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Prozeßauftakt Pamuk angegriffen und beschimpft

 ·  Der Prozeß gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk in Ankara, der Aufschluß geben wird über den Freiheitsbegriff des EU-Beitrittskandidaten Türkei, ist gleich nach dem Auftakt vertagt worden. Zuvor war Pamuk von nationalistischen Demonstranten angegriffen worden.

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Der Prozeß gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ ist am Freitag kurz nach dem Auftakt des Verfahrens auf den 7. Februar vertagt worden, da zunächst eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums abgewartet werden soll.

EU-Beobachter sprachen von einem „schlechten Tag für die Türkei“. Das Gericht hatte einen Antrag des Anwalts von Pamuk abgelehnt, seinen Mandanten bereits am Freitag aussagen zu lassen und eine Entscheidung zu fällen.

Großer Andrang und Tumulte

Bei der Prozeßeröffnung war es am Morgen im Amtsgericht in Istanbul zu Rangeleien zwischen Polizisten und nationalistischen Demonstranten gekommen. Vor dem Gericht herrschte großer Andrang in- und ausländischer Journalisten. Pamuk selbst konnte sich nur mit Mühe seinen Weg in den Gerichtssaal bahnen.

© Reuters Vergrößern Video: Prozeß gegen türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk

Ein britischer Europapolitiker und Prozeßbeobachter wurde nach eigenen Angaben von einem Anwalt der Nebenklage ins Gesicht geschlagen. Im Gerichtsgebäude protestierten Rechtsnationalisten gegen Pamuk und beschimpften den Autor als „Verräter“. Eine Frau schlug Pamuk eine Mappe auf den Hinterkopf, bevor sie von Polizisten abgedrängt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft Pamuk „Beleidigung des Türkentums“ vor.

Pamuk selbst hatte seine Gedanken über den Prozeß in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung niedergeschrieben (siehe: Orhan Pamuk: Vor meiner Gerichtsverhandlung).

Der Staatsanwalt fordert Gefängnis

Pamuk muß sich in dem Prozeß für Äußerungen in einer Schweizer Zeitschrift verantworten, in denen er vom Tod einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Gefängnis für den 53jährigen Träger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels. Der rechtsnationalistische Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz, der in den vergangenen Monaten mehrere Strafanzeigen gegen Intellektuelle eingereicht hatte, nahm als Vertreter der Nebenklage teil. Während der rund 30minütigen Verhandlung gab es immer wieder lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Nebenklage und Verteidigung.

Zur Begründung für die Aussetzung des Prozesses hieß es, Pamuk habe das ihm vorgeworfene Vergehen vor der Änderung des türkischen Strafrechts in diesem Jahr begangen. Gegen ihn müsse daher nach dem alten Recht verhandelt werden, das eine direkte Ministererlaubnis für den Prozeß erfordert. Da Justizminister Cemil Cicek die Anklage bislang nicht vorliege, müsse der Prozeß zunächst ausgesetzt werden.

Eier aufs Auto

Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes griffen Rechtsnationalisten Pamuks Wagen an und bewarfen ihn mit Eiern. Einige von ihnen versuchten, das Fahrzeug aufzuhalten. Polizisten drängten die Demonstranten zurück und nahmen einige von ihnen fest. Der britische Europarats-Politiker Denis MacShane berichtete, er sei von einem Anwalt der Nebenklage geschlagen worden. Er werde versuchen, die Identität des Angreifers zu ermitteln und offiziell Beschwerde einreichen.

Neben MacShane war rund ein halbes Dutzend anderer Europapolitiker zum Pamuk-Prozeß nach Istanbul gekommen, darunter die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit sowie Camiel Eurlings, der Türkei-Berichterstatter im Europaparlament. Eurlings kritisierte, daß die türkische Regierung nichts getan habe, um das Verfahren gegen Pamuk zu verhindern. Damit sei eine Chance vertan worden. Zudem verlangte Eurlings, die Türkei solle den Strafrechtsparagraphen 301 ändern, auf dessen Grundlage Pamuk angeklagt ist. Nach Ansicht der EU schränkt dieser Paragraph die Meinungsfreiheit in der Türkei ein.

Der türkische Justizminister Cemil Cicek sagte in einer ersten Reaktion auf den Pamuk-Prozeß, die Vertagung auf Februar sei „normal“. Cicek machte die türkische Presse für den Strafprozeß verantwortlich; die Klage war nach türkischen Presseberichten über die Äußerung Pamuks in einem Schweizer Magazin eingereicht worden.

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