Proteste in Russland Größte Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion

Bis zu 50 000 Personen haben am Samstag in Moskau gegen die ihrer Ansicht nach gefälschte Dumawahl der vergangenen Woche demonstriert. Die Versammelten nahmen zum Ende der ruhig verlaufenden Kundgebung eine Resolution an. Darin forderten sie die Staatsmacht auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen, die Parlamentswahl zu annullieren und den Landeswahlleiter Wladimir Tschurow zu entlassen. Zu einer Neuwahl müssten alle oppositionellen Parteien zugelassen werden.

Vertreter mehrerer Oppositionsgruppen und in der Duma vertretener Parteien der systemkonformen Opposition forderten zudem, die Verantwortlichen für die Fälschung der Wahl zu bestrafen. Es war die größte Demonstration in Moskau seit zwei Jahrzehnten.

Der frühere Ministerpräsident und Oppositionsführer Michail Kasjanow sagte: „Wir schulden den Betrügern von Einiges Russland, der Partei der Diebe und Betrüger, Dank dafür, dass sie uns hier zusammengeführt haben, obwohl wir unterschiedliche politische Positionen vertreten.“ Kasjanow bedauerte, dass die Kundgebung nicht vor dem Kreml stattfinden durfte. Er forderte die Demonstranten auf, sich Richtung Kreml zu wenden, und rief: „Wir kommen wieder!“ Zehntausende stimmten in diesen Ruf ein.

Auch in anderen russischen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Parlamentswahl zu protestieren. Aus Sankt Petersburg wurden 7000 Demonstranten gemeldet, aus Nowosibirsk, Tscheljabinsk und Krasnojarsk mehrere tausend. In Chabarowsk wurden Dutzende Personen festgenommen.

Allein in Moskau kamen nach Angaben der Behörden 50.000 Polizisten und 2000 Beamte der Spezialeinheit Omon sowie Streikräfte des Innenministeriums zum Einsatz. Sie riegelten den Revolutionsplatz, auf dem die Kundgebung ursprünglich stattfinden sollte, und weitere symbolträchtige Orte in der Hauptstadt mit Metallgittern ab. Der Moskauer Bürgermeister hatte die Demonstration im letzten Augenblick auf den Bolotnaja-Platz direkt an der Moskwa verlegt.

Genehmigt war eine Kundgebung mit maximal 30.000 Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte nahmen es allerdings hin, dass sich Demonstranten auch außerhalb des abgesperrten Areals versammelten. Die Moskauer Schulbehörden verlegten den Unterricht in sämtlichen Oberklassen der Gymnasien von Samstagvormittag auf den Nachmittag, als die Kundgebung stattfand. Die Schüler mussten wichtige Klassenarbeiten schreiben.

Im vom Staatsmonopolisten Gasprom kontrollierten Fernsehsender NTW stellte der bekannte Fernsehjournalist Aleksej Piwowarow dem Intendanten ein Ultimatum. Wenn NTW abermals nicht über Protestveranstaltungen berichte, werde er am Abend nicht auf Sendung gehen. Gemäß dem am Samstag in der Staatszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten endgültigen Ergebnis der Parlamentswahl entfallen auf die Putin-Partei Einiges Russland 238 der 450 Sitze.