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Veröffentlicht: 09.03.2017, 14:01 Uhr

Zu Gast bei Putin Weltpolitik in Moskau

Wladimir Putin empfängt nacheinander den israelischen Ministerpräsidenten, den deutschen Außenminister und den türkischen Präsidenten. So unterschiedlich die Gäste sind, so sehr dürften die Themen sich ähneln.

von Julian Dorn und Anna-Lena Ripperger
© EPA Die Welt trifft sich bei ihm im Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin, hier im Februar in Moskau

Zwei Tage, drei ranghohe Politiker: Wladimir Putin empfängt am Donnerstag zuerst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und später den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Am Abend wird außerdem Recep Tayyip Erdogan in Moskau erwartet, der dann am Freitag mit Putin zusammentreffen wird. So unterschiedlich die Gäste sind, so gleich sind die Themen, um die es in allen drei Gesprächen gehen dürfte. Ein Überblick.

Netanyahu bei Putin

Die Lage in Syrien wird bei allen drei Treffen eine entscheidende Rolle spielen, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will Russland dazu drängen, in Syrien noch stärker Einfluss zu nehmen – und seinen Partner Iran zum Rückzug aus dem Land zu bewegen. Dabei geht es Netanyahu vor allem darum, dass sich die von Teheran finanzierte und aufgerüstete Hizbullah so schnell wie möglich aus Syrien zurückzieht.

Schon bei der Ankündigung seines Moskau-Besuchs hatte Netanyahu vor den Versuchen Irans gewarnt, sich in Syrien dauerhaft militärisch zu etablieren, wie die israelische Internetzeitung „The Times of Israel“ am Sonntag berichtete. Iran strebe danach, „auf den Golanhöhen schrittweise eine Front gegen uns“ zu schaffen, sagte Netanyahu. Die israelische Regierung fürchtet, dass Kämpfer der Hizbullah die komplexe Lage in Syrien ausnutzen könnten, um nach Israel zu gelangen. Israel hat seine militärische Präsenz entlang der Grenze deshalb verstärkt und auch Drohnen eingesetzt, um den Luftraum zu beobachten. Netanyahu kündigte an, bei seinem Treffen mit Putin „Israels starken und entschlossenen Widerstand“ gegen eine dauerhafte Präsenz Irans in Syrien auszudrücken.

Kopie von 44924496 © dpa Vergrößern Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, hier im Februar in Sydney, will in Moskau erreichen, dass sich die von Teheran finanzierte und aufgerüstete Hizbullah so schnell wie möglich aus Syrien zurückzieht.

Russland hatte sich 2015 in den Syrienkonflikt eingeschaltet. Seitdem ist die Zusammenarbeit mit Iran eng, vor allem um das Regime von Präsident Baschar al Assad zu stützen. Netanyahu will Putin jetzt dazu bewegen, sich für einen Abzug der iranischen Soldaten aus Syrien einzusetzen. Ob der israelische Ministerpräsident das bei seinem Moskau-Besuch durchsetzen kann, ist allerdings fraglich.

Gabriel bei Putin

Syrien wird auch bei Sigmar Gabriels erstem Russlandbesuch als Außenminister eine Rolle spielen. Doch der Schwerpunkt beim Treffen zwischen Putin und Gabriel wird wohl auf dem ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ostukraine liegen. Deutschland und Frankreich haben in diesem Prozess eine Vermittlerrolle übernommen, um eine Lösung für den Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen herbeizuführen. Die Umsetzung des bereits zwei Jahre alten Minsker Abkommens gelang trotz aller diplomatischer Bemühungen bisher nicht.

Die Vereinbarung sei aber eine zwingende Voraussetzung, um den Konflikt in der Ukraine beizulegen, sagte Gabriel bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Angedacht ist, dass sich künftig die Vereinigten Staaten stärker in die Konfliktlösung einbringen.

© AFP, reuters Gabriel sieht Lösung der Ukraine-Krise als Voraussetzung für Abrüstung

Auch die jüngste Aufrüstung der Nato auf der einen und Russlands auf der anderen Seite wird bei dem Treffen zwischen Gabriel und Putin wohl zur Sprache kommen. Bei seinem Treffen mit Lawrow sagte Gabriel, er fürchte, dass es „zu einer neuen Aufrüstungsspirale“ kommen könnte. Als Wirtschaftsminister war Gabriel schon drei Mal in Moskau und hat dabei auch Putin getroffen.

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