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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Russischer Staatsbesuch Israel fordert von Putin Härte gegen Iran

 ·  Der russische Präsident Putin ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Der israelische Präsident Peres sagte im Beisein Putins, Russland werde eine Bedrohung durch das iranische Atomprogramm nicht zulassen.

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© dpa Netanja: Peres und Putin vor einem Denkmal, das an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland erinnert.

Die israelische Regierung hat den Besuch des russischen Präsidenten Putin genutzt, um für eine härtere Haltung gegenüber Iran und Syrien zu werben. Der israelische Präsident Peres äußerte sich zuversichtlich, dass Russland es nicht zulassen werde, dass das Regime in Teheran Israel bedrohe und das Blutvergießen in Syrien weitergehe. „Russland, das den Faschismus besiegte, wird ähnliche Drohungen heute nicht hinnehmen“, sagte Peres am Montag in der Küstenstadt Netanja.

Dort enthüllte er zusammen mit Putin ein neu errichtetes Denkmal, das an die Soldaten der Roten Armee erinnert, die im Krieg gegen Deutschland gefallen sind. Die russische und die israelische Regierung hatten das Mahnmal gemeinsam finanziert. „Ohne den Sieg (der Roten Armee) ist es zweifelhaft, ob wir überhaupt heute hier stehen würden“, sagte Peres. In Israel leben mehr als eine Million russische Einwanderer, von denen einige auch in der sowjetischen Armee gegen Deutschland gekämpft hatten.

Später versuchte Peres in seiner Jerusalemer Residenz Putin bei einem festlichen Essen deutlich zu machen, dass das iranische Atomprogramm nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für den Weltfrieden sei. Das Thema griff in Jerusalem auch Ministerpräsident Netanjahu auf, der Putin zusammen mit Verteidigungsminister Barak und anderen führenden israelischen Politikern traf. Dabei fungierten Diaspora-Minister Juli Edelstein und der Koalitionsvorsitzende Zeev Elkin als Übersetzer; beide kommen aus Russland und sprechen russisch. Auch das wurde in Israel als eine weitere Geste verstanden, um die engen Verbindungen zwischen beiden Staaten hervorzuheben. In Jerusalem soll Putins Vertretern zudem endgültig „Sergej-Hof“ übergeben werden. Der 1890 errichtete Gebäudekomplex war ursprünglich als Hospiz für russische Pilger errichtet worden, beherbergte aber zuletzt Büros der israelischen Regierung.

Treffen mit Abbas geplant

Es war der erste Besuch eines russischen Staatsoberhaupts seit sieben Jahren. Eine Reise von Putins Vorgänger Medwedjew war Anfang 2011 kurzfristig abgesagt worden. Putin selbst war im Jahr 2005 in seiner ersten Amtszeit der erste russische Staatspräsident, der Israel aufsuchte. Obwohl er keine 24 Stunden im Land blieb, reiste Putin am Montag mit fünf Ministern und einer Delegation von insgesamt mehr als 300 Mitgliedern in vier Flugzeugen an. Für sie wurde angeblich das gesamte King-David-Hotel in Jerusalem gemietet und in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Das ist sonst nur üblich, wenn amerikanische Präsidenten kommen.

„Der Besuch dient Putin, zuhause und in der Welt die Größe Russlands deutlich zu machen, das in der internationalen Politik wieder eine wichtige Rolle spielen will. Das gilt auch für den Nahen Osten“, sagt Jonathan Dekel-Chen von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Zu diesem Zweck sei Putin gleich nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit auch in andere Staaten geflogen. Trotz der Differenzen über Iran und Syrien habe sich das Verhältnis zwischen Israel und Russland in den vergangenen Jahren gefestigt. Darum hat sich besonders der aus der früheren Sowjetunion stammende Außenminister Lieberman bemüht, der Putin am Montag auf dem Tel Aviver Flughafen begrüßte.

Im September 2009 stattete angeblich Ministerpräsident Netanjahu Moskau einen geheimen Besuch ab, bei dem es um Rüstungslieferungen an Iran gegangen sein soll. Im Jahr darauf konnte die israelische Regierung Russland nicht davon abbringen, Syrien mit Kampfflugzeugen und Waffen zu versorgen. Mittlerweile erwartet man in Israel offenbar nicht viel von Moskau. So hielt sich die Enttäuschung über ausbleibende Fortschritte in der jüngsten Runde der Atomgespräche in Grenzen, deren Gastgeber Russland war. Von Jerusalem aus will Putin an diesem Dienstag nach Bethlehem fahren. Dort wird er ein russisches Kulturzentrum eröffnen und auf dem Weg nach Jordanien den palästinensischen Präsidenten Abbas treffen.

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Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.

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