Proteste in Russland Marsch der Gejagten

Wenn die Sondertruppe der russischen Miliz, Omon, ihre sogenannten Kämpfer zu Tausenden gegen die außerparlamentarische Opposition in Stellung bringt, überwiegt ihre Zahl die der Demonstranten stets bei weitem. Eigentlich widerspricht das dem Bild, das vom staatlich kontrollierten Fernsehen jeden Abend verbreitet wird, wonach der russische Staat unter Putin so stark wie niemals zuvor sei und nichts zu fürchten habe. Aber die Gelegenheit, eine entschlossen handelnde Staatsmacht vorzuzeigen, lassen sich die Entscheidungsträger offenbar nur ungern entgehen.

Die Bilder davon, wie die Putin-Kritiker in die Mangel genommen werden, verdeutlichen, dass mit dieser Obrigkeit nicht gut Kirschen essen ist. Auch dass selbst unbeteiligte Passanten und Reporter Opfer der Polizeiknüppel werden oder festgehalten und in die Busse der Sicherheitskräfte verfrachtet werden, scheint die Regierung Putin nicht zu stören. Die jungen Kreml-Anhänger, die am Samstag in Moskau, unbehelligt von der Staatsmacht, demonstrierten, sind stolz darauf, dass - anders als im ukrainischen Kiew, wo Zehntausende Demonstranten dieser Tage nur von einem Miniaufgebot an unbewaffneter Miliz begleitet wurden - in der russischen Hauptstadt noch „richtig durchgegriffen“ wird.

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Aktionen als Stempel linker „politischer Aktionskunst“

In Sankt Petersburg wollte „Das andere Russland“ am Sonntag einen „Marsch der Nichteinverstandenen“ veranstalten. Es wäre der fünfte gewesen, nachdem die Bewegung im Sommer 2006 von dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow gegründet worden war. Zur Bewegung gehören vor allem die Nationalbolschewiken des Schriftstellers Eduard Limonow, das Volksdemokratische Bündnis des vormaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow und die Vereinigte Bürgerfront Kasparows. Die Avantgarde der roten Jugend (AKM) ist ebenfalls mit von der Partie und kleinere Gruppen der akademischen und nicht akademischen Jugend, wie „Pora“ (Es ist Zeit!) oder „My“ (Wir).

Auch der Vorsitzende der Republikanischen Partei und unabhängige Abgeordnete der Duma, Wladimir Ryschkow, hat sich der Bewegung angeschlossen. Die Bewegung fordert freie Wahlen, an denen alle bestehenden Parteien teilnehmen dürfen, ein Ende der Unterdrückung unabhängiger Medien und der Behördenwillkür. Limonow ist wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit ein Problem für mögliche Bündnispartner. Aber was die verbotene Partei der Nationalbolschewiken letzthin an Aktionen unternahm, trug eher den Stempel linker „politischer Aktionskunst“.

Gummiknüppel tanzen auf den Köpfen der Zivilisten

Der Marsch durch Sankt Petersburg sollte über den berühmten Newskij-Prospekt im Herzen der Stadt zum Smolnyj führen, wo einst Lenin für die Revolution Regie geführt hatte und nun die Sankt Petersburger Gouverneurin Walentina Matwijenko residiert. Der Marsch wurde verboten. Nur eine Kundgebung erlaubte die Stadtregierung, und zwar auf dem Pionierplatz, vor dem Denkmal des Dichters Aleksandr Gribojedow, etwas abseits des Stadtzentrums. Gribojedow hatte einst besonderen Ruhm mit dem Theaterstück, „Verstand schafft Leiden“ erlangt. Omon und Soldaten der Truppen des Innenministeriums, die den Platz zuvor mit schwerem Gerät abgeriegelt hatten und während der Kundgebung umzingelten, nahmen sich den Titel des Theaterstücks zum Vorbild und gingen mit kopfloser Gewalt vor.

Als die Kundgebung zu Ende war, drängten sie die rund 1000 Teilnehmer vom Platz, und dabei begannen die Gummiknüppel auf den Köpfen der Zivilisten zu tanzen, die nach Hause wollten. Anlass war angeblich der Versuch einiger Dutzend Teilnehmer, sich doch noch auf den Marsch in Richtung Smolnyj zu begeben. Die Gewalt traf aber viele, die damit nicht das Geringste zu schaffen hatten. Limonow wurde verhaftet wie tags zuvor Kasparow bei einem Marsch in Moskau. Auch die Leiterin der Sankt Petersburger Regionalabteilung der Vereinigten Bürgerfront, Olga Kurnosowa, wurde festgenommen.

