Kurz vor Anklageerhebung änderte die Justiz ihren Vorwurf; nun soll Nawalnyj Opalew als Mittäter gewonnen haben. Zudem soll Nawalnyj alles von Kirowles vertriebene Holz gestohlen haben. Darin ähneln die Vorwürfe gegen Nawalnyj denen, die im zweiten Prozess gegen den früheren Oligarchen Michail Chodorkowskij erhoben worden waren, in dem dieser wegen Diebstahls des von seinem Yukos-Konzern geförderten Öls verurteilt wurde.

Anschuldigungen „völlig absurd“

Der 36 Jahre alte Nawalnyj, der zu den wichtigsten Organisatoren von Protesten gegen Präsident Wladimir Putin gehört, wies die Anschuldigungen als „völlig absurd“ zurück. Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende zu verfolgen. So müssen sich drei Mitglieder der Band Pussy Riot derzeit in einem Prozess in Moskau wegen eines „Punk-Gebets“ gegen Putin verantworten.

Nawalnyj hatte seinen Antikorruptionsfeldzug als Minderheitsaktionär bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung begonnen. Er versuchte, diese Unternehmen zu zwingen, die Geschäfte ihrer Leitung offenzulegen. Im Fall der Öltransportfirma Transneft und der Außenhandelsbank WTB erzielte er einige Erfolge. Im vergangenen Jahr gründete er die Internetseite „Rospil“, wo Dokumente über Staatsaufträge veröffentlicht und überprüft werden. Nawalnyj erdachte den Spitznamen „Partei der Gauner und Diebe“, den die Kremlpartei Einiges Russland nicht wieder los wird.

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Im Mai startete Nawalnyj seine „gute Wahrheitsmaschine“, die Informationen über Gesetzesverstöße hoher Funktionäre bekanntmachen will. Nawalnyj hat aber auch viele liberale Feinde, weil er sich zu einem „demokratischen Nationalismus“ bekennt und verlangt, Probleme mit militanten Kaukasiern nicht zu verschweigen. Eine der Enthüllungen Nawalnyjs betrifft den Leiter des Fahndungskomitees, Aleksander Bastrykin, dem er wegen seiner tschechischen Besitztümer den Beinamen „tschechischer Spion“ gab. Bastrykin beteuerte, seine Wohnung in Prag habe er gekauft, bevor er Beamter wurde, und eine Aufenthaltsgenehmigung für die Tschechische Republik nie besessen. Doch Nawalnyj konnte ihn der Lüge überführen.

Bastrykin hatte zuvor im Fall der Mafiamorde im südrussischen Kuschtschowka nachlässig ermitteln lassen und einen Redakteur der „Nowaja Gaseta“ mit dem Tode bedroht. Offenbar auch weil der Leiter ihrer Behörde so kompromittiert ist, sahen die Beamten von einer Verhaftung Nawalnyjs vorerst ab; sie beschränkten sich darauf, ihn dazu zu verpflichten, die Region Moskau nicht zu verlassen.

Quelle: F.A.Z.
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