http://www.faz.net/-gpf-93gyw

Katalonien-Krise : Puigdemont stellt sich, gibt aber nicht auf

Da hoffte er noch: Carles Puigdemont am 31. Oktober in Brüssel Bild: AFP

Die belgische Justiz entscheidet, ob der frühere katalanische Regierungschef in Haft muss. Auch vom Gefängnis aus will er notfalls für die Unabhängigkeit kämpfen.

          Dieses Mal hat Carles Puigdemont nicht lange gewartet. Am Sonntag um 9.17 Uhr gingen er und seine vier katalanischen Begleiter in Brüssel selbst zur belgischen Polizei. Zuvor hatte der abgesetzte katalanische Regierungschef klargestellt, dass er sich der Justiz stellen wolle, „aber der wirklichen, nicht der spanischen“. Mit den belgischen Justizbehörden wollen die geflohenen Katalanen zusammenarbeiten, wie sie es mit ihrem frühen Erscheinen am Sonntag auch deutlich machten. Bis spätestens um 9.17 Uhr am Montagmorgen muss der Untersuchungsrichter innerhalb von 24 Stunden endgültig entscheiden, ob sie inhaftiert werden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Sonntagnachmittag dauerten die Befragungen noch an. Möglicherweise falle schon im Lauf des Abends eine Entscheidung, hieß es in Brüssel. Erst einmal geht es nur darum, wo die Katalanen abwarten, bis klar ist, ob Belgien dem spanischen Auslieferungsersuchen nachkommt. Sie könnten auch unter polizeilichen Auflagen oder nach der Zahlung einer Kaution in Brüssel vorerst auf freiem Fuß bleiben. In Spanien drohen ihnen bei einer Verurteilung wegen Rebellion bis zu 30 Jahre Haft.

          Das Auslieferungsverfahren kann sich lange hinziehen. Möglicherweise ist es erst nach den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember abgeschlossen: Wenn das Gericht einer Auslieferung zustimmt, will Puigdemonts belgischer Anwalt Berufung einlegen. Damit wäre eine Überstellung nach Spanien frühestens nach sechzig Tagen möglich. Noch länger könnte es dauern, wenn das Verfahren vor den Kassationshof kommt. In der Zwischenzeit will der frühere katalanische Regierungschef weiterhin politisch aktiv bleiben. Eigentlich wollte Puigdemont sich nach dem Referendum aus der Politik zurückziehen. Doch am Wochenende kündigte er aus Brüssel an, dass er bereit sei, als Spitzenkandidat anzutreten – notfalls auch aus der Untersuchungshaft. Solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, stünde der Kandidatur von ihm und anderer ehemaliger Regierungsmitglieder nichts entgegen. Puigdemonts Pdecat-Partei teilte mit, den abgesetzten Regionalpräsidenten als Spitzenkandidaten aufzustellen.

          Aus Brüssel forderte Puigdemont zudem alle Befürworter der Unabhängigkeit dazu auf, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Die Fortsetzung des Bündnisses mit der ERC-Partei ist jedoch fraglich. Die ERC-Führung scheint im Augenblick eine separate Kandidatur zu bevorzugen. Laut einer Umfrage, die am Sonntag die Zeitung „La Vanguardia“ veröffentlichte, würde die ERC mit knapp 30 Prozent stärkste politische Kraft im neuen Parlament; Puigdemonts Pdecat würde mit gut zehn Prozent auf den vierten Platz zurückfallen. Puigdemont selbst ist aber weiterhin der beliebteste Politiker in Katalonien.

          Puigdemont : Er stellt sich!

          Seit seinem Amtsantritt Anfang 2016 hat der 54 Jahre alte Politiker kaum etwas anderes getan, als Katalonien auf die Unabhängigkeit vorzubereiten – aus Überzeugung und mit dem Mut der Verzweiflung. Vergeblich hatte sich Puigdemont um internationale Unterstützung bemüht. Besonders von der EU, in deren „Hauptstadt“ er auch aus diesem Grund floh. Puigdemont selbst ist überzeugter Europäer. Der Journalist ist mit einer Rumänin verheiratet und spricht Französisch, Englisch und Rumänisch. Ursprünglich wollte der katalanische Philologe – 1962 als das zweite von acht Kindern eines Konditors geboren – Astronaut werden.

          Statt zum Mond zu fliegen, wurde er Bürgermeister von Girona und gelangte im Januar 2016 eher durch Zufall an die Spitze der katalanischen Regierung. Er habe gehofft, dass „der Kelch an mir vorübergeht“, sagte Puigdemont später. Anfangs erweckte Puigdemont den Eindruck, er wolle nur das Referendum auf den Weg bringen und dann aus dem Präsidentenpalast in Barcelona wieder ganz nach Girona zurückkehren. Das werden in nächster Zeit wahrscheinlich die Gerichte verhindern.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Notfalls mit Polizeigewalt

          Spanischer Kunststreit : Notfalls mit Polizeigewalt

          Vierundvierzig Kunstwerke soll ein katalanisches Diözesanmuseum einem aragonischen Kloster zurückgeben. Für die Separatistien ein Zeichen dafür, wie schutzlos ihre Region den spanischen Ministern ausgeliefert ist.

          Netanjahu greift Erdogan an Video-Seite öffnen

          Konflikte um Jerusalem : Netanjahu greift Erdogan an

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als "terroristischen Staat" bezeichnet, der "Kinder tötet". Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris deutlich auf Erdogans Vorwürfe und greift ihn direkt an.

          Palästinenser-Proteste werden vorerst weniger Video-Seite öffnen

          Konflikt um Jerusalem : Palästinenser-Proteste werden vorerst weniger

          Am Sonntagnachmittag sind die Proteste gegen Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung in den Palästinensergebieten vorerst abgeflaut. Der Jerusalem-Konflikt hat auch zu militärischen Konfrontationen zwischen der Hamas und dem israelischen Militär geführt.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Anstehende Sondierungsgespräche : Der Preis für Neuwahlen ist zu hoch

          Der Bürger hat gewiss keinen Anspruch auf eine bestimmte Regierung – er wählt ja auch keine Koalitionen. Aber er kann erwarten, dass die Volksvertreter sich zumindest bemühen, sich zusammenzuraufen. Und zwar zügig. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.