Festnahmen passen nicht ins staatliche Fernseh-Bild

Das Muster für den Verlauf derartiger Veranstaltungen ist fast immer gleich: Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Das andere Russland“ meldet eine Demonstration an. Ein Demonstrationszug wird nicht erlaubt, allenfalls eine Kundgebung, und zwar auf einem Platz, der abseits des Stadtzentrums liegt. Da die Putin-Kritiker ihre Sicht der Dinge aber an die Öffentlichkeit bringen wollen und dabei auf ihr Recht auf friedliche Demonstrationen pochen, das die Behörden verletzten, kommt es immer wieder zu dem Versuch, doch noch einen Marsch durch das Zentrum zustande zu bringen.

Die Ordnungskräfte verhindern das mit einem Massenaufgebot. Das Staatsfernsehen zeigt dann fahnenschwenkende Störenfriede und die Sicherheitskräfte bei der Verrichtung ihrer Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Was die politischen Forderungen des „anderen Russlands“ angeht, bleibt dieses Fernsehen, das wichtigste Kommunikationsmittel Russlands, indessen stumm. Dass immer wieder Aktivisten des anderen Russlands schon vor den Märschen festgenommen werden, passt ebenfalls nicht ins staatlich verordnete Fernseh-Bild.

Bürger halten Baupläne für sträflichen Unsinn

In Sankt Petersburg forderten die Redner den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, freie Parlamentswahlen im Dezember, an denen alle bestehenden Parteien, auch die Nationalbolschewiken, teilnehmen dürfen, und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Einmal mehr wurde in Petersburg auch der geplante Bau eines Wolkenkratzers des Staatskonzerns Gasprom aufs Korn genommen, weil er die historische Stadt verschandeln würde.

Viele Bürger der Stadt halten die Baupläne für sträflichen Unsinn. In Sankt Petersburg sind es inzwischen auch nicht nur Jugendliche einer regionalen Parteigliederung der altgedienten demokratischen Partei Jabloko, die gemeinsame Sache mit dem „anderen Russland“ machen. Am Vorabend des für Sonntag geplanten Marsches beschloss die gesamte Regionalabteilung, an der Veranstaltung teilzunehmen, und deren Vorsitzender, Maksim Resnik, war unter den Rednern.

Strategie, Kasparow zu isolieren, offenbar gescheitert

Der Grund für die Entscheidung von Jabloko-Sankt Petersburg war eine Kommandoaktion der Sicherheitskräfte am Freitag und Samstag, die das Petersburger Parteibüro von Jabloko durchsuchten und Material beschlagnahmten, das mit Blick auf den anstehenden Marsch gedruckt worden war. Die Moskauer Parteiführung um Grigorij Jawlinskij hatte die Zusammenarbeit mit der Bewegung Kasparows zuvor immer abgelehnt, weil sie mit Limonow politisch nicht in einen Topf geworfen werden wollte.

Die Petersburger Leute von Jabloko sehen das inzwischen anders. Dass die Partei in Petersburg an den jüngsten Regionalwahlen von den Behörden mit einer fadenscheinigen Begründung an der Teilnahme an der jüngsten Regionalwahl gehindert wurde, hat Berührungsängste zum „anderen Russland“ verringert, wenn nicht hinfällig werden lassen. Auf lokaler Ebene ist die Strategie des Staates, Kasparow zu isolieren, offenbar gescheitert.

„Erst prügeln, dann betteln. Schämt ihr euch nicht?“

Kasparow sprach nicht in Sankt Petersburg. Für ihn war am Samstag schon in Moskau am Puschkinplatz Endstation. Der Platz war abgesperrt, umzingelt. Auf den Bürgersteigen der Zufahrtsstraßen stauten sich Passanten und mögliche Teilnehmer der auf dem zentralen Puschkinplatz verbotenen Kundgebung des „anderen Russlands“. Dann kamen Omon-Soldaten. Seine Mitstreiter erhielten die Nachricht, Kasparow sei festgenommen worden. Er kam erst spätabends wieder frei. Die Menschen auf den Bürgersteigen wurden abgedrängt. Sie begaben sich zum genehmigten Ort der Veranstaltung auf dem Turgenewplatz. Auf dem Roschdestwenskij-Boulevard kamen Soldaten des Innenministeriums und Omon-Kämpfer aus den Seitenstraßen, und die Jagd begann.

Eine Moskauer Großmutter schrie die Soldaten, von denen viele aus anderen Provinzen nach Moskau abkommandiert waren, an: „Das ist unsere Stadt!“ Ein anderer brüllte: „Heute prügelt ihr uns im Auftrag von denen da oben zusammen, und morgen bettelt ihr uns wieder um Geld für Zigaretten oder etwas zu essen an, weil euch dieser Staat nur einen Hungerlohn zahlt. Schämt ihr euch nicht?“ Die Mienen der Soldaten blieben versteinert.