Prozess gegen „Pussy Riot“ Kreml kritisiert CDU-Politiker Schockenhoff

Das russische Außenministerium hat dem CDU-Politiker Andreas Schockenhoff vorgeworfen, mit kritischen Äußerungen zur russischen Innenpolitik gegen Grundsätze des Völkerrechts zu verstoßen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag.

Ein namentlich nicht genannter Gewährsmann im Außenministerium habe gesagt, Schockenhoffs Äußerungen über das Verfahren gegen drei Frauen der Moskauer Punkband Pussy Riot sowie andere Bemerkungen Schockenhoffs zur Lage in Russland zeichneten sich dadurch aus, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Dies werde als Versuch bewertet, grundlegende Normen des Völkerrechts zu untergraben.

Schockenhoff ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, Russland-Koordinator der Bundesregierung und seit kurzem auch Leiter der Arbeitsgruppe für „Zivilgesellschaft“ im deutsch-russischen Gesprächsforum „Petersburger Dialog“.

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Kritiker haben seit langem bemängelt, dass sich in diesem Gesprächsforum die deutsche Seite durch Leisetreterei und die russische dadurch auszeichne, dass fast ausschließlich Getreue des Kremls in die Gremien entsandt würden. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck wurde unlängst von der Zeitschrift „Spiegel“ zitiert, der Petersburger Dialog sei in seiner gegenwärtigen Form nicht geeignet, auf die „systematische Zerstörung von Freiheit unter Präsident Putin“ zu reagieren.

Der Gewährsmann von Interfax gab sich nun besonders entrüstet darüber, dass Schockenhoff mit der Auflösung des Petersburger Dialogs gedroht habe.

Die drei angeklagten Frauen von Pussy Riot, denen jeweils Haftstrafen bis zu drei Jahren drohen, hatten Ende Februar während des Präsidentschaft-Wahlkampfs mit einem gesungenen und getanzten „Punkgebet“ in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale die heilige Gottesmutter Maria gebeten, Putin zu vertreiben.

Die drei nun wegen „Rowdytums“ angeklagten Frauen hatten erklärt, damit ihren Protest gegen den politischen Schulterschluss der Kirchenführung und des Präsidentschaftskandidaten Putin auszudrücken. Ein Urteil soll an diesem Freitag fallen.

Westerwelle: „Unverzichtbares Freiheitsrecht“

Unterdessen haben bereits mehr als hundert Bundestagsabgeordnete einen fairen Prozess gegen die Frauen von Pussy Riot angemahnt und sich in einem offenen Brief an den russischen Botschafter in Berlin gewandt. Auch Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich in diesem Sinne. Westerwelle sagte der Rheinischen Post, die Freiheit der Kunst sei ein unverzichtbares Freiheitsrecht: "Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten.“