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Proteste in Weißrussland : „Schmarotzer" auf dem Marsch gegen Lukaschenka

Wankt der Diktator?: Massenproteste in Minsk gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenka. Bild: Reuters

In Weißrussland halten die Proteste an. Und es gehen nicht nur die üblichen Regimegegner auf die Straße, sondern auch Menschen, die bisher zu dem als Diktator regierenden Präsidenten Lukaschenka hielten.

          Sie ziehen durch Orte wie Babrujsk, Maladsjetschna, Rahartschou und Pinsk. Durch Minsk natürlich auch, in der Hauptstadt hat Weißrusslands jüngste Protestwelle am 17. Februar auch begonnen. Aber schon zwei Tage darauf erreichte sie die Provinz – und blieb. Auch am Mittwoch gingen in Minsk und drei weiteren Städten wieder Menschen auf die Straße. Dass sich der Protest im ganzen Land hartnäckig hält, dürfte Präsident Lukaschenka besonders beunruhigen. In dessen 23 Jahre währender Herrschaft hat es immer wieder Proteste gegeben, politische und soziale. Der aktuelle Unmut entzündet sich an Existenznöten. Das macht die Lage für Lukaschenka aber umso brenzliger. Auf die Straße gehen nun nicht nur die üblichen, unerschrockenen Oppositionellen, sondern auch Weißrussen, die den Präsidenten lange unterstützt haben: Leute, denen der Patriarch Versorgung und Stabilität sowjetischen Zuschnitts bot, denen er aber in der Rezession des Landes nichts mehr zu bieten hat. Tausende protestieren, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Weil sie nicht die Kraft haben, die Staatsdiener auf ihrem Rücken mit durchzufüttern, wie es ein Mann aus Babrujsk gegenüber einem Nachrichtenportal auf den Punkt bringt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Denn viele Demonstranten scheuen sich trotz der Repressionen nicht, in Kameras und Mikrofone zu sprechen. Wie eine ältere Frau aus Pinsk, einer Stadt im Süden mit 138000 Einwohnern. Angetan mit Mantel, Mütze und Handtasche macht sie ihrer Wut Luft. „Ich habe vor niemandem Angst! Ich bin 60 Jahre alt und kriege eine Pension von 100 Dollar! Für 30 Jahre Arbeit!“ Sie habe nie bei einer Protestaktion mitgemacht, erläutert die Frau. Aber ihr Pinsk verwandle sich in einen „betrunkenen, degradierten Sumpf“. Arbeit gebe es nicht. Wie sollten ihre drei Kinder, Dozenten, von umgerechnet 137 Euro Monatsgehalt leben, derweil sich Günstlinge der Macht in den Staatsbetrieben bedienten? Niemand ändere etwas. „Darum bin ich gekommen, ob es jemandem gefällt oder nicht, ob sie mich einlochen oder nicht!“ Die Umstehenden applaudieren der Frau, die dann auf den Präsidenten mit seinen Privatflugzeugen und die Misere des Landes schimpft, auf das Polen noch in den neunziger Jahren neidvoll geschaut habe. Dann fordert die Rentnerin „normale, demokratische Wahlen“. So mündet sozialer in politischen Protest.

          Vordergründig richten sich die Demonstrationen gegen eine im April 2015 dekretierte Abgabe „zur Verhütung sozialer Abhängigkeit“, die als „Schmarotzer-Steuer“ notorisch wurde. Bürger, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, sollten in diesem Jahr umgerechnet 226 Euro zahlen. Anfang des Jahres waren 470000 der knapp zehn Millionen Weißrussen dazu aufgefordert worden. Viel Geld wäre nicht ins Budget geströmt, 2016 hatten nur 54000 Personen die Abgabe bezahlt. Am Donnerstag voriger Woche hat Lukaschenka „Korrekturen“ an dem Dekret befohlen – und versucht, die Schuld an den Protesten seinen Beamten zuzuschieben. Auch das Staatsfernsehen beschuldigt Beamte, und auch die marginalisierte Opposition, die die Unzufriedenheit ausnutzen wolle. Tatsächlich ist die Opposition bemüht, die Leute aus dem ganzen Land nach Minsk zu locken, wo für den 25. März eine große Protestaktion geplant ist.

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          Auch von „äußerem Einfluss“ ist im Fernsehen die Rede, um Angst vor einem „Majdan“ wie in Kiew und, etwas diskreter, Angst vor dem „großen Bruder“ Russland zu schüren. Ob das dem Präsidenten hilft, ist unklar. Eine Frau aus Babrujsk sagt in eine Kamera, früher hätten die Pensionäre „für Lukaschenka gebetet“, jetzt seien sie gegen ihn. Sie beschreibt die Weißrussen als „duldsames Volk, das es nicht mehr aushält“. Die „Schmarotzer-Steuer“ steht für die Ignoranz der Mächtigen, auch, weil sie sich gegen die Schattenwirtschaft richtet, ohne die es vielerorts nicht geht: Viele Weißrussen arbeiten in Russland auf dem Bau oder im Handel vulgo Schmuggel „mit „Europa“.

          Seit mehr als zwei Jahren ist das Land in der Krise, die Wirtschaft schrumpft. Weißrussland verarbeitet russisches Öl und verkauft es nach Westen, aber die Preise sind gesunken und Moskau hat die Lieferungen gedrosselt, weil Minsk Hunderte Millionen Dollar für Gas nachzahlen soll. Die Krise lenkt den Blick auf die ineffizienten Staatsbetriebe, die aber ins Herrschaftssystem eingebunden sind, was erklärt, warum Lukaschenka an echten Reformen und Privatisierungen kein Interesse hat. Solche aber fordert der Internationale Währungsfonds für einen Drei-Milliarden-Dollar-Kredit, den Minsk braucht. Der Diktator steckt in der Klemme.

          Lukaschenka hat seine „Schmarotzer-Steuer“ vorige Woche als „ideologisch und moralisch“ verteidigt – aber zugleich seine Sicherheitskräfte angewiesen, „strengste Maßnahmen“ gegen „Provokateure“ zu ergreifen und eine „ideale Ordnung“ wiederherzustellen. Zuvor hatte die Polizei die Demonstranten weitgehend gewähren lassen; einige wurden verhört und wegen Teilnahme an unerlaubten Veranstaltungen zu Bußgeldern verurteilt. Doch seit Freitag werden immer mehr Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet und zu Arreststrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt. Amnesty International zählte mindestens 48 Verhaftete und machte eine „massive Eskalation“ aus, die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Inhaftierung von mindestens 19 Journalisten. Vertreter der EU, die erst vor gut einem Jahr Sanktionen gegen das Regime weitestgehend auslaufen ließ, äußerten sich besorgt.

          Quelle: F.A.Z.

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