Home
http://www.faz.net/-gq5-rfos
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Prozeßauftakt Pamuk angegriffen und beschimpft

Der Prozeß gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk in Ankara, der Aufschluß geben wird über den Freiheitsbegriff des EU-Beitrittskandidaten Türkei, ist gleich nach dem Auftakt vertagt worden. Zuvor war Pamuk von nationalistischen Demonstranten angegriffen worden.

© REUTERS Vergrößern Pamuk am Tag vor Prozeßbeginn

Der Prozeß gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ ist am Freitag kurz nach dem Auftakt des Verfahrens auf den 7. Februar vertagt worden, da zunächst eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums abgewartet werden soll.

EU-Beobachter sprachen von einem „schlechten Tag für die Türkei“. Das Gericht hatte einen Antrag des Anwalts von Pamuk abgelehnt, seinen Mandanten bereits am Freitag aussagen zu lassen und eine Entscheidung zu fällen.

Mehr zum Thema

Großer Andrang und Tumulte

Bei der Prozeßeröffnung war es am Morgen im Amtsgericht in Istanbul zu Rangeleien zwischen Polizisten und nationalistischen Demonstranten gekommen. Vor dem Gericht herrschte großer Andrang in- und ausländischer Journalisten. Pamuk selbst konnte sich nur mit Mühe seinen Weg in den Gerichtssaal bahnen.

© Reuters Vergrößern Video: Prozeß gegen türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk

Ein britischer Europapolitiker und Prozeßbeobachter wurde nach eigenen Angaben von einem Anwalt der Nebenklage ins Gesicht geschlagen. Im Gerichtsgebäude protestierten Rechtsnationalisten gegen Pamuk und beschimpften den Autor als „Verräter“. Eine Frau schlug Pamuk eine Mappe auf den Hinterkopf, bevor sie von Polizisten abgedrängt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft Pamuk „Beleidigung des Türkentums“ vor.

Pamuk selbst hatte seine Gedanken über den Prozeß in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung niedergeschrieben (siehe: Orhan Pamuk: Vor meiner Gerichtsverhandlung).

Der Staatsanwalt fordert Gefängnis

Pamuk muß sich in dem Prozeß für Äußerungen in einer Schweizer Zeitschrift verantworten, in denen er vom Tod einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Gefängnis für den 53jährigen Träger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels. Der rechtsnationalistische Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz, der in den vergangenen Monaten mehrere Strafanzeigen gegen Intellektuelle eingereicht hatte, nahm als Vertreter der Nebenklage teil. Während der rund 30minütigen Verhandlung gab es immer wieder lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Nebenklage und Verteidigung.

Zur Begründung für die Aussetzung des Prozesses hieß es, Pamuk habe das ihm vorgeworfene Vergehen vor der Änderung des türkischen Strafrechts in diesem Jahr begangen. Gegen ihn müsse daher nach dem alten Recht verhandelt werden, das eine direkte Ministererlaubnis für den Prozeß erfordert. Da Justizminister Cemil Cicek die Anklage bislang nicht vorliege, müsse der Prozeß zunächst ausgesetzt werden.

Eier aufs Auto

Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes griffen Rechtsnationalisten Pamuks Wagen an und bewarfen ihn mit Eiern. Einige von ihnen versuchten, das Fahrzeug aufzuhalten. Polizisten drängten die Demonstranten zurück und nahmen einige von ihnen fest. Der britische Europarats-Politiker Denis MacShane berichtete, er sei von einem Anwalt der Nebenklage geschlagen worden. Er werde versuchen, die Identität des Angreifers zu ermitteln und offiziell Beschwerde einreichen.

Neben MacShane war rund ein halbes Dutzend anderer Europapolitiker zum Pamuk-Prozeß nach Istanbul gekommen, darunter die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit sowie Camiel Eurlings, der Türkei-Berichterstatter im Europaparlament. Eurlings kritisierte, daß die türkische Regierung nichts getan habe, um das Verfahren gegen Pamuk zu verhindern. Damit sei eine Chance vertan worden. Zudem verlangte Eurlings, die Türkei solle den Strafrechtsparagraphen 301 ändern, auf dessen Grundlage Pamuk angeklagt ist. Nach Ansicht der EU schränkt dieser Paragraph die Meinungsfreiheit in der Türkei ein.

Der türkische Justizminister Cemil Cicek sagte in einer ersten Reaktion auf den Pamuk-Prozeß, die Vertagung auf Februar sei „normal“. Cicek machte die türkische Presse für den Strafprozeß verantwortlich; die Klage war nach türkischen Presseberichten über die Äußerung Pamuks in einem Schweizer Magazin eingereicht worden.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AFP, dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Razzien in der Türkei Bundesregierung kritisiert Festnahmen

Die Bundesregierung greift das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit scharfen Worten an. Die Handlungen verstießen eindeutig gegen die Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit. Mehr

15.12.2014, 12:49 Uhr | Politik
Urteilsbegründung auf Freitag vertagt

Die zuständige Richterin hat die Urteilsbegründung im Prozess gegen den südafrikanischen Sprinter Oscar Pistorius auf Freitag vertagt. Vor dem Gerichtsgebäude in Pretoria forderten Demonstranten die Verurteilung des Sportlers. Mehr

12.09.2014, 09:26 Uhr | Gesellschaft
Türkei Haftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen

Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, parallele Staatsstrukturen geschaffen zu haben. Ein türkisches Gericht hat jetzt Haftbefehl gegen den in Amerika lebenden Prediger erlassen. Mehr

19.12.2014, 19:13 Uhr | Wirtschaft
Türkei Verdächtiges Pulver im deutschen Konsulat

Sicherheitsalarm im deutschen Konsulat in Istanbul. Dort tauchten ein Brief mit einem verdächtigen gelben Pulver auf. Kurz darauf kamen türkische Rettungskräfte in Spezialanzügen in die Büros und untersuchten das Pulver. Mehr

24.10.2014, 16:48 Uhr | Politik
Türkei Wasserwerfer gegen demonstrierende Lehrer

Eine Demonstration für säkulare Erziehung in Ankara ist von der türkischen Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst worden. Staatspräsident Erdogan verteidigte die Festnahme mehrerer Journalisten und das Vorgehen gegen seinen Widersacher Gülen. Mehr

20.12.2014, 21:01 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2005, 13:45 Uhr

Die gelähmte SPD

Von Majid Sattar

Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis. Mehr 21 21