Prozess gegen Liu Xiaobo Botschafter, Bürgerrechtler und Blogger protestieren

Vom Angeklagten Liu Xiaobo war am Mittwoch, dem Tag seines Prozesses, nichts zu sehen. Unbemerkt von den ausländischen Journalisten und Diplomaten sowie einigen chinesischen Aktivisten und Bürgerrechtlern, Bloggern und Beschwerdeführern, die sich dort versammelt hatten, hatte die Polizei ihn in das Gebäude des Ersten Mittleren Volksgerichts im Westen Pekings geschafft. Wahrscheinlich wartete Liu Xiaobo schon seit dem frühen Mittwochmorgen oder der vorangegangenen Nacht in dem Bau auf den Beginn des Verfahrens. Zur Mittagszeit in Peking endete die Verhandlung - vorerst noch ohne ein Urteil.

Seit mehr als einem Jahr ist Liu Xiaobo nun schon in Haft. Erst jetzt war die von der Kommunistischen Partei kontrollierte Justiz so weit, ihn vor Gericht zu stellen. Dem Mitte fünfzig Jahre alten Bürgerrechtler drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, weil er mit dem Manifest „Charta 08“, das er mitverfasst hatte, angeblich die Staatsgewalt untergraben hat. Das Dokument, in dem die Unterzeichner die Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie in China fordern, ist eine der größten Herausforderungen an die chinesische Ein-Parteien-Herrschaft seit der Demokratiebewegung im Jahr 1989. Es wurde vor einem Jahr im Internet veröffentlicht und dort schon von 10.000 Menschen unterzeichnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Liu Xiaobo auch vor, unter seinem Namen umstürzlerische Artikel im Internet veröffentlicht zu haben.

„Mütter vom Tiananmen“ sind solidarisch

Die Gründerin der „Mütter vom Tiananmen“, Ding Zilin, hatte die Unterzeichner der Charta aufgerufen, zum Gericht zu gehen, und sich mit Liu Xiaobo solidarisch zu zeigen. Sie selbst durfte aber ebenso wie Liu Xiaobos Frau Liu Xia ihre Wohnung nicht verlassen. Polizisten in Uniformen und in Zivilkleidung umstellten am Mittwoch das Gerichtsgebäude. Besucher wurden nicht reingelassen. Korrespondenten mussten ihre Journalistenausweise vorzeigen. Die Polizei drängte die mehr als 60 Journalisten in einen schmalen, mit Plastikbändern abgetrennten Bereich an einem Seiteneingang des Gebäudes. Mehrere Dutzend Polizisten in Uniform und zivil überwachten den Bereich, in dem Aktivisten und Petenten jedoch frei mit der Presse sprechen konnten. Auf der Straße wurden dagegen mehrere Personen abgeführt. Einen jungen Chinesen drängten die Polizisten rüde in einen Einsatzwagen.

„Viele Leute hatten vor, heute zu kommen, aber viele von ihnen wurden Zuhause festgehalten“, sagte Song Zaimin, der nach eigenen Angaben ebenfalls die Charta unterzeichnet hat. Er breitete vor den Journalisten ein Transparent aus, das ihm jedoch sofort von einem Zivilpolizisten abgenommen wurde. Er wolle mit seinem Kommen zeigen, dass er Liu Xiaobo unterstütze, sagte der Pekinger. Aus der ostchinesischen Stadt Schanghai war der Charta-Unterstützer Tong Guojin in die Hauptstadt gekommen. „Die Verfassung gibt jedem Bürger das Recht auf Redefreiheit. Wenn er verurteilt wird, wäre das abscheulich“, sagte Tong Guojin.

Amerika und die Europäische Union hatten den Prozess kritisiert

Etwa 15 Botschaftsvertreter aus Washington und mehreren europäischen Ländern versuchten am Mittwoch vergeblich, an dem Gerichtstermin teilzunehmen. Der war zwar als öffentlich bezeichnet worden. Es wurden aber keine unabhängigen Zuschauer zugelassen. Anträge der Deutschen Botschaft und anderer Vertretungen, Beobachter ins Gericht zu senden, waren abgelehnt worden, weil angeblich keine Plätze im Saal mehr frei seien. Später wurden die Diplomaten mit der Begründung abgewiesen, dass Ausländer generell nicht an dem Prozess teilnehmen dürften. In einer vom Botschaftssekretär Gregory May verlesenen Stellungnahme forderte die amerikanische Botschaft die sofortige Freilassung Liu Xiaobos.

Bekannte Bürgerrechtler und der Künstler Ai Weiwei, der Menschenrechtsanwalt Teng Biao und der Blogger Michael Anti waren gekommen, um sich mit dem Angeklagten solidarisch zu erklären. Ai Weiwei tat dies, ohne ein Wort zu sagen. Ein paar junge Pekinger verteilten gelbe Schleifen - ebenfalls als Zeichen der Solidarität für den Inhaftierten - und hielten ein Blatt Papier hoch, auf das sie „Free Bo“ („Lasst Bo frei“) geschrieben hatten. Sie waren über den Internetdienst Twitter über den Ort und den Zeitpunkt des Prozesses informiert worden. Einige von ihnen gehören nach eigenen Angaben auch zu den Unterzeichnern der „Charta 08“. Beschwerdeführer aus anderen Provinzen nutzten gleichzeitig die Anwesenheit der ausländischen Journalisten, um auf ihr persönliches Schicksal aufmerksam zu machen.

Human Rights Watch: Prozess eine juristische Farce

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte in einer Mitteilung den Prozess schon zuvor als juristische Farce verurteilt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Verfahren gegen Liu Xiaobo nichts zu tun. Beobachter sind der Meinung, dass die Führung in Peking vor allem ein Exempel statuieren möchte. „Liu Xiaobo hat seit den achtziger Jahren an seinen unabhängigen, demokratischen Ideen festgehalten“, sagte der Anwalt Teng Biao vor dem Gerichtsgebäude.

Der Schriftsteller und Philosoph gehört seit 20 Jahren zu den aktivsten und bekanntesten chinesischen Dissidenten. Er war Dozent an der Pädagogischen Hochschule in Peking und hatte sich im Juni 1989 an einem Hungerstreik auf dem Tiananmen-Platz beteiligt, bevor die Studentenproteste dort blutig von der Armee niedergeschlagen wurden. Er hat schon mehrere Jahre in Arbeitslagern und Gefängnissen verbracht. Nun wird er wohl die Härte der chinesischen Justiz zu spüren bekommen. Das Urteil gegen ihn soll Berichten nach am kommenden Freitag verkündet werden.