08.08.2011 · Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies entschied ein Gericht in Kiew. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung.
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Prozess in der Ukraine: Timoschenko bleibt in Haft
In dem Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Für den von der Verteidigung beantragten Schritt gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew. Das berichteten Medien in Kiew am Montag aus dem Gerichtssaal.
Unterdessen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag Tausende Menschen gegen die Inhaftierung von Timoschenko protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und blockierten die Hauptverkehrsader von Kiew.
Timoschenko: Richter ist Marionette
Richter Kirejew hatte die Haft am Freitag nach wiederholten Störungsversuchen der Oppositionsführerin angeordnet. Timoschenko hatte den Richter als Marionette ihres politischen Opponenten, den Präsidenten Viktor Janukowitsch, bezeichnet. (Siehe auch: Ukraine: Julija Timoschenko in Haft genommen)
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Prozess in der Ukraine: Timoschenko bleibt in Haft
Die Entscheidung gegen die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 stößt international auf Kritik. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich besorgt über den bevorstehenden Prozess geäußert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sprach vom Verdacht politisch motivierter Justiz.
Der Prozess gegen die 50 Jahre alte Timoschenko war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt worden. Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. (Siehe auch: Julija Timoschenko: Die Kämpferin) Die ehemalige Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung eine „Hetzjagd“ vor. Es gehe darum, Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch „kaltzustellen“.
Neo-Stalinismus
Franz Siebrech (rosi110)
- 09.08.2011, 10:21 Uhr
