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Proteste in Iran : Macron ruft Rohani zur Zurückhaltung auf

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Auch vor der iranischen Botschaft in Rom solidarisieren sich am Dienstag zahlreiche Menschen mit den Demonstranten. Bild: Reuters

Seit Tagen protestieren Tausende Iraner gegen die Machthaber ihres Landes. Während sich Amerika mit ihnen solidarisiert, macht Irans oberster Führer das Ausland für die Eskalation verantwortlich. Mahnende Worte findet derweil Frankreichs Präsident.

          Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein. „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1000 sein.

          Die Vereinigten Staaten erneuerten am Dienstag ihre Kritik an der Führung Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

          „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden“

          Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Rohani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat am Dienstagabend. Macron rief Rohani im Hinblick auf die Demonstrationen zur Zurückhaltung auf. „Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden“, teilte der Élyséepalast nach dem Telefonat mit.

          In Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten, dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe, berichteten soziale Netzwerke am Dienstagabend von weiteren Unruhen. In der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gingen demnach wieder Menschen auf die Straßen um gegen das islamische System zu protestieren. Berichte und Videos auf den sozialen Netzwerken sind aber unabhängig nicht zu verifizieren.

          Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Anders als Ajatollah Chamenei hatte Präsident Rohani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

          „Es ist Schluss mit lustig“

          Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten am Dienstag scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

          Amerika und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“. Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das „große iranische Volk“ sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“

          Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, erklärte sie am Dienstag in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten thematisiert werden. Haley konterte Behauptungen der iranischen Führung, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. „Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt im Iran statt“, sagte Haley. Es sei ein Bild eines „lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt“.

